Im kommenden Finanzausschuss wird über die Haushaltsplanung 2022 und Finanzplanung 2023 bis 2025 entschieden. Diese Sitzung findet am Montag, den 11.04.2022 statt und ist wie immer öffentlich!
(https://hausen.ris.kommune-aktiv.de/seite/de/rathaus/2258/-/Bekanntmachung.html)
Beim vergangenen politischen Stammtisch der UWG-Hausen, wurde ebenfalls über die zu erwartenden Ereignisse der Haushaltsplanungen für 2022 gesprochen. Die Gemeinderäte (GR) und Ausschussmitglieder Roland Garçon und Herbert Kemeth, gaben eine groben Einblick in die Funktion vom Finanzausschuss und dessen Aufgaben.
So ist der Haupt- und Finanzausschuss vorberatend für den Gemeinderat tätig. Unter anderem ist er für die Vorbereitung der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzung einschließlich Anlagen und Bestandteile zuständig.
Zur Vorbereitung dieser Arbeit benötigen die Mitglieder Unterlagen, welche von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Gemeinderäte der UWG-Hausen haben bei Veröffentlichung der Daten erneut darauf hingewiesen, dass diese nicht den gesetzlichen Vorgaben* entsprechen.
Weiterhin wird es den Mitgliedern erschwert eine sinnvolle Planung vorzunehmen, wenn IST-Zahlen der vergangenen Jahre nicht bekannt gemacht werden. Ohne diese ist nicht klar einzusehen, welche Umsetzungen aus GR-Beschlüssen der letzten Jahre realisiert wurden und welche nicht. Als Kontrollorgan kann ein solches Gremium seine Aufgaben, so nicht vollständig ausfüllen und letztlich auch nicht die Interessen der Gemeindebürger sicherstellen.
*Für die HH-Beratungen stellte man den Gemeinderäten den Stellenplan, eine EXCEL-Liste mit den Vergleichswerten Rechnungsergebnis 2020, Planzahlen von 2021 und 2022, sowie die Einzelpläne für den Vermögens-/Verwaltungshaushalt einschließlich Finanzplanung 2023-2025 zur Verfügung.
Diese Unterlagen sind laut unseren Räten unzureichend und nicht vergleichbar mit denen wie sie der Gesetzgeber vorgibt.
gesetzliche Definitionen zum Haushaltsplan und mehr findet Ihr in der kommHV-Kameralistik.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKommHV-1
Wir sind gespannt, wie die kommende Sitzung verläuft.
Unter Berücksichtigung der unvollständigen Unterlagen wäre es denkbar, diese zu verschieben und Bürgermeister sowie Verwaltung damit zu beauftragen, die Sitzung gesetzeskonform vorzubereiten.
Wir berichten weiter.
…
Frage der Redaktion:
- Was Interessiert Euch beim Thema Investitionsplan?
- Welche Details zur Haushaltsplanung 2022, sind für Euch von echter Bedeutung?
Schreibt uns! Wir sind gespannt auf Eure Fragen und Kommentare.
Nachtrag: Haushaltsrede der UWG-Hausen 02.05.2022
Haushaltsrede 2022 – UWG-Hausen