Gemeinderatsitzung – Juni 2020

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Sitzungsinhalte. Einen detailierten Bericht findet Ihr demnächst unter dem kommenden neuen Menüeintrag „Gemeindearbeit“auf dieser Seite.

Am Montag den 15.06.2020 fand die Gemeinderatsitzung – Juni 2020 statt.
Die Gemeinde hat dazu wie immer alle interessierten Bürger in die Mehrzweckhalle in Hausen eingeladen. Insgesamt folgten diesmal ca. 15 Personen der Einladung.


Highlights aus der Bürgerfragestunde:

Aus der Bürgerfragestunde kamen einige Wortmeldungen.

  • 1) Wortmeldung zum Thema Besetzung des zweiten und dritten BGM (Bürgermeister): „Man sehe hier in keiner Weise den Wählerauftrag berücksichtigt.“

Bernd Ruppert sprach sich ganz klar für Dieter Gößwein als zweiten BGM aus
und für den dritten BGM habe sich laut Ihm keiner bereitstellen wollen.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass die UWG neben dem zweiten auch einen dritten Bürgermeisterkandidaten zur Wahl stellte.


  • 2) In der zweiten Wortmeldung ging es um die Forderung der versprochenen Lärmschutzmaßnahmen u.a. in der Forchheimerstrasse.

Dazu konnte B. Ruppert keine konkreten Maßnahmen nennen.


Infos des Bürgermeisters

Erwähnenswert sind hier die Aussagen zu den Vorgängen in Friedhofstrasse (#STRABS) . Mit der abschließenden Forderung des Bürgermeisters die Widersprüche  zurückzuziehen und „endlich zu zahlen“.



Anträge und Forderungen aus dem Rat

Die Beschlussvorschläge der Grünen wurden vom BGM nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Diese betreffen, die Wiederaufnahme des Betriebs vom Waldkindergartens, so wie es von der Landesregierung bereits freigegeben wurde und die Planung eines Unterstands für die neue Skaterbahn.

Fazit: In diesem Zusammenhang wurde von den Grünen sowie der UWG darauf hingewiesen das eingereichte Beschlussvorschläge in der Gemeinderatssitzung direkt behandelt werden müssen.

Trotz Hinweis fand keinerlei Beschluss in dieser Sitzung statt.


Finanzausschuss – Haushalt 2020

Nach Meinung der UWG entspricht der vorgelegt Haushalt nicht dem Grundlagen der Transparenz und Regelkonformität und wirft zudem weitere Fragen auf, welche der BGM nicht in der öffentlichen Sitzung behandeln wollte. Daher stimmten die GR der UWG dagegen.

Der Haushaltsplan wurde mit 12:5 Stimmen verabschiedet




Kommentar zum Artikel: „Keine Strabs-Bescheide mehr aus Hausen“ aus den NN vom 16.11.2018

Nachtrag zum Kommentar vom 16.11.2018:

In der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2018 erinnerte Gemeinderat Herr Garcon erneut daran, die auf der Homepage der Gemeinde Hausen unter Satzungen & Verordnungen online gestellte „Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags“ so zu kennzeichnen, dass der Bürger davon ausgehen darf, dass die Satzung ausgesetzt ist bzw. nicht mehr vollzogen wird. Leider ist das bis heute unterblieben, obwohl hierüber in der Novembersitzung des Gemeinderats Einvernehmen bestand.

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