Gemeinderatsitzung – Oktober 2020

Gemeinderatssitzung Oktober 2020 – in Wimmelbach


Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Sitzungsinhalte aus der Gemeinderatsitzung vom Montag, den 05.10.2020.

Überraschenderweise fand die GR Sitzung diesmal in Wimmelbach statt. Dies ist hauptsächlich dadurch begründet, dass die Halle durch andere Institutionen belegt ist. Das wurde vom Gremium durchaus begrüßt, allerdings hatte man auch feststellen müssen, dass die Platzverhältnisse sehr schnell ausgeschöpft sind und die Akustik im Bereich der Bar, ohne den Einsatz der Tontechnik, sehr stark eingeschränkt war.


Information des Bürgermeisters


Zu Beginn informierte der BGM dass die Bauausschusssitzung am Dienstag mangels Themen entfällt.

Da nun auch unser Kämmerer seine Schulungsmaßnahmen beendet hat steht er wieder zu 100 % für die Gemeindearbeit zur Verfügung. Darüber hinaus war zu erfahren, dass es dieses Jahr zu einem leichten Steuerplus auf der Einkommenssteuerseite kommen würde dafür im Gegenzug auf der Gewerbesteuerseite ein leichtes Minus zu verzeichnen ist.


TOP 3 – Allgemeines


Unter TOP 03 (Infos aus nichtöffentlichen Sitzungen) wurden kurz die Vergaben der Gewerke Sanitär/Lüftung, Fenster und Elektro des KiGa Wimmelbach bekannt gegeben.

Darüber hinaus soll in einer der nächsten Sitzungen Klarheit zum Dekan-Drummer Weg (die Verbindung zur Fakendorferstr. ist derzeit durch einen Grundstückseigentümer unterbrochen) geschaffen werden.


TOP 4 – FFW Wimmelbach


Das Gremium bestätigte A. Lindenberger unter TOP 04 als neuen Feuerwehrkommandanten der FFW Wimmelbach. Auch von unserer Seite herzlichen Glückwunsch.


TOP 5 – Flächennutzungsplan


Das interessanteste Thema wartete aber unter TOP 05: Der Flächennutzungsplan (FNP) und Landschaftsplan

Hier konnten die Anwesenden erfahren, wie es zukünftig in Hausen weitergehen soll. Auch wenn seitens der CSU Fraktion das bedauern geäußert wurde, dass nicht mehr Grundstücke für Bauland in Hausen ausgewiesen wurden, konnte die Opposition zufrieden sein. Die UWG hat das Ziel der Innenentwicklung weitestgehend durchsetzen können. Es sind lediglich arrondierende Flächen ausgewiesen. Darüber hinaus wurde unser Vorschlag, den Spielplatz Industriestraße zu verlegen und die Freiflächen für Baugrundstücke zu nutzen auch von den restlichen GRs positiv aufgenommen. Überraschend war an dieser Stelle zu erfahren, dass das für den Spielplatz angedachte Grundstück nicht zur Verfügung steht. Überraschend deswegen, da der Bürgermeister mit einem Kaufgesuch bereits auf die Eigentümer zugegangen ist. Hierfür lag allerdings kein Auftrag des Gremiums vor. Vielmehr hatte man über einen Grundstückstausch nachgedacht.

Die Nordumgehung soll ebenfalls in einer der nächsten Sitzungen lt. Ruppert diskutiert werden. „Hier müsse der Gemeinderat über eine neue Variante erst abstimmen“ so Ruppert.

Der Hochwasserschutz als auch das Thema ISEK sind im FNP bisher noch nicht berücksichtigt.

Im Landschaftsplan standen vornehmlich die Blühflächenausweisungen im Fokus. Hier konnten sich – wenn auch die öffentliche Einladung ausblieb – die Landwirte einen Tag zuvor äußern. Sie erachten die Blühflächen als nicht Sinnvoll, da die Bewirtschaftung der Äcker erheblich beeinträchtigt werden würde. In einem ersten Schritt sollen die gemeindlichen Flächen genutzt werden.


TOP 6 – Bauvorhaben – Untere Leite


Unter TOP 06 entschied das Gremium über den Fortgang des Baugebiets untere Leite. Auch wenn C. Grimm auf Grund von fehlerhaften Gutachten den aktuellem Gutachten kein Vertrauen schenken kann, stimmte das Gremium Mehrheitlich für die Weiterführtung der Planungen für diese Fläche.

Dies ist auch in den Augen der UWG ein Beitrag zur Innenentwicklung.


Sonstiges


Unter Sonstiges erfuhr der Gemeinderat über den Ausgang des ersten Gesprächs der Jugendbeauftragten mit dem Kinder- und Jugendpfleger. Man hatte sich in einem ersten Schritt über die zukünftige Organisation dieses Amtes ausgetauscht so Grimm.

Die Sitzung endete um 21:46 Uhr


Gemeinderatsitzung – 05.Oktober 2020


Gemeinderatsitzung – August 2020

Macht eine Sanierung des Rathauses trotz der Umzugspläne Sinn?


Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Sitzungsinhalte aus der Gemeinderatsitzung vom Montag, den 03.08.2020. Wie auch im letzten Monat fand diese in der Mehrzweckhalle in Hausen statt.


Bürgerfragerunde


Es wurde die Frage nach dem Status zur Nahwärmeversorgung gestellt.

Hierauf erwiderte der Bürgermeister, dass „wir“ stark dran sind und er die Bevölkerung nicht über Internas informieren möchte.


Kernsanierung des Gemeindezentrums


Der Projektsteuerer Pfaller aus Neumarkt sowie das Planungsbüro Stürzel aus Regensburg stellten den Projektstatus vor.

Generell überraschte bereits zu Beginn, dass entgegen dem damaligen Gemeinderatsbeschluss, der noch einen Abriss als Grundlage hatte, nun von einer Kernsanierung die Rede ist.

Hr. Stürzel zeigte die entsprechenden Planungen aufgeteilt nach den beiden Gebäuden Mehrzweckhalle und Rathaus sowie Sportgaststätte. Anschließend ging der Planer auf die entsprechenden Herausforderungen bei den Gebäuden ein.


Statikprobleme

Die Tragkonstruktion des Hallendachs erfordert intensivere Untersuchungen. Es muss ausgeschlossen werden, dass minderwertiger Spannstahl in den Spannbetonbindern verbaut wurde. Im schlimmsten Fall muss das Hallendach abgetragen und neu aufgebaut werden.

Weitere Schwierigkeiten:

Das Obergeschoss des Rathauses muss infolge der Brandschutzmängel, die aus der Vergangenheit herrühren, zurückgebaut werden und fällt damit komplett weg.
Eine Klimatisierung über die Nutzung von Grundwasser wurde vom Wasserwirtschaftsamt abgelehnt.

Die Zukunft der Kegelbahn steht auf Grund der Nutzungsänderungen in Frage.

Highlights:
  • • Rathaus-Anbau im nördlichen Bereich Richtung Gleisbett
  • • durchgängig barrierefrei
  • • mit Aufzug
  • • zwei Treppen für die Tribüne
  • • komplett neuer Sanitärbereich (je zwei für Damen und Herren)
  • • die Bühne bleibt
  • • die Schützenanlage bleibt   

In Anbedracht der beschränkten Hallenhöhe – es fehlen 70 cm – muss noch geprüft werden, ob die Halle grundsätzlich förderfähig ist.

Diskussion im Gemeinderat

Die anschließende Diskussion im Gemeinderat(GR) drehte sich vorwiegend um den Wegfall der Kegelbahn. Hier wurden im GR rege Argumente dafür und dagegen ausgetauscht.

In weiterer Diskussion wurde vom Vorstandsvorsitzenden der CSU angemerkt, dass das Rathaus seiner Meinung nach mittelfristig ins Ortszentrum in die Krone umziehen solle. Diese Aussage wurde aus Reihen der CSU ergänzt, das dies aus den Erfahrungen des Wahlkampfes anscheinend die Meinung mehrerer Fraktionen ist.

Das animierte die Grünen zu der Frage:
Wie möchte man eine aufwendige Sanierung des Rathauses gegenüber der Bevölkerung rechtfertigen, wenn man in zehn Jahren in die Ortsmitte umzieht?

Die UWG-Hausen stellt sich auch die Frage:
Warum wird das Rathaus an gleicher Stelle saniert, ausgebaut und vergrößert, obwohl fraktionsübergreifend die Meinung herrscht, dass das Rathaus zukünftig in die Ortsmitte zieht?

Der Antrag auf Fortsetzen der Planungenmit dem Wegfall einer Kegelbahn“ wurde einstimmig beschlossen.


sonstige Themen, Anmerkungen und Fragen

Unter weiteren Themen wurde die noch unklare Nutzung vom Fußweg am alten Feuerwehrhaus, die Erneuerung der Kies- und Spielanlage der Grundschule, sowie der Verkauf der vorletzten Fläche in der Lohe 5 genannt.


Gemeinderatsitzung – August 2020


Gemeinderatsitzung – Juli 2020

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Sitzungsinhalte.

Am Montag den 06.07.2020 fand die Gemeinderatsitzung für Juni 2020 statt.
Die Gemeinde hat dazu wie immer alle interessierten Bürger in die Mehrzweckhalle in Hausen eingeladen. Insgesamt folgten diesmal ca. 10 Personen der Einladung.


Anträge und Forderungen aus dem Rat


Veröffentlichung der Sitzungsinhalte im Amtsblatt

Es wurde über die kommenden Artikel im Amtsblatt zu den Gemeinderatssitzungen diskutiert. Im Gemeinderat wurde ursprünglich ein Ergebnisprotokoll beschlossen.

Nun wurde seitens der Grünen angemerkt, dass im Amtsblatt nicht vollständig über die Ergebnisse und Anträge aus der Gemeinderatssitzung Juni 2020 berichtet wurde aber stattdessen eine ausführliche Darstellung unter Informationen des Bürgermeisters erfolgt ist.

Das Ersuchen auf zukünftige Änderung wurde mit 8:9 abgelehnt.


Herausgabe nichtöffentlicher Sitzungsinhalte

Laut des Bürgermeisters wurden Informationen aus den nichtöffentlichen Sitzungen nach außen getragen, was ihn dazu veranlasste sogleich die Rechtsaufsicht zu informieren. Einige Gemeinderäte wehrten sich gegen den Generalverdacht des Bürgermeisters.

Außer der reinen Information durch den BGM wurde dies nicht weiter behandelt.


Ehrenkodex

Auf Basis des Merkblatts für kommunale Mandatsträger wurde seitens der UWG angeregt, einen Ehrenkodex im Gemeinderat zu verabschieden, um die Handlungen der Gemeinderäte transparenter darzustellen.

Seit Jahren setzt sich die UWG für solche Handlungsrichtlinien ein.

Der Antrag wurde mit 10:7 abgelehnt.

Mehr zum Merkblatt findest Du hier:
https://www.forum-verlag.com/media/pdf/26/66/8d/LP_2649_Korruptionspraevention.pdf



Zeitgerechte Behandlung von Anträgen

In der Behandlung des Antrags „Förderfähige Einzelprojekte“ musste festgestellt werden, dass auf Grund der späten Berücksichtigung des Antrags keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen.

Der Antrag wurde danach nicht weiter behandelt.


Sanierungsgebiet

Hinsichtlich des Antrags der UWG aus dem Jahr 2019, ein Sanierungsgebiet im Dorfkern auszuweisen, wurde seitens der UWG zusätzlich noch beantragt, zu prüfen, ob es förderschädlich ist, noch vor Abschluss des ISEK Programms dieses Gebiet in der Kommune auszuweisen.

Der Beschluss wurde mit 17:0 angenommen.


Erneuerung der Ortsverbindungstrasse Hausen – Thurn

Auf Antrag der UWG ist für die Ortsverbindungsstraße Hausen – Thurn eine neue Planung ins Gespräch gebracht worden, welche auch einen neuen Fahrradweg miteinschließt. Dadurch können ebenfalls zusätzliche Fördermittel beantragt werden.

Der Beschluss wurde mit 17:0 angenommen.


sonstige Anmerkungen und Fragen


Zum Abwasserzweckverband

GR. Thomas Schmitt fragte den BGM und Vorsitzenden des Abwasserzweckverbands, weshalb nicht im Gemeinderatsgremium vorher über die neue Haushaltssatzung des Abwasserzweckverbands diskutiert wurde, da dies finanzielle Folgen für die Gemeinde Hausen mit sich brachte. Diese Vorgehensweise wurde vom BGM Ruppert als nicht nötig erachtet.

Anmerkung: In vergangener Zeit, war eine solche Vorbesprechung, durchaus üblich.

Zitat:

Mir war es nicht bewusst, dass wir bei der Abstimmung um die Investitionsumlage für Hausen einen finanziellen Nachteil erwirken. Leider fand im Vorfeld auch keine Aufklärung statt.“

Maximilian Schmitt, JUW, Gemeinderat

Auch die UWG hatte auf die Frage nach der Motivation und dem Mehrwert dieser Änderung vom Abwasserzweckverbandsvorsitz keine Antwort bekommen.


Parkplatzmarkierung Thurner Straße

Es erfolgte der Hinweis des GR Kemeth zur Erneuerung der Parkplatzmarkierung in der Forchheimer Straße gegenüber der Metzgerei Zeitschek. Bernd Ruppert erwiderte, dass dies wahrscheinlich nicht nötig ist, da die Parkflächen höchstwahrscheinlich gänzlich wegfallen.


Ausbau offene Ganztagesschule:

Zum Thema Anbau Schule/Offene Ganztagesschule wurde die Frage nach dem Status und Umsetzungszeitpunkt gestellt. Der BGM wollte diese Antwort nicht in der Öffentlichkeit behandeln und verwies auf den nichtöffentlichen Sitzungsteil.



Gemeinderatsitzung – Juni 2020

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Sitzungsinhalte. Einen detailierten Bericht findet Ihr demnächst unter dem kommenden neuen Menüeintrag „Gemeindearbeit“auf dieser Seite.

Am Montag den 15.06.2020 fand die Gemeinderatsitzung – Juni 2020 statt.
Die Gemeinde hat dazu wie immer alle interessierten Bürger in die Mehrzweckhalle in Hausen eingeladen. Insgesamt folgten diesmal ca. 15 Personen der Einladung.


Highlights aus der Bürgerfragestunde:

Aus der Bürgerfragestunde kamen einige Wortmeldungen.

  • 1) Wortmeldung zum Thema Besetzung des zweiten und dritten BGM (Bürgermeister): „Man sehe hier in keiner Weise den Wählerauftrag berücksichtigt.“

Bernd Ruppert sprach sich ganz klar für Dieter Gößwein als zweiten BGM aus
und für den dritten BGM habe sich laut Ihm keiner bereitstellen wollen.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass die UWG neben dem zweiten auch einen dritten Bürgermeisterkandidaten zur Wahl stellte.


  • 2) In der zweiten Wortmeldung ging es um die Forderung der versprochenen Lärmschutzmaßnahmen u.a. in der Forchheimerstrasse.

Dazu konnte B. Ruppert keine konkreten Maßnahmen nennen.


Infos des Bürgermeisters

Erwähnenswert sind hier die Aussagen zu den Vorgängen in Friedhofstrasse (#STRABS) . Mit der abschließenden Forderung des Bürgermeisters die Widersprüche  zurückzuziehen und „endlich zu zahlen“.



Anträge und Forderungen aus dem Rat

Die Beschlussvorschläge der Grünen wurden vom BGM nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Diese betreffen, die Wiederaufnahme des Betriebs vom Waldkindergartens, so wie es von der Landesregierung bereits freigegeben wurde und die Planung eines Unterstands für die neue Skaterbahn.

Fazit: In diesem Zusammenhang wurde von den Grünen sowie der UWG darauf hingewiesen das eingereichte Beschlussvorschläge in der Gemeinderatssitzung direkt behandelt werden müssen.

Trotz Hinweis fand keinerlei Beschluss in dieser Sitzung statt.


Finanzausschuss – Haushalt 2020

Nach Meinung der UWG entspricht der vorgelegt Haushalt nicht dem Grundlagen der Transparenz und Regelkonformität und wirft zudem weitere Fragen auf, welche der BGM nicht in der öffentlichen Sitzung behandeln wollte. Daher stimmten die GR der UWG dagegen.

Der Haushaltsplan wurde mit 12:5 Stimmen verabschiedet




Gemeinderatsitzung – Mai 2020

Am Montag den 04.05.2020 fand die erste Gemeinderatsitzung, nach der Kommunalwahl am 15. März 2020 statt. Die Gemeinde hat dazu alle interessierten Bürger in die Mehrzweckhalle in Hausen eingeladen. Insgesamt folgten dieser ca. 25 Personen.

Bereits vor dem Aufgang zur Tribüne gab es mit Einwegtüchern und Desinfektionsmitteln die Möglichkeit seine Hygiene zu wahren.

Die Sitzmöglichkeiten auf der Tribüne waren unter Berücksichtigung der aktuellen Abstandsregeln mit Markierungen versehen. Man saß hier über die Reihen hinweg versetzt.

Auf dem Spielfeld wurden die Sitzplätze der Gemeinderäte, Bürgermeister, ehem. Gemeinderäte, Geschäftsstellenleiter und 2x Presse großzügig verteilt. Auf Seiten der Sprossenleiter, wurde die Tagesordnung mittels einer Leinwand und Beamer veröffentlicht.

Im Folgenden eine Zusammenfassung der wichtigsten Sitzungsinhalte.

Informationen des Bürgermeisters:

  • Als erstes erging ein Dank an die Familie Ruppert, die Gemeindeverwaltung, an die Wahlhelfer sowie an alle Kandidaten und Mitbewerber der Kommunalwahl 2020
  • Als zukünftige Projekte wurden die Leuchtturmprojekte des ISEK genannt ohne dies näher zu spezifizieren. Zusätzlich wurden anstehende Projekte wie die Schulsanierung, Kita Wimmelbach, die offene Ganztagesschule sowie die Nahwärme in der Gemeinde erwähnt.

  • Die Asphaltierungsarbeiten am Radweg, am ehem. Toxic-Gelände vorbei, sollen demnächst starten.
  • Man wird sich auch in naher Zukunft zum Stand der Planungsarbeiten für Gemeindezentrum und Mehrzweckhalle, im Gremium zusammenfinden.
  • Desweiteren starten zeitnah die Arbeiten zu einem neuen Regenüberlaufbecken an der Hausener Straße in Wimmelbach.

Vereidigung/Verabschiedung:

  • Die ausgeschiedenen Gemeinderäte wurden mit einem Präsent vom Bürgermeister verabschiedet.
    Anwesend waren:
    • Anita Dennerlein (SPD)
    • Bianca Steppert (Junge Bürger)
    • Renate Kupfer (CSU)
    • Roland Tischer (SPD)
  • Barbara Schmitt (UWG) und Gerd Zimmer (SPD) waren entschuldigt abwesend.

Wahl des 2. und 3. Bürgermeister:

  • Als 2. Bürgermeister ist Dieter Gößwein (Bürgerforum Wimmelbach) mit einem Wahlergebnis von 9:8 gewählt worden. Gegenkandidat war Thomas Schmitt (UWG).


Ausschüsse und Verbände:

  • Die Verteilung der Gemeinderäte auf die Ausschüsse und Verbände sind im konkreten hier nachzulesen. (Hausen.de)

  • Als Kinder- und Jugendbeauftragte(r) der Gemeinde wurden Corina Grimm (CSU) für Hausen und Christoph Keiner (JUW) für Wimmelbach gewählt.

Neuverfassung der Geschäftsordnung:

  • Die Bürgerfragestunde in der Gemeinderatssitzung sollte formell aus der neuen Geschäftsordnung entfernt werden. Aufgrund des Wunsches mehrerer Fraktionen bleibt diese enthalten.
  • Auf Bitten mehrerer Fraktionen werden zukünftig wieder die Sitzungsprotokolle des Gemeinderates auf der Hausener Webseite und im Amtsblatt veröffentlicht.

Zitat aus der Gemeinderatssitzung:

„Bernd, du hast Dich für den insgesamt fairen Wahlkampf bedankt. Es wäre jetzt eine gute Gelegenheit gewesen zu zeigen, dass ihr an einer fairen und sachlichen Zusammenarbeit interessiert seid. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Und das finde ich sehr schade.
Ich möchte betonen, dass dies nicht persönlich auf die beiden gewählten Personen Johannes und Dieter bezogen ist.“ (Herbert Kemeth, Gemeinderat)


Auszug aus der lokalen Presse:

„…was Gerlinde Kraus (SPD) veranlasste, Bürgermeister Ruppert daran zu erinnern, dass er zu Beginn der Sitzung gesagt habe, in der neuen Legislaturperiode wolle man sachlich miteinander arbeiten. Umso verwunderlicher sei nun, dass man der UWG als zweitstärkster Fraktion nicht nur das Amt des Zweiten, sondern nun auch das des Dritten Bürgermeister verweigere. „Wenn wir uns an deine Wahl 2014 zum Zweiten Bürgermeister erinnern „, sagte Kraus, „dann haben wir dich fraktionsübergreifend einstimmig gewählt. Umso unverständlicher, dass die CSU alle drei Bürgermeister für sich beansprucht.“

Ließ den Artikel auf Infranken.de

Auch unter Nordbayern.de gibt es einen Bericht.


Nächste Gemeinderatssitzung in der Mehrzweckhalle

Am Montag den 04.05.2020 findet die erste Gemeinderatsitzung, nach der Kommunalwahl vom 15. März 2020 statt.

Achtung:
Im Gemeindeblatt hat sich ein Fehlerteufel eingeschlichen.

Die Gemeinderatssitzung
beginnt um 19:00 Uhr!

Wir freuen uns schon auf das gemeinsame Gestalten. Die Tagesordnung sieht u.a. die Wahl und Vereidigung der vertretenden Bürgermeister vor. (Link zur Tagesordnung) Auf Grund der eindeutigen Stimmenverteilung vom 15. März 2020 sehen wir es als unseren Auftrag an, Thomas Schmitt als zweiten Bürgermeister vorzuschlagen.

Die Sitzung findet um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle Hausen statt. Die Gemeinde hat alle interessierten Bürger eingeladen und informiert das die Sitzung unter Berücksichtigung der aktuellen Abstands- und Hygieneregeln stattfinden wird.

Denkt bitte an Euren Mundschutz!

Wir werden zukünftig auf unserer Webseite, über die kommenden Sitzungen und deren Ergebnisse berichten.


UWG-Hausen informiert zu § 13b BauGB


UWG-Hausen Informiert

Nachdem Bürger auf mich zukamen um sich zum Thema „Leeracker“ zu informieren, hier meine Antworten zu den wichtigsten Fragen.



Euer Bürgermeisterkandidat Thomas Schmitt


Heute, Infos zu § 13b BauGB


Frage
Wo wird die Baulandauschreibung nach § 13b BauGB eingereicht und
wer prüft das? 

Antwort
Der Bebauungsplan wir durch die obere Rechtsaufsicht (Landratsamt) freigegeben und genehmigt.


Frage
Wie kann ich als Bürger das Vorhaben verhindern?

Antwort
Durch Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme, direkt bei der Gemeinde.
Dadurch wahrt man sich seine Rechte und hat die Möglichkeit später dagegen vorzugehen.


Frage
Gibt es umwelttechnische Aspekte wie z.B. Bodenanalysen oder Naturschutzbedenken die abgeklärt sein müssen?

Antwort
Nein, eine umweltfachliche Prüfung kann entfallen.


Frage
Kann der Bürger sich vor Behinderungen durch die kommenden Bebauung schützen? (Baulärm, Verkehr, Emmisionen, …)

Antwort
Der Bürger kann sich nur dadurch schützen, sofern er einen Einspruch gegen diesen B-Plan eingereicht hat. Nur derjenige der einen Einspruch einlegt hat, hat später die Möglichkeit gegen diesen Beschluss vor Gericht Klage einzureichen.


Frage
Wie muss die Bevölkerung durch die Gemeinde informiert werden?

Antwort
Es ist nicht notwendig eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange (TÖB) durchzuführen. Es soll nur in angemessener Frist die Möglichkeit zu einer Stellungnahme bestehen.


Frage
Der Paragraph gilt nur für Wohnzwecke, richtig? 

Antwort
Ja, diese Regelung gilt nur für Wohnzwecke.


Frage
Kann der Kauf von Grundstücken entgegen den Willen der Grundstückseigentümer und direkten Anlieger erfolgen?

Antwort
Ein Enteignungsverfahren durch eine Kommune im Sinne des 13 b BauGB ist nicht bekannt.


Frage
Wie muss eine Baulandauschreibung nach § 13b BauGB rechtlich argumentiert sein?  

Antwort
Auch für die Baulandausschreibung nach § 13b BauGB gibt uns sowohl das Baugesetzbuch als auch der Landesentwicklungsplan (LEP) einige Leitplanken vor:

– Innenbebauung vor Außenentwicklung (§ 1a Abs. 2 des BauGB)
– Anforderung an gesunde Wohn- u. Arbeitsverhältnisse
– Sicherheit der Wohn- u. Arbeitsbevölkerung sowie Schutz der Umwelt
– das Orts- u. Landschaftsbild ist zu erhalten und zu entwickeln
– die Fläche muss sich an Ortsteile angliedern, die in Zusammenhang bebaut sind
– ein Bauleitplan (B-Plan) ist nur aufzustellen, wenn dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB) und in dieser Art auch zu begründen
(Leerstände, freie Baulandflächen, Bevölkerungswachstum etc.)


Frage:
Die Größe des betreffenden Gebiets darf 10.000qm nicht überschreiten. Wie kann der interessierte Anwohner diesen Wert kontrollieren?

  Antwort
Korrekt.
Den Wert zu kontrollieren dürfte einen Laien relativ schwierig fallen.

Die Grundfläche wird aber nach der Grundflächenzahl (GRZ) gewertet (§ 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung).
D. h. es betrifft nur die überbauten Flächen. Damit kann das betroffene Gebiet auch größer als 10.000 m² sein.


Frage
Kann jede beliebige Fläche dazu hergenommen werden oder müssen Nutzungszwecke vom Flächen berücksichtigt werden?

Antwort
Es kann jede Fläche an bebauten Ortsrändern hierfür verwendet werden. Allerdings sind hier auch spezielle Gebiete wie z. B. Naturschutzgebiete, Hochwassergebiete etc. auszuschließen.