Gemeinderatsitzung – Juli 2020

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Sitzungsinhalte.

Am Montag den 06.07.2020 fand die Gemeinderatsitzung für Juni 2020 statt.
Die Gemeinde hat dazu wie immer alle interessierten Bürger in die Mehrzweckhalle in Hausen eingeladen. Insgesamt folgten diesmal ca. 10 Personen der Einladung.


Anträge und Forderungen aus dem Rat


Veröffentlichung der Sitzungsinhalte im Amtsblatt

Es wurde über die kommenden Artikel im Amtsblatt zu den Gemeinderatssitzungen diskutiert. Im Gemeinderat wurde ursprünglich ein Ergebnisprotokoll beschlossen.

Nun wurde seitens der Grünen angemerkt, dass im Amtsblatt nicht vollständig über die Ergebnisse und Anträge aus der Gemeinderatssitzung Juni 2020 berichtet wurde aber stattdessen eine ausführliche Darstellung unter Informationen des Bürgermeisters erfolgt ist.

Das Ersuchen auf zukünftige Änderung wurde mit 8:9 abgelehnt.


Herausgabe nichtöffentlicher Sitzungsinhalte

Laut des Bürgermeisters wurden Informationen aus den nichtöffentlichen Sitzungen nach außen getragen, was ihn dazu veranlasste sogleich die Rechtsaufsicht zu informieren. Einige Gemeinderäte wehrten sich gegen den Generalverdacht des Bürgermeisters.

Außer der reinen Information durch den BGM wurde dies nicht weiter behandelt.


Ehrenkodex

Auf Basis des Merkblatts für kommunale Mandatsträger wurde seitens der UWG angeregt, einen Ehrenkodex im Gemeinderat zu verabschieden, um die Handlungen der Gemeinderäte transparenter darzustellen.

Seit Jahren setzt sich die UWG für solche Handlungsrichtlinien ein.

Der Antrag wurde mit 10:7 abgelehnt.

Mehr zum Merkblatt findest Du hier:
https://www.forum-verlag.com/media/pdf/26/66/8d/LP_2649_Korruptionspraevention.pdf



Zeitgerechte Behandlung von Anträgen

In der Behandlung des Antrags „Förderfähige Einzelprojekte“ musste festgestellt werden, dass auf Grund der späten Berücksichtigung des Antrags keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen.

Der Antrag wurde danach nicht weiter behandelt.


Sanierungsgebiet

Hinsichtlich des Antrags der UWG aus dem Jahr 2019, ein Sanierungsgebiet im Dorfkern auszuweisen, wurde seitens der UWG zusätzlich noch beantragt, zu prüfen, ob es förderschädlich ist, noch vor Abschluss des ISEK Programms dieses Gebiet in der Kommune auszuweisen.

Der Beschluss wurde mit 17:0 angenommen.


Erneuerung der Ortsverbindungstrasse Hausen – Thurn

Auf Antrag der UWG ist für die Ortsverbindungsstraße Hausen – Thurn eine neue Planung ins Gespräch gebracht worden, welche auch einen neuen Fahrradweg miteinschließt. Dadurch können ebenfalls zusätzliche Fördermittel beantragt werden.

Der Beschluss wurde mit 17:0 angenommen.


sonstige Anmerkungen und Fragen


Zum Abwasserzweckverband

GR. Thomas Schmitt fragte den BGM und Vorsitzenden des Abwasserzweckverbands, weshalb nicht im Gemeinderatsgremium vorher über die neue Haushaltssatzung des Abwasserzweckverbands diskutiert wurde, da dies finanzielle Folgen für die Gemeinde Hausen mit sich brachte. Diese Vorgehensweise wurde vom BGM Ruppert als nicht nötig erachtet.

Anmerkung: In vergangener Zeit, war eine solche Vorbesprechung, durchaus üblich.

Zitat:

Mir war es nicht bewusst, dass wir bei der Abstimmung um die Investitionsumlage für Hausen einen finanziellen Nachteil erwirken. Leider fand im Vorfeld auch keine Aufklärung statt.“

Maximilian Schmitt, JUW, Gemeinderat

Auch die UWG hatte auf die Frage nach der Motivation und dem Mehrwert dieser Änderung vom Abwasserzweckverbandsvorsitz keine Antwort bekommen.


Parkplatzmarkierung Thurner Straße

Es erfolgte der Hinweis des GR Kemeth zur Erneuerung der Parkplatzmarkierung in der Forchheimer Straße gegenüber der Metzgerei Zeitschek. Bernd Ruppert erwiderte, dass dies wahrscheinlich nicht nötig ist, da die Parkflächen höchstwahrscheinlich gänzlich wegfallen.


Ausbau offene Ganztagesschule:

Zum Thema Anbau Schule/Offene Ganztagesschule wurde die Frage nach dem Status und Umsetzungszeitpunkt gestellt. Der BGM wollte diese Antwort nicht in der Öffentlichkeit behandeln und verwies auf den nichtöffentlichen Sitzungsteil.



Gemeinderatsitzung – Juni 2020

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Sitzungsinhalte. Einen detailierten Bericht findet Ihr demnächst unter dem kommenden neuen Menüeintrag „Gemeindearbeit“auf dieser Seite.

Am Montag den 15.06.2020 fand die Gemeinderatsitzung – Juni 2020 statt.
Die Gemeinde hat dazu wie immer alle interessierten Bürger in die Mehrzweckhalle in Hausen eingeladen. Insgesamt folgten diesmal ca. 15 Personen der Einladung.


Highlights aus der Bürgerfragestunde:

Aus der Bürgerfragestunde kamen einige Wortmeldungen.

  • 1) Wortmeldung zum Thema Besetzung des zweiten und dritten BGM (Bürgermeister): „Man sehe hier in keiner Weise den Wählerauftrag berücksichtigt.“

Bernd Ruppert sprach sich ganz klar für Dieter Gößwein als zweiten BGM aus
und für den dritten BGM habe sich laut Ihm keiner bereitstellen wollen.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass die UWG neben dem zweiten auch einen dritten Bürgermeisterkandidaten zur Wahl stellte.


  • 2) In der zweiten Wortmeldung ging es um die Forderung der versprochenen Lärmschutzmaßnahmen u.a. in der Forchheimerstrasse.

Dazu konnte B. Ruppert keine konkreten Maßnahmen nennen.


Infos des Bürgermeisters

Erwähnenswert sind hier die Aussagen zu den Vorgängen in Friedhofstrasse (#STRABS) . Mit der abschließenden Forderung des Bürgermeisters die Widersprüche  zurückzuziehen und „endlich zu zahlen“.



Anträge und Forderungen aus dem Rat

Die Beschlussvorschläge der Grünen wurden vom BGM nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Diese betreffen, die Wiederaufnahme des Betriebs vom Waldkindergartens, so wie es von der Landesregierung bereits freigegeben wurde und die Planung eines Unterstands für die neue Skaterbahn.

Fazit: In diesem Zusammenhang wurde von den Grünen sowie der UWG darauf hingewiesen das eingereichte Beschlussvorschläge in der Gemeinderatssitzung direkt behandelt werden müssen.

Trotz Hinweis fand keinerlei Beschluss in dieser Sitzung statt.


Finanzausschuss – Haushalt 2020

Nach Meinung der UWG entspricht der vorgelegt Haushalt nicht dem Grundlagen der Transparenz und Regelkonformität und wirft zudem weitere Fragen auf, welche der BGM nicht in der öffentlichen Sitzung behandeln wollte. Daher stimmten die GR der UWG dagegen.

Der Haushaltsplan wurde mit 12:5 Stimmen verabschiedet