Gemeinderatsitzung – März 2021

Gemeinderatssitzung vom 02.03.2021

(in der Mehrzweckhalle Hausen)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Nachdem im Januar die Gemeinderatssitzung so gut wie keine nennenswerten Highlights hervorbrachte und man im Februar die Sitzungen überraschend komplett ausfallen ließ, gibt es für die Märzsitzung um so mehr zu berichten. Angefangen bei der Lüftungs-/Filteranlage für die Grundschule, zu möglichen Hochwasserereignissen, dem Brennpunkt Nahwärme über Straßenzustand, sowie dem Skaterpark gab es noch viele weitere Themen nachzuholen.


Grundschule


Gemeinderätin Gerlinde Kraus (SPD) stellte eine Dringlichkeitsantrag zur Installation einer Lüfter/Filteranlage für die Grundschule Hausen. Diesem Antrag ist es zu verdanken, das die Gemeinde Förderung, weclhe nur noch bis zum 31.03.2021 beantragt werden können, erhällt.

Eine solche Filteranlage zeigt der hier verlinkte Beitrag vom Bayrischem Rundfunk, im Einsatz in der Anna-Grundschule Forchheim.
Link zum Beitrag

Der Antrag wurde Einstimmig angenommen.


Hochwassersimulation

Das Ing. Büro Weyrauther präsentierte seine Berechnungen zur Hochwassersimulation auf Basis des Jahrhunderthochwassers. Gezeigt wurde eine detailreiche Kartendarstellung welche mögliche Wasseranstiegszenarien, u.a. mittels kleinen Animationen für Hausen und Wimmelbach, verdeutlicht.
Die möglichen Szenarien zeigten unter anderem ein Anstieg der Wasserspiegel im Mühlweiher und dabei eintretende Überschwemmungen im Flutbereich des Weihers und darüber hinaus. Was auch das Gebiet der Ortsmitte bis hin zur Industriestrasse betreffen könnte.

Der ermittelten Schaden wurde von 4.300.000 Euro bis hin zu 8.300.000 Euro beschrieben. Diese Schadensermittlung könnte zukünftig als Basis für mögliche Förderungen wertvoll sein.


Skaterpark

Im Rahmen der Planungen vom Skaterpark Heroldbach/Hausen, wurde der aktuelle Stand von Gemeinderätin Corinna Grimm souverän vorgestellt.
Dabei ging Grimm auf diverse Erweiterungen und offene Punkte ein.
Weitere Anregungen aus dem GR waren:

  • Umfang der geplanten Beleuchtung
  • Wert der zentralen Sitzplätze in der Anlage
  • Überdachung von Sitzmöglichkeiten
  • Einzäunung des Skaterparks

Am 11.03.2021 soll eine Online-Infoveranstaltung für alle interessierten Bürger stattfinden.


Nahwärme


Ein Antrag der UWG zielte neben der Nutzung von modernen Klärschlammverwertung hauptsächlich auf die Prüfung von Fördermöglichkeiten nach dem Beispiel des Nahwärmeprojektes in Aidhausen.

Der Antrag wurde mit 4 Fürstimmen abgelehnt.


Die JUW hinterfragt mit Ihrem Antrag, den derzeit favorisierten Standort, auf Grund von möglichen Emissionsentwicklungen (Abgase, Zulieferverkehr, etc.) und regt eine gemeinsame Standortsuche eines möglichen Nahwärmekraftwerkes in Hausen an.

Beispielhaft wurden hier folgende drei Standorte erwähnt.

  • Kläranlage Hausen
  • Gelände ehem. Hundeverein im Industrie/Gewerbepark, gegenüber ZeroHero
  • Grundstück hinter der Norma

Der Antrag wurde mit 6 Fürstimmen abgelehnt.

Im Detail

Es waren gut die Hälfte aller Gemeinderäte, die sich hier leidenschaftlich zu Wort meldeten und Missgunst zum aktuell geplanten Standort des Nahwärmekraftwerks äußerten.
Selbst aus Reihen der CSU wurden zum Standort „Bauchschmerzen“ geäußert. Trotz dieser Bedenken ist man hier nicht offen, um gemeinsam über alternative Standorte zu diskutieren.

Auf Grund dieser regen Diskussion drängen sich der Redaktion
folgende Fragen auf:
Welche Standorte wurden bei der Suche betrachtet?
– Welche Kriterien waren für diese Standorte entscheident?
– Warum wurde das Kratzer/Toxicgelände favorisiert?
– Wurden die Interessen der angrenzenden Bürger berücksichtigt?
– In der Diskussion kam heraus, das keinerlei Unterlagen über die Analyse/Suche zur mgl. Standortwahl vorliegen!
Wieso nicht?
– Warum wurde eine solche wichtige Entscheidung in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt?
– Warum wurde diese Abstimmung mit dem Flächennutzungsplan kombiniert?

Fazit:
Jede Menge offene Fragen –
hier fehlt eindeutig die Transparenz!




Sonstiges

Strassenzustand
Nachdem die Analysen der Daten aus der „EagelEye“ – Strassenbefahrung vorliegen, wurden ein Schadensbedarf von ca. 7,7 Millionen Euro festgestellt. Dabei liegt der Straßenzustand im üblichen Mittelfeld zu vergleichbaren anderen Gemeinden.
Der GR hat ein erstes Jahresbudget von 500.000 Euro zur ersten Schadenbeseitigung einstimmig angenommen.


Digitalfunk- Feuerwehr
Die Feuerwehren Hausen und Wimmelbach erhalten weitere Technik im Rahmen der Digitalfunkumstellung. Das Land ermöglicht hierzu eine Förderung von 80 % der Kosten.


Gemeindlicher Strombeschaffung
Die Gemeinde beteiligt sich auch für die Jahre 2023-2025 an der Bündelungsausschreibung BayGT für Kommunale Strombeschaffung. Hierbei wird ausschließlich auf Ökostrom gezielt. Eine Nutzung der Neuanlagenquote wurde offen diskutiert, jedoch nicht abschließend festgelegt.


Weiteres
  • Für die OGTS (offene Ganztagesschule) fand der Spatenstich statt.
  • Die von der SPD beantragte Bedarfsampel soll am Ortsausgang auf der B470 , Richtung Oesdorf platziert werden.
  • KiTa-Kostenübernahme während Corona – 70% trägt dabei der Freistaat die restlichen 30% übernimmt die Kommune.
  • Theatersommer 2021 wird Abhängig von den allgemein Bedingungen abhängig gemacht und vorerst für am 14.07, am 15.08 und 19.09.2021 eingeplant.

Gemeinderatsitzung – 02.März 2021


Gemeinderatsitzung – Dezember 2020

Gemeinderatssitzung vom 07.12.2020

(in der Mehrzweckhalle Hausen)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

heute möchten wir in fast schon gewohnter Weise über die letzte Gemeinderatssitzung vom 07.12.2020 berichten. Wie ihr bereits feststellen konntet, war die Gemeinderatssitzung im Amtsblatt nicht veröffentlicht. Auf Nachfrage beim Bürgermeister zu Anfang der Gemeinderatssitzung konnte er sich diesen Fauxpas nicht erklären. Seiner Ansicht nach ist aber der formalen und ortsüblichen Ladung durch den Aushang im Schaukasten der Gemeinde genüge getan.


Bürgerfragen


Was wir bereits zu Anfang positiv feststellen können ist, dass man den Beschwerden des Publikums Rechnung getragen hat und eine Sprechanlage für die Sitzungen installiert wurde.
In der Bürgerfragestunde hatten sich die Bewohner der Lohe zum Flächennutzungsplan geäußert und ihrem Verbesserungsvorschlag sowie Einwände auch schriftlich zum Ausdruck gebracht.
Die dann nachfolgenden Fragen zu Nahwärmeversorgung und Hochwasserschutz sowie zum Status der Regnitzbrücke blieb wie so oft in letzter Zeit mit dem Satz „da sind wir dran“ von Seiten des Bürgermeisters unbeantwortet. Wir können Euch aber versichern, dass wir allzu oft hier nachhaken und vor allem bei der Nahwärmeversorgung den Bürgermeister fast schon regelmäßig fordern, zumindest die voraussichtlich in Frage kommenden Anschlussgebiete bekannt zu geben. Dies wird aber immer wieder negiert.

Information des Bürgermeisters


Unter dem Punkt der Informationen des Bürgermeisters entfiel der übliche Jahresrückblick. Stattdessen klärte der Bürgermeister zu den Punkten der auf Grund Corona entfallenen Bürgerversammlungen auf.

Auch zum Antrag der SPD-Fraktion zur Ampelanlage in Wimmelbach gab Bernd Ruppert entsprechende Hinweise.

Endlich bekannt gegeben werden konnte die anstehende Submission der ausgeschriebenen Arbeiten zur offenen Ganztagesschule. Leider konnten die Versprechen zum Baubeginn im Sommer 2020 nicht gehalten werden. So ist nun unsere Hoffnung auf einen baldigen Baubeginn Anfang 2021. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass hinsichtlich der Auslastung von Kita sowie Schule eine Kooperation mit dem LKR Forchheim angestoßen wurde.

Abschließen informierte die Rathausleitung über die Schließtage vom 21.12.2020 – 06.01.2021 der Gemeindeverwaltung Hausen.


TOP 3 –
Informationen aus den nichtöffentlichen Sitzungen

Unter TOP 3 „Informationen aus den nichtöffentlichen Sitzungen“ waren lediglich die Planervergaben zum Sport- und Gemeindezentrum bekannt gegeben worden.


Thema – Gemeindezentrum


Interessantester Punkt an diesem Abend dürfte aber die Vorstellung der bisherigen Planungen zum vorgenannten Gemeindezentrum gewesen sein. Leider konnte man auch in der bereits zweiten Sitzung und Vorstellung der Planungsergebnisse im Vorentwurf nichts über die Höhe der Kosten erfahren. Dies ist deswegen schon fast als fahrlässig zu sehen, da die zu treffenden Entscheidungen finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde haben.

Vor allem missfiel nicht nur uns und den Grünen, dass in Bezug auf der unseres Erachtens viel zu groß geplante Küchentrakt, welcher durch keinerlei Machbarkeitsstudie untermauert ist. Hier soll ein neben einer Gastwirtschaft auch der Bereich Bankett & Catering als Profitcenter bedienbar sein. Ein Umstand, den wir ohne begründete Kosten derzeit nicht mittragen können.

Immer wieder wird der UWG vorgeworfen, die vorgelegten Lösungsvorschläge zu blockieren und daher die Entscheidungen in die Länge zu ziehen. Uns ist es wichtig, für solche Vorhaben im Gemeinderat durch eine offene und respektvolle Diskussion die beste Lösung gemeinsam zu finden. Dies wird durch einige wenige Gemeinderäte immer wieder konterkariert, sodass der Eindruck man müsse solche Entscheidungsvorlagen durchwinken.

Die Anschließende „on block“ Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes musste somit unsere Ablehnung erfahren, obwohl, die übrigen Punkte dieses TOPs sicher unsere Zustimmung bekommen hätten.

Wie weiterhin zu erfahren war, muss das Dachtragwerk durch neue Binder ersetzt werden. D. h. die alten Spannbetonbinder müssen zurück gebaut werden. Das übrige statische Tragwerk entspricht heutigen Anforderungen sodass entsprechende Ertüchtigungen ausbleiben dürften.

Die Abschließenden Punkte zum Antrag der CSU und der Grünen haben wir auch aus Sicht der Dringlichkeit in Bezug auf die COVID-19 Pandemie befürwortet.


Sonstiges


Unter dem letzten Punkt Informationen und Anfragen griffen die Kinder- und Jugendbeauftragten Corinna Grimm und Christioph Keiner den Vorschlag von Maximilian Schmitt (JUW) in Bezug auf die Gestaltung des Bushäuschens in der Weststrasse auf und würden diesbezüglich zu gegebener Zeit einen künstlerischen Wettbewerb zur Gestaltung der Fassade ausschreiben.

Auf eine ganze Reihe offener und bisher nicht erledigter Punkte wurde von unserer Seite hingewiesen. So ist nach wie vor nicht geklärt, wer die Kosten für die Wiederherstellung der 3 Drosseln in der Lohe trägt. Darüber hinaus ist unklar, wie die Abnahme, Haftungsituation sowie der Gefahrenübergang etc. aus Sicht der Gemeindeverwaltung gesehen wird. Zusätzlich in diesem Zusammenhang ist die noch ungeklärte Situation der Einleitung des Oberflächenwassers Lohe V in die Schleuse.

Die Klärung der ungehinderten Feuerwehrzufahrt ist bis heute nicht erfolgt.
Klärung Brückenbauwerk Biena ist ebenfalls offen.

Klärung käuflicher Erwerb von überpflasterten Grundstücksflächen in der Industriestrasse bzw. alternativer Rückbau ist bisher nicht erfolgt.
Die Klärung des Rückbaus der Parkbucht in der Friedhofstrasse wird nun in der Bauausschusssitzung stattfinden. 

Die Anbringung der Begrenzung zum Verbot für Fahrzeuge über angegebenes tatsächliches Gewicht – Verkehrsschild VZ 262 an der Straßeneinmündung Weststr. / Heroldsbacher Str. wurde angeregt. Darüber hinaus gaben wir ebenfalls an, eine Straßenmarkierung „30“ auf der Weststr. in Höhe Güsbettstr. anzubringen.
Als Begründung ist die nochmalige Aufmerksamkeit der Autofahrer zu erhöhen, die unter anderem auch aus Seitenstraßen kommen, aber insbesondere der Fahrer, welche die leichte Hangneigung sowie die Gradlinigkeit der Weststr. ,nach den Weihern nutzen oder dazu verführt, schneller zufahren.


Gemeinderatsitzung – 07.Dezember 2020


Gemeinderatsitzung – November 2020

Gemeinderatssitzung vom 09.11.2020

(in der Mehrzweckhalle Hausen)

Heute möchten wir über die zuletzt stattgefundene Gemeinderatssitzung informieren.

Im Zuge der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung am 05.10.2020 in Wimmelbach (TOP 1) stellten wir nochmals die Frage, ob denn nun das Gutachten tatsächlich die ungünstigste Verortung der Hühnerställe berücksichtigt. Dies konnte vom Bürgermeister leider nicht beantwortet werden.


Information des Bürgermeisters


Unter Top 2 und Top 3 (Informationen des Bürgermeisters) gab es lediglich zwei wichtige Aspekte:

Einerseits liegt nun sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan „Untere Leite“ aus und es können entsprechende Kommentare innerhalb der nächsten vier Wochen abgegeben werden.

Andererseits erging der wichtige Hinweis, dass im Gemeindegebiet neue Verkehrsschilder (u. a. auch neue Parkverbotszonen) eingerichtet wurden. Nach einer zweiwöchigen „Gewöhnungszeit“ werden dann auch die entsprechenden Ordnungshüter tätig.


TOP 4 – Kenntnisnahme GR zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2000-2016

Die Kenntnisnahme erfolgte einstimmig.

Hinweis: Damit ist kein Einverständnis zu den Ausführungen der Verwaltung zu den Anmerkungen der überörtlichen Rechnungsprüfung gemeint.


TOP 5 – Bestellung von kassenverwaltendem Personal


Sonja Krauss wurde als Kassenverwalterin vom Gemeinderat bestätig. Katrin Müller wird die Stellvertretung übernehmen.


TOP 6 – Hundesteuer


Die Hundesteuer betreffend muss klargestellt werden, dass eine Erhöhung dieser Steuer nicht angedacht war. Nur lediglich die Anpassung auf die Standardsatzung wurden vorgenommen. So erfolgt nun beispielsweise keine Rückerstattung der Steuerbeträge bei unterjährigem Wegzug. Die Beträge für Kampfhunde (600 €) und normale Hunde (60 €) bleiben.
Die UWG gab hier auch nochmal den Hinweis, dass Hundehalter die sich ein Tier aus dem Tierheim holen mit einem Jahr Steuerfreiheit gefördert werden. Darüber hinaus erging der Antrag, umweltfreundlichere Kotbeutel einzusetzen.


TOP 7 – Bürgerhaus


Da die Reinigungskosten des Bürgerhauses auf Grund der Corona-Pandemie und der damit zusammenhängenden Reinigungszyklen exorbitant gestiegen sind musste im Gemeinderat abgestimmt werden. Wir regten dabei an, bei der nächsten Vergabe der Reinigungsdienstleistung eine Ausschreibung zu tätigen, damit wirtschaftlichen Angeboten eingeholt werden. Von seiten SPD kam der Hinweis, dass derzeit Reinigungsmittel vom Landkreis kostenfrei gestellt werden. Kritik übte man an der Vergabestrategie an sog. Arbeitnehmerüberlassungskräfte, da hier aus Sicht von Gerlinde Kraus das Verhältnis zwischen Lohn und Reinigungspauschale missfällt. Allgemein war sich der Gemeinderat aber einig, dass die Mehrkosten von 4.600 € als zu teuer angesehen werden müssen.


Top 8 – Einrichtung zweier Behelfsampeln in Wimmelbach an der B470


Im Anschluss diskutierte der Gemeinderat den Antrag der SPD zu den Behelfsampeln auf Grund zu erwartetem höheren Verkehrsaufkommens wegen den Umbauarbeiten an der FO 13.
Der Antrag der SPD in Bezug auf die Behelfsampeln in Wimmelbach an der B470 wurde zu Anfang der Diskussion angepasst. Statt der Behelfsampeln sollen Bedarfsampeln (schalten nur bei Bedarf) zum Einsatz kommen. Seitens SPD wurde zum Ausdruck gebracht, dass lediglich der sichere Übergang der Fussgänger über die B470 gewährleistet sein muss.
Die JUW regte in diesem Zusammenhang an, sich bereits jetzt um eine dauerhafte Lösung zu bemühen. Maximilian Schmitt bezweifelte aber, dass zwei Ampeln genehmigt werden weswegen man sich auf eine Ampel an der Kirchenstrasse konzentrieren sollte.
Der Bürgermeister wurde damit Beauftragt, zwei Bedarfsampeln – wenigstens jedoch eine an der Kirchenstrasse dauerhaft zu organisieren.


Sonstiges


1)Unter dem Punkt sonstiges war der Rückbau der ehemaligen Bushaltestelle Thema.

2)Von den Grünen erging der Vorschlag die nun ausfallende Bürgerversammlung über die sozialen Medien abzuwickeln. Auch hier könnten die Bürger ihre Fragen stellen, welche der Bürgermeister dann beantwortet.

3)Wir regten auf Basis eines Bürgerwunsches an, weitere TEMPO-SYS Geräte zu beschaffen. Dies wird dann in der Haushaltsplanung 2021 Berücksichtigung finden.

4)Darüber Hinaus stellten wir wiederholt fest, dass hinsichtlich der Nahwärmeversorgung großes Bürgerinteresse besteht und forderten den Bürgermeister auf, einen Status zu den Planungen zu geben. Hier äußerte sich Bernd Ruppert, dass Lohe I – V wohl nicht mit einem entsprechenden Netz versehen wird, da diese Häuser zu modern wären. Weitere Straßenzüge könnte man derzeit nicht beziffern.
Es laufen aber im Moment die Gespräche mit den Anbietern. Es müsse zudem erst auch noch der Maximalpreis kalkuliert werden.
Auf unsere nochmalig Frage, wann denn die Ergebnisse vorliegen wurde uns versichert, dass dies noch in diesem Kalenderjahr geschieht.

5)Die Nachfrage nach der Kindergrippe St. Wolfgang  wurde lediglich mit einem „da tut sich nichts“ vom Bürgermeister kommentiert.

6)Auf Nachfrage von Roland Garcon zum Status der Planungen zur Ortsverbindungsstrasse Hausen – Thurn bestätigte uns Bernd Ruppert einen Vor-Ort Besichtigungstermin mit Ing.-Büro Sauer & Harrer. Die Strasse soll 2021 saniert werden.

7)Die JUW zeigte sich verärgert über die Schmierereien am Bushäuschen an der Weststrasse. Hatte man doch zuletzt die Wände neu gestrichen, nachdem diese abermals verunstaltet wurden. Daher machte Max Schmitt den Vorschlag einen professionellen Graffitikünstler zu engagieren um die Bushaltestelle entsprechend zu gestalten. Solche Kunstwerke werden weniger Schnell überschmiert und geben zudem ein schöneres Bild ab als derzeit. Die Grünen ergänzten diese Anregung, dass dies sicher auch über den sog. Kunst-LK übernommen würde und sich dabei die Jugendlichen verwirklichen könnten.


Gemeinderatsitzung – 09.November 2020


Gemeinderatsitzung – Oktober 2020

Gemeinderatssitzung Oktober 2020 – in Wimmelbach


Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Sitzungsinhalte aus der Gemeinderatsitzung vom Montag, den 05.10.2020.

Überraschenderweise fand die GR Sitzung diesmal in Wimmelbach statt. Dies ist hauptsächlich dadurch begründet, dass die Halle durch andere Institutionen belegt ist. Das wurde vom Gremium durchaus begrüßt, allerdings hatte man auch feststellen müssen, dass die Platzverhältnisse sehr schnell ausgeschöpft sind und die Akustik im Bereich der Bar, ohne den Einsatz der Tontechnik, sehr stark eingeschränkt war.


Information des Bürgermeisters


Zu Beginn informierte der BGM dass die Bauausschusssitzung am Dienstag mangels Themen entfällt.

Da nun auch unser Kämmerer seine Schulungsmaßnahmen beendet hat steht er wieder zu 100 % für die Gemeindearbeit zur Verfügung. Darüber hinaus war zu erfahren, dass es dieses Jahr zu einem leichten Steuerplus auf der Einkommenssteuerseite kommen würde dafür im Gegenzug auf der Gewerbesteuerseite ein leichtes Minus zu verzeichnen ist.


TOP 3 – Allgemeines


Unter TOP 03 (Infos aus nichtöffentlichen Sitzungen) wurden kurz die Vergaben der Gewerke Sanitär/Lüftung, Fenster und Elektro des KiGa Wimmelbach bekannt gegeben.

Darüber hinaus soll in einer der nächsten Sitzungen Klarheit zum Dekan-Drummer Weg (die Verbindung zur Fakendorferstr. ist derzeit durch einen Grundstückseigentümer unterbrochen) geschaffen werden.


TOP 4 – FFW Wimmelbach


Das Gremium bestätigte A. Lindenberger unter TOP 04 als neuen Feuerwehrkommandanten der FFW Wimmelbach. Auch von unserer Seite herzlichen Glückwunsch.


TOP 5 – Flächennutzungsplan


Das interessanteste Thema wartete aber unter TOP 05: Der Flächennutzungsplan (FNP) und Landschaftsplan

Hier konnten die Anwesenden erfahren, wie es zukünftig in Hausen weitergehen soll. Auch wenn seitens der CSU Fraktion das bedauern geäußert wurde, dass nicht mehr Grundstücke für Bauland in Hausen ausgewiesen wurden, konnte die Opposition zufrieden sein. Die UWG hat das Ziel der Innenentwicklung weitestgehend durchsetzen können. Es sind lediglich arrondierende Flächen ausgewiesen. Darüber hinaus wurde unser Vorschlag, den Spielplatz Industriestraße zu verlegen und die Freiflächen für Baugrundstücke zu nutzen auch von den restlichen GRs positiv aufgenommen. Überraschend war an dieser Stelle zu erfahren, dass das für den Spielplatz angedachte Grundstück nicht zur Verfügung steht. Überraschend deswegen, da der Bürgermeister mit einem Kaufgesuch bereits auf die Eigentümer zugegangen ist. Hierfür lag allerdings kein Auftrag des Gremiums vor. Vielmehr hatte man über einen Grundstückstausch nachgedacht.

Die Nordumgehung soll ebenfalls in einer der nächsten Sitzungen lt. Ruppert diskutiert werden. „Hier müsse der Gemeinderat über eine neue Variante erst abstimmen“ so Ruppert.

Der Hochwasserschutz als auch das Thema ISEK sind im FNP bisher noch nicht berücksichtigt.

Im Landschaftsplan standen vornehmlich die Blühflächenausweisungen im Fokus. Hier konnten sich – wenn auch die öffentliche Einladung ausblieb – die Landwirte einen Tag zuvor äußern. Sie erachten die Blühflächen als nicht Sinnvoll, da die Bewirtschaftung der Äcker erheblich beeinträchtigt werden würde. In einem ersten Schritt sollen die gemeindlichen Flächen genutzt werden.


TOP 6 – Bauvorhaben – Untere Leite


Unter TOP 06 entschied das Gremium über den Fortgang des Baugebiets untere Leite. Auch wenn C. Grimm auf Grund von fehlerhaften Gutachten den aktuellem Gutachten kein Vertrauen schenken kann, stimmte das Gremium Mehrheitlich für die Weiterführtung der Planungen für diese Fläche.

Dies ist auch in den Augen der UWG ein Beitrag zur Innenentwicklung.


Sonstiges


Unter Sonstiges erfuhr der Gemeinderat über den Ausgang des ersten Gesprächs der Jugendbeauftragten mit dem Kinder- und Jugendpfleger. Man hatte sich in einem ersten Schritt über die zukünftige Organisation dieses Amtes ausgetauscht so Grimm.

Die Sitzung endete um 21:46 Uhr


Gemeinderatsitzung – 05.Oktober 2020


Gemeinderatsitzung – August 2020

Macht eine Sanierung des Rathauses trotz der Umzugspläne Sinn?


Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Sitzungsinhalte aus der Gemeinderatsitzung vom Montag, den 03.08.2020. Wie auch im letzten Monat fand diese in der Mehrzweckhalle in Hausen statt.


Bürgerfragerunde


Es wurde die Frage nach dem Status zur Nahwärmeversorgung gestellt.

Hierauf erwiderte der Bürgermeister, dass „wir“ stark dran sind und er die Bevölkerung nicht über Internas informieren möchte.


Kernsanierung des Gemeindezentrums


Der Projektsteuerer Pfaller aus Neumarkt sowie das Planungsbüro Stürzel aus Regensburg stellten den Projektstatus vor.

Generell überraschte bereits zu Beginn, dass entgegen dem damaligen Gemeinderatsbeschluss, der noch einen Abriss als Grundlage hatte, nun von einer Kernsanierung die Rede ist.

Hr. Stürzel zeigte die entsprechenden Planungen aufgeteilt nach den beiden Gebäuden Mehrzweckhalle und Rathaus sowie Sportgaststätte. Anschließend ging der Planer auf die entsprechenden Herausforderungen bei den Gebäuden ein.


Statikprobleme

Die Tragkonstruktion des Hallendachs erfordert intensivere Untersuchungen. Es muss ausgeschlossen werden, dass minderwertiger Spannstahl in den Spannbetonbindern verbaut wurde. Im schlimmsten Fall muss das Hallendach abgetragen und neu aufgebaut werden.

Weitere Schwierigkeiten:

Das Obergeschoss des Rathauses muss infolge der Brandschutzmängel, die aus der Vergangenheit herrühren, zurückgebaut werden und fällt damit komplett weg.
Eine Klimatisierung über die Nutzung von Grundwasser wurde vom Wasserwirtschaftsamt abgelehnt.

Die Zukunft der Kegelbahn steht auf Grund der Nutzungsänderungen in Frage.

Highlights:
  • • Rathaus-Anbau im nördlichen Bereich Richtung Gleisbett
  • • durchgängig barrierefrei
  • • mit Aufzug
  • • zwei Treppen für die Tribüne
  • • komplett neuer Sanitärbereich (je zwei für Damen und Herren)
  • • die Bühne bleibt
  • • die Schützenanlage bleibt   

In Anbedracht der beschränkten Hallenhöhe – es fehlen 70 cm – muss noch geprüft werden, ob die Halle grundsätzlich förderfähig ist.

Diskussion im Gemeinderat

Die anschließende Diskussion im Gemeinderat(GR) drehte sich vorwiegend um den Wegfall der Kegelbahn. Hier wurden im GR rege Argumente dafür und dagegen ausgetauscht.

In weiterer Diskussion wurde vom Vorstandsvorsitzenden der CSU angemerkt, dass das Rathaus seiner Meinung nach mittelfristig ins Ortszentrum in die Krone umziehen solle. Diese Aussage wurde aus Reihen der CSU ergänzt, das dies aus den Erfahrungen des Wahlkampfes anscheinend die Meinung mehrerer Fraktionen ist.

Das animierte die Grünen zu der Frage:
Wie möchte man eine aufwendige Sanierung des Rathauses gegenüber der Bevölkerung rechtfertigen, wenn man in zehn Jahren in die Ortsmitte umzieht?

Die UWG-Hausen stellt sich auch die Frage:
Warum wird das Rathaus an gleicher Stelle saniert, ausgebaut und vergrößert, obwohl fraktionsübergreifend die Meinung herrscht, dass das Rathaus zukünftig in die Ortsmitte zieht?

Der Antrag auf Fortsetzen der Planungenmit dem Wegfall einer Kegelbahn“ wurde einstimmig beschlossen.


sonstige Themen, Anmerkungen und Fragen

Unter weiteren Themen wurde die noch unklare Nutzung vom Fußweg am alten Feuerwehrhaus, die Erneuerung der Kies- und Spielanlage der Grundschule, sowie der Verkauf der vorletzten Fläche in der Lohe 5 genannt.


Gemeinderatsitzung – August 2020


Gemeinderatsitzung – Juli 2020

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Sitzungsinhalte.

Am Montag den 06.07.2020 fand die Gemeinderatsitzung für Juni 2020 statt.
Die Gemeinde hat dazu wie immer alle interessierten Bürger in die Mehrzweckhalle in Hausen eingeladen. Insgesamt folgten diesmal ca. 10 Personen der Einladung.


Anträge und Forderungen aus dem Rat


Veröffentlichung der Sitzungsinhalte im Amtsblatt

Es wurde über die kommenden Artikel im Amtsblatt zu den Gemeinderatssitzungen diskutiert. Im Gemeinderat wurde ursprünglich ein Ergebnisprotokoll beschlossen.

Nun wurde seitens der Grünen angemerkt, dass im Amtsblatt nicht vollständig über die Ergebnisse und Anträge aus der Gemeinderatssitzung Juni 2020 berichtet wurde aber stattdessen eine ausführliche Darstellung unter Informationen des Bürgermeisters erfolgt ist.

Das Ersuchen auf zukünftige Änderung wurde mit 8:9 abgelehnt.


Herausgabe nichtöffentlicher Sitzungsinhalte

Laut des Bürgermeisters wurden Informationen aus den nichtöffentlichen Sitzungen nach außen getragen, was ihn dazu veranlasste sogleich die Rechtsaufsicht zu informieren. Einige Gemeinderäte wehrten sich gegen den Generalverdacht des Bürgermeisters.

Außer der reinen Information durch den BGM wurde dies nicht weiter behandelt.


Ehrenkodex

Auf Basis des Merkblatts für kommunale Mandatsträger wurde seitens der UWG angeregt, einen Ehrenkodex im Gemeinderat zu verabschieden, um die Handlungen der Gemeinderäte transparenter darzustellen.

Seit Jahren setzt sich die UWG für solche Handlungsrichtlinien ein.

Der Antrag wurde mit 10:7 abgelehnt.

Mehr zum Merkblatt findest Du hier:
https://www.forum-verlag.com/media/pdf/26/66/8d/LP_2649_Korruptionspraevention.pdf



Zeitgerechte Behandlung von Anträgen

In der Behandlung des Antrags „Förderfähige Einzelprojekte“ musste festgestellt werden, dass auf Grund der späten Berücksichtigung des Antrags keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen.

Der Antrag wurde danach nicht weiter behandelt.


Sanierungsgebiet

Hinsichtlich des Antrags der UWG aus dem Jahr 2019, ein Sanierungsgebiet im Dorfkern auszuweisen, wurde seitens der UWG zusätzlich noch beantragt, zu prüfen, ob es förderschädlich ist, noch vor Abschluss des ISEK Programms dieses Gebiet in der Kommune auszuweisen.

Der Beschluss wurde mit 17:0 angenommen.


Erneuerung der Ortsverbindungstrasse Hausen – Thurn

Auf Antrag der UWG ist für die Ortsverbindungsstraße Hausen – Thurn eine neue Planung ins Gespräch gebracht worden, welche auch einen neuen Fahrradweg miteinschließt. Dadurch können ebenfalls zusätzliche Fördermittel beantragt werden.

Der Beschluss wurde mit 17:0 angenommen.


sonstige Anmerkungen und Fragen


Zum Abwasserzweckverband

GR. Thomas Schmitt fragte den BGM und Vorsitzenden des Abwasserzweckverbands, weshalb nicht im Gemeinderatsgremium vorher über die neue Haushaltssatzung des Abwasserzweckverbands diskutiert wurde, da dies finanzielle Folgen für die Gemeinde Hausen mit sich brachte. Diese Vorgehensweise wurde vom BGM Ruppert als nicht nötig erachtet.

Anmerkung: In vergangener Zeit, war eine solche Vorbesprechung, durchaus üblich.

Zitat:

Mir war es nicht bewusst, dass wir bei der Abstimmung um die Investitionsumlage für Hausen einen finanziellen Nachteil erwirken. Leider fand im Vorfeld auch keine Aufklärung statt.“

Maximilian Schmitt, JUW, Gemeinderat

Auch die UWG hatte auf die Frage nach der Motivation und dem Mehrwert dieser Änderung vom Abwasserzweckverbandsvorsitz keine Antwort bekommen.


Parkplatzmarkierung Thurner Straße

Es erfolgte der Hinweis des GR Kemeth zur Erneuerung der Parkplatzmarkierung in der Forchheimer Straße gegenüber der Metzgerei Zeitschek. Bernd Ruppert erwiderte, dass dies wahrscheinlich nicht nötig ist, da die Parkflächen höchstwahrscheinlich gänzlich wegfallen.


Ausbau offene Ganztagesschule:

Zum Thema Anbau Schule/Offene Ganztagesschule wurde die Frage nach dem Status und Umsetzungszeitpunkt gestellt. Der BGM wollte diese Antwort nicht in der Öffentlichkeit behandeln und verwies auf den nichtöffentlichen Sitzungsteil.



Gemeinderatsitzung – Juni 2020

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Sitzungsinhalte. Einen detailierten Bericht findet Ihr demnächst unter dem kommenden neuen Menüeintrag „Gemeindearbeit“auf dieser Seite.

Am Montag den 15.06.2020 fand die Gemeinderatsitzung – Juni 2020 statt.
Die Gemeinde hat dazu wie immer alle interessierten Bürger in die Mehrzweckhalle in Hausen eingeladen. Insgesamt folgten diesmal ca. 15 Personen der Einladung.


Highlights aus der Bürgerfragestunde:

Aus der Bürgerfragestunde kamen einige Wortmeldungen.

  • 1) Wortmeldung zum Thema Besetzung des zweiten und dritten BGM (Bürgermeister): „Man sehe hier in keiner Weise den Wählerauftrag berücksichtigt.“

Bernd Ruppert sprach sich ganz klar für Dieter Gößwein als zweiten BGM aus
und für den dritten BGM habe sich laut Ihm keiner bereitstellen wollen.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass die UWG neben dem zweiten auch einen dritten Bürgermeisterkandidaten zur Wahl stellte.


  • 2) In der zweiten Wortmeldung ging es um die Forderung der versprochenen Lärmschutzmaßnahmen u.a. in der Forchheimerstrasse.

Dazu konnte B. Ruppert keine konkreten Maßnahmen nennen.


Infos des Bürgermeisters

Erwähnenswert sind hier die Aussagen zu den Vorgängen in Friedhofstrasse (#STRABS) . Mit der abschließenden Forderung des Bürgermeisters die Widersprüche  zurückzuziehen und „endlich zu zahlen“.



Anträge und Forderungen aus dem Rat

Die Beschlussvorschläge der Grünen wurden vom BGM nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Diese betreffen, die Wiederaufnahme des Betriebs vom Waldkindergartens, so wie es von der Landesregierung bereits freigegeben wurde und die Planung eines Unterstands für die neue Skaterbahn.

Fazit: In diesem Zusammenhang wurde von den Grünen sowie der UWG darauf hingewiesen das eingereichte Beschlussvorschläge in der Gemeinderatssitzung direkt behandelt werden müssen.

Trotz Hinweis fand keinerlei Beschluss in dieser Sitzung statt.


Finanzausschuss – Haushalt 2020

Nach Meinung der UWG entspricht der vorgelegt Haushalt nicht dem Grundlagen der Transparenz und Regelkonformität und wirft zudem weitere Fragen auf, welche der BGM nicht in der öffentlichen Sitzung behandeln wollte. Daher stimmten die GR der UWG dagegen.

Der Haushaltsplan wurde mit 12:5 Stimmen verabschiedet




Gemeinderatsitzung – Mai 2020

Am Montag den 04.05.2020 fand die erste Gemeinderatsitzung, nach der Kommunalwahl am 15. März 2020 statt. Die Gemeinde hat dazu alle interessierten Bürger in die Mehrzweckhalle in Hausen eingeladen. Insgesamt folgten dieser ca. 25 Personen.

Bereits vor dem Aufgang zur Tribüne gab es mit Einwegtüchern und Desinfektionsmitteln die Möglichkeit seine Hygiene zu wahren.

Die Sitzmöglichkeiten auf der Tribüne waren unter Berücksichtigung der aktuellen Abstandsregeln mit Markierungen versehen. Man saß hier über die Reihen hinweg versetzt.

Auf dem Spielfeld wurden die Sitzplätze der Gemeinderäte, Bürgermeister, ehem. Gemeinderäte, Geschäftsstellenleiter und 2x Presse großzügig verteilt. Auf Seiten der Sprossenleiter, wurde die Tagesordnung mittels einer Leinwand und Beamer veröffentlicht.

Im Folgenden eine Zusammenfassung der wichtigsten Sitzungsinhalte.

Informationen des Bürgermeisters:

  • Als erstes erging ein Dank an die Familie Ruppert, die Gemeindeverwaltung, an die Wahlhelfer sowie an alle Kandidaten und Mitbewerber der Kommunalwahl 2020
  • Als zukünftige Projekte wurden die Leuchtturmprojekte des ISEK genannt ohne dies näher zu spezifizieren. Zusätzlich wurden anstehende Projekte wie die Schulsanierung, Kita Wimmelbach, die offene Ganztagesschule sowie die Nahwärme in der Gemeinde erwähnt.

  • Die Asphaltierungsarbeiten am Radweg, am ehem. Toxic-Gelände vorbei, sollen demnächst starten.
  • Man wird sich auch in naher Zukunft zum Stand der Planungsarbeiten für Gemeindezentrum und Mehrzweckhalle, im Gremium zusammenfinden.
  • Desweiteren starten zeitnah die Arbeiten zu einem neuen Regenüberlaufbecken an der Hausener Straße in Wimmelbach.

Vereidigung/Verabschiedung:

  • Die ausgeschiedenen Gemeinderäte wurden mit einem Präsent vom Bürgermeister verabschiedet.
    Anwesend waren:
    • Anita Dennerlein (SPD)
    • Bianca Steppert (Junge Bürger)
    • Renate Kupfer (CSU)
    • Roland Tischer (SPD)
  • Barbara Schmitt (UWG) und Gerd Zimmer (SPD) waren entschuldigt abwesend.

Wahl des 2. und 3. Bürgermeister:

  • Als 2. Bürgermeister ist Dieter Gößwein (Bürgerforum Wimmelbach) mit einem Wahlergebnis von 9:8 gewählt worden. Gegenkandidat war Thomas Schmitt (UWG).


Ausschüsse und Verbände:

  • Die Verteilung der Gemeinderäte auf die Ausschüsse und Verbände sind im konkreten hier nachzulesen. (Hausen.de)

  • Als Kinder- und Jugendbeauftragte(r) der Gemeinde wurden Corina Grimm (CSU) für Hausen und Christoph Keiner (JUW) für Wimmelbach gewählt.

Neuverfassung der Geschäftsordnung:

  • Die Bürgerfragestunde in der Gemeinderatssitzung sollte formell aus der neuen Geschäftsordnung entfernt werden. Aufgrund des Wunsches mehrerer Fraktionen bleibt diese enthalten.
  • Auf Bitten mehrerer Fraktionen werden zukünftig wieder die Sitzungsprotokolle des Gemeinderates auf der Hausener Webseite und im Amtsblatt veröffentlicht.

Zitat aus der Gemeinderatssitzung:

„Bernd, du hast Dich für den insgesamt fairen Wahlkampf bedankt. Es wäre jetzt eine gute Gelegenheit gewesen zu zeigen, dass ihr an einer fairen und sachlichen Zusammenarbeit interessiert seid. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Und das finde ich sehr schade.
Ich möchte betonen, dass dies nicht persönlich auf die beiden gewählten Personen Johannes und Dieter bezogen ist.“ (Herbert Kemeth, Gemeinderat)


Auszug aus der lokalen Presse:

„…was Gerlinde Kraus (SPD) veranlasste, Bürgermeister Ruppert daran zu erinnern, dass er zu Beginn der Sitzung gesagt habe, in der neuen Legislaturperiode wolle man sachlich miteinander arbeiten. Umso verwunderlicher sei nun, dass man der UWG als zweitstärkster Fraktion nicht nur das Amt des Zweiten, sondern nun auch das des Dritten Bürgermeister verweigere. „Wenn wir uns an deine Wahl 2014 zum Zweiten Bürgermeister erinnern „, sagte Kraus, „dann haben wir dich fraktionsübergreifend einstimmig gewählt. Umso unverständlicher, dass die CSU alle drei Bürgermeister für sich beansprucht.“

Ließ den Artikel auf Infranken.de

Auch unter Nordbayern.de gibt es einen Bericht.


Nächste Gemeinderatssitzung in der Mehrzweckhalle

Am Montag den 04.05.2020 findet die erste Gemeinderatsitzung, nach der Kommunalwahl vom 15. März 2020 statt.

Achtung:
Im Gemeindeblatt hat sich ein Fehlerteufel eingeschlichen.

Die Gemeinderatssitzung
beginnt um 19:00 Uhr!

Wir freuen uns schon auf das gemeinsame Gestalten. Die Tagesordnung sieht u.a. die Wahl und Vereidigung der vertretenden Bürgermeister vor. (Link zur Tagesordnung) Auf Grund der eindeutigen Stimmenverteilung vom 15. März 2020 sehen wir es als unseren Auftrag an, Thomas Schmitt als zweiten Bürgermeister vorzuschlagen.

Die Sitzung findet um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle Hausen statt. Die Gemeinde hat alle interessierten Bürger eingeladen und informiert das die Sitzung unter Berücksichtigung der aktuellen Abstands- und Hygieneregeln stattfinden wird.

Denkt bitte an Euren Mundschutz!

Wir werden zukünftig auf unserer Webseite, über die kommenden Sitzungen und deren Ergebnisse berichten.