Anzeige von Verstößen gegen die bayerische Gemeindeordnung durch den 1. Bürgermeister Zimmer

Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass der Bürgermeister hinsichtlich der fristgerechten Vorlage der Jahresrechnungen im Verzug ist.

Bis heute wurden die Jahresrechnungen 2016, 2017 nicht vorgelegt. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Jahresrechnung 2018 deren Vorlage zum 01.07.2019 zu erfolgen hat, dem Gemeinderat präsentiert wird.

Es gibt hinsichtlich der Regelung für einen Verzug keine bekannten gesetzlichen Konsequenzen oder gar Sanktionen gegen den Bürgermeister.
Gleiches gilt im Übrigen für die überörtliche Rechnungsprüfung durch das Landratsamt Forchheim mit seiner Kommunalaufsicht.

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Gemeinderatssitzung am 10.01.2019

Öffentliche Tagesordnung:

01           Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 09.10.2018, 13.11.2018 sowie 11.12.2018 und 19.12.2018

02           Informationen des 1. Bürgermeisters

03           Zulassungsentscheidung zum Bürgerbegehren „Für den Erhalt des Regnitzgrundes und gegen eine Bebauung östlich der Industrie- und der Kaimstraße“

04           Tagesordnungsergänzungen und Anfragen

Quelle: https://www.hausen.de/seite/de/gemeinde/02/WB/Startseite.html


Gemeinderatssitzung

Öffentliche Tagesordnung:

01         Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 11.09. und 24.09.2018

02         Informationen des 1. Bürgermeisters

03         Zulassungsentscheidung zum Bürgerbegehren gegen die Ausweisung eines Neubaugebiets „Am Wöhrgarten“ gemäß Art. 18A Abs. 8 GO

04         Zuwendung für die Innensanierung der Filialkirche St. Laurentius in Wimmelbach

05         Tagesordnungsergänzungen und Anfragen

Quelle: https://hausen.ris.kommune-aktiv.de/seite/de/rathaus/785/-/Bekanntmachung.html


Sitzung Bauausschuss

Öffentliche Tagesordnung:

01         Genehmigung der Niederschrift vom 14.08.2018

02         Neubau eines Einfamilienhauses und Garagengebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 860/18 der Gmkg. Hausen, Pfarrer-Hundsdorfer-Ring 19

03         Stellplatzüberdachung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1504 der Gmkg. Hausen, Vordere Reuth 6

04         Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 151/1 der Gmgk. Hausen, Nähe Forchheimer Straße 8

05         Errichtung eines Carport auf dem Grundstück Fl.-Nr. 267/5 der Gmkg. Wimmelbach, Oesdorfer Straße 6

06         Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einzelfertigteilgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1667 der Gmkg. Hausen, In der Peunt 11

07         Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Carports auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1661 der Gmgk. Hausen, In der Peunt 7

08         Umbau bzw. Umnutzung einer bestehenden Garagen- und Werkstattanlage in eine Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1065/3 der Gmgk. Hausen (Nutzungsänderung), Thurner Straße 3

09         Tagesordnungsergänzungen, Informationen und Anfragen

Quelle: https://hausen.ris.kommune-aktiv.de/seite/de/rathaus/787/-/Bekanntmachung.html


Gemeinderatssitzung

Öffentliche Tagesordnung:

01         Informationen des 1. Bürgermeisters

02         Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018

03         Billigung des Finanzplanung der Jahre 2019 bis 2021

Quelle: https://hausen.ris.kommune-aktiv.de/seite/de/rathaus/766/-/Bekanntmachung.html


Gemeinderatssitzung

Öffentliche Tagesordnung:

01         Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 21.03, 17.04. und 07.08.2018 (wird nachgereicht)

02         Informationen des 1. Bürgermeisters

03         Bebauungsplan „Beim Wöhrgarten“

03 A     Nochmalige Änderung des Geltungsbereichs

03 B     Billigung des Entwurfs für die frühzeitige Beteiligung von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange

04         Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Hausen für einen Versicherungsschutz ihrer FFW-Kindergruppe

05         Förderung und Anreiz zum Bau von Zisternen in neu auszuweisenden Baugebieten sowie bei bestehenden Gebäuden (Antrag der UWG-Fraktion v. 14.02.2018)

06         Tagesordnungsergänzungen und Anfragen

Quelle: https://hausen.ris.kommune-aktiv.de/seite/de/rathaus/761/-/Bekanntmachung.html


Gemeinderatssitzung

Öffentliche Tagesordnung:

01         Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 17.05.2018 und 17.07.2018

02         Informationen des 1. Bürgermeisters

03         Vorstellung von Fachbüros zur Erneuerung der Flächennutzungs- und Landschaftsplanung

03 A     Planungsbüro Vogelsang, Nürnberg

03 B     TB Markert, Stadtplaner Landschaftsarchitekten, Nürnberg

04         Vorstellung weiterer Fachbüros zur Betreuung des Gesamtprojekts bzw. zur Durchführung der erforderlichen VgV-Verfahren für die Sanierung des Gemeindezentrums

04 A    Pfaller Ingenieure, Nürnberg

04 B    Gost Baumanagement, Nürnberg

05        Wiederherstellung der Staustufen im Lachweihergraben

06        Förderinitiative „Innen statt Außen“

07        Tagesordnungsergänzungen und Anfragen

Quelle: https://hausen.ris.kommune-aktiv.de/seite/de/rathaus/741/-/Bekanntmachung.html