Bericht zur Gemeinderatssitzung am 07.04.2025 im neuen Rathaus
Allgemeines und Tagesordnung
Diese Sitzung fand erstmalig im neuen Sitzungssaal des Rathauses statt.
Man wurde, wie mittlerweile bei Neubauten üblich, mit den Tücken des Objekts konfrontiert, z.B. ging im Sitzungssaal das eine Fensterrollo nicht mehr hoch, die anderen nicht runter. Und noch weitere „Kinderkrankheiten“.
Im Gremium fehlten die Koll. Heilmann, Grimm, Dr. Mauser, Steinbrenner und Kupfer.
Mittlerweile „natürlich“ haben keine Pressevertreter der Sitzung beigewohnt. Aber 5 Zuhörer fanden den Weg ins neue Rathaus.
Aus der Bürgerfragestunde kam kein Beitrag. Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
Vorab bedauerte unser 1. Bgm. Ruppert, dass wiederholt die Sitzung nicht im Amtsblatt angekündigt wurde. Er sagte einer internen Prüfung zu.
TOP 1: : Die Niederschrift wurde einstimmig mit 12:0 Stimmen genehmigt.
TOP 2: Unter „Informationen des Bürgermeisters“ berichtete er:
- Er wiederholte noch mal, dass im Neubau noch nicht alles funktioniere. Man hoffe aber auf eine baldige Behebung der kleinen Mängel, so dass zum 25.04.2025 der Umzug von der ehem. Norma in die neuen Büros über die Bühne gehen kann.
- Auch bei der neuen Regnitzbrücke/Radwegbrücke gibt es eine zeitliche Verschiebung. Ursächlich ist hier der Prüfstatiker, welcher erst am 31.03.2025 geliefert hat. Ursprünglich sollte die Geschichte bereits vor Weihnachten gegessen gewesen sein.
Wer einen pfiffigen Namen für das neue Bauwerk hat, möge ihn uns mitteilen.
- Ferner stellte er einen Bericht der AWO über unsere offene Ganztagesschule (OGTS) in deren Publikationen vor.
- Eine weitere zeitliche Verschiebung darf die Sperrung der Heroldsbacher Straße erfahren. Bei der Asphaltierung gab es Probleme. Am Mittwoch (dieser Woche!) soll die Sperrung aufgehoben werden.
- Auch das Nahwärmeprojekt bildet keine Ausnahme in Sachen Terminverschiebungen. Beim Ausheben des Fundaments ist man auf ein großes Kabel der Telekom gestoßen. Dies sollte sich eigentlich entlang der ehem. Bahnlinie befinden, nun geht es mitten durch das Nahwärmegrundstück. Die Umlegung des Kabels wird einiges an Zeit in Anspruch nehmen, so lange steht der Bau.
TOP 3: Unter den TOP „Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht-öffentlichen Sitzung“ wurden die Kreditaufnahmen von 1,9 Millionen Euro von der KfW-Bank und 386 275 € von der Spaßkasse Forchheim veröffentlicht.
TOP 4: TOP 4, 4A, 4B, 4C:
Der eigentlich einzige besondere Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem Rücktrittsgesuch der CSU-Gemeinderätin Corinna Grimm. Es ist mittlerweile der 3. Rücktritt in dieser Periode. Eine entsprechende Begründung für den Rücktritt gab es nicht, ist nach der neuesten Rechtsprechung auch nicht mehr erforderlich. Selber befragen konnte man sie auch nicht, da sie nicht anwesend war. Ob mit dem Rücktritt auch ein Austritt aus der CSU verbunden ist, ist nicht bekannt. In einem früheren Beitrag habe ich schon mal vorhergesagt, dass sie mit ihrer kritischen Haltung ggü. dem Bürgermeister (z.B. die Biber-Angelegenheit) nur ein geringes Haltbarkeitsdatum in der CSU-Fraktion haben wird. Nun ist es eingetroffen. Die Feststellung der Mandatsniederlegung wurde einstimmig genehmigt. Auch die Bestätigung des Nachrückers, Hr. Helmut Vollmann, ging einstimmig durch. Genauso die Besetzung der Ausschüsse. Der Wechsel wird 1:1 vollzogen.
TOP 5: Unter „Tagesordnungsergänzungen und Anfragen“ trugen vor:
- GR Garçon: Er erkundigte sich nach seinem Antrag das marode „Goldene Buch“ der Gemeinde zu reparieren. Und er brachte in Erfahrung, dass durch den ehem. Bürgermeister Gerd Zimmer bereits ein neues angeschafft wurde. Der Bgm. klärte auf, dass das alte Buch neu gebunden wurde und vom neuen Buch die beschriebenen Seiten ins alte Buch eingepflegt wurden.
Ein weiteres Anliegen war der starke und zu schnell fahrende Verkehr in der Thurner Straße (bedingt durch die Sperrung der Heroldsbacher Straße). Bgm. will dort die Verkehrsüberwachung blitzen lassen. - GR Kemeth: trug eine Bürgerbeschwerde über klappernde Kanaldeckel in der Burker Straße in Wimmelbach vor. Im Rahmen der Sanierung werden die Kanaldeckel ausgetauscht, so der Bgm.
Einen ähnliche Lärmfaktor stellen die Stahlplatten für die Verlegung der Nahwärme dar. Hier wird man das Ende der Bauphase abwarten/ertragen müssen. - GR Lindner: ging auf den vorgetragenen Bericht der AWO ein, wie man die Attraktivität der OGTS fördern könnte. Etwa mit sportlichen oder musischen Aktivitäten.
Ferner schlug sie vor die Straße vor dem St. Wolfgang-Kindergarten in eine Spielstraße umzuwidmen.
Und zu guter Letzt erfragte sie noch den Sachstand zu der Problematik Industriestraße (private Nutzung gemeindlicher Flächen durch die Anwohner).Der Bgm. sagte eine Prüfung der Punkte zu. - GR Stilkerich: ist aufgefallen, dass im Amtsblatt immer mehr Veranstaltungen von auswärtigen Vereinen beworben werden. Bgm. entgegnete, dass auch dort Hausner/Wimmelbacher Bürger Mitglieder sind.
- GR Kraus: erkundigte sich nach dem Sachstand zum stationären Blitzer in Wimmelbach. Auch das scheint eine unendliche Geschichte zu werden. Am Freitag treffen sich die beteiligten Firmen, so der Bgm.
Des Weiteren regte sie an auch in der Weststraße Geschwindigkeitsüberwachung zu betreiben. - Ich hatte 3 Bürgerbeschwerden weiterzuleiten. Zu einem die Nichtveröffentlichung der Sitzungen im Amtsblatt und zum anderen die Verlängerung der Sperrung der Heroldsbacher Straße. Beide Anliegen hat der Bgm. aber bereits zu Beginn der Sitzung dargelegt. So blieb nur noch die Öffnung der Sportgaststätte als Fragestellung offen. Unser Bgm. nannte für die Eröffnung den 23.04.2025. Er schob aber gleich nach „wenn die Abnahme durch den Prüfsachverständigen erfolgreich verläuft“. (Ich persönlich würde für diesen Tag noch keinen Tisch reservieren).
Die durch die verzögerte Eröffnung verlorene Pacht (immerhin ein fast 5stelliger Betrag) kann nicht eingefordert werden.
Die Sitzung fand bereits um 19.44 Uhr ihr zeitiges Ende. Die nicht-öffentlichen Sitzung schloss aber erst um 22.03 Uhr. 14 Tagesordnungspunkte waren zu bewältigen.GR Georg Brandmeier