Bericht zur Gemeinderatssitzung am 02.06.2025 im neuen Rathaus
Wieder keine öffentliche bekanntgabe des Sitzungstermins
Da auch zu dieser Sitzung keine Einladung im Amtsblatt veröffentlicht wurde (die in der letzten Sitzung angekündigte interne Prüfung scheint nicht gefruchtet zu haben), zunächst erst einmal die Tagesordnung:
In der restlichen Zeit zur Überbrückung bis zur Gemeinderatssitzung gab es eine Führung durch das neue Gemeindezentrum.
- 01 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 06.05.2025
- 02 Information des ersten Bürgermeisters
- 03 Öffentliche Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
- 04 Jahresrechnung 2022
- 04 A Genehmigung der Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses vom 05.05.2025
- 04 B Ausführungen der örtlichen Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2022
- 04 C Feststellung der Jahresrechnung 2022
- 04 D Entlastung Jahresrechnung 2022 Gemeinde Hausen
- 04 E Entlastung Jahresrechnung 2022 und 2023 Nahwärme Hausen GmbH
- 05 Vorlage des Jahresergebnisses 2023 und Rechenschaftsbericht 2023
- 06 Rechtsaufsichtliche Genehmigung Haushalt 2025
- 07 Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Teilkapitels B V 2.5.2 „Windenergie“; Beteiligungsverfahren – öffentliche Auslegung“
- 08 Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für die Fl.-Nr. 168/2, Gemarkung Heroldsbach, Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB 4
- 09 Tagesordnungsergänzungen und Anfragen
Allgemeines und Tagesordnung
Im Gremium fehlten die Koll. Heilmann und Schmitt. Koll. Wagner kam später dazu.
Von der Presse kam ein neues Gesicht. Ein Hr. Fiedler schreibt jetzt für die NN (wahrscheinlich war Hr. Hitschfel für manche zu kritisch in seiner Berichterstattung).
Erstaunliche 6 Zuhörer wohnten der Sitzung bei. Aus der Bürgerfragestunde kam kein Beitrag.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
TOP 1: Die Niederschrift wurde einstimmig mit 13:0:1 Stimmen genehmigt.
TOP 2: Unter „Informationen des Bürgermeisters“ berichtete er:
- Vom Baufortschritt am neuen Gemeindezentrum und die aufgetretenen Baumängel.
- Zur Nahwärme: Die Weststraße wird demnächst asphaltiert. Das gleiche Schicksal ereilt die Straßen Am Mühlweiher, St. Wolfgangstraße und Vorstand-Zenk-Weg im Juni. Der Anschluss für die Schule soll in den Pfingstferien fertig werden. Bislang wurden 70 Hausanschlüsse mit 4,5 km Leitung verlegt. Beim originären Nahwärmebau wurde der Keller ausgehoben.
- Zu Arbeiten des Bauhofes: Es wurden die Spielplätze ausgebessert und am Friedhof die Blühwiese angesät.
- Jeder Tropfen zählt: Bisher wurde insgesamt 735 Behälter mit Altfetten gesammelt (siehe dazu auch die Veröffentlichung im Amtsblatt).
- Der stationäre Blitzer in der Ortsdurchfahrt von Wimmelbach geht am 10.06.2025 in Betrieb.
- Die Einhebung der Fahrradbrücke soll im November 2025 erfolgen. Das entspricht einer 1/2jährigen Verzögerung, wenn der Termin überhaupt gehalten werden kann.
Am 26.06.2025 findet ein Tag der offenen Tür im neuen Rathaus statt.
Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
TOP 3: Unter den TOP „Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht-öffentlichen Sitzung“ wurden das Leasing eines neuen Kippers für den Bauhof bekannt gegeben, ferner dass die Grundstücke vom ehem. BRAAS-Gelände umgeschrieben wurden. Für das Nahwärmegebäude die Vergaben für Fenster, Türen, Fassadenverkleidung und der Stahlbau.
Jahresrechnung, Rechnungsprüfungsauschuss, Haushalt und Nahwärme GmbH
TOP 4: Unter diesen TOP stand die Prüfung der Jahresrechnung aus 2022 an. Der Jahresabschluss der Gemeinden lehnt sich an den handelsrechtlichen Jahresabschluss für große Kapitalgesellschaften an und gibt Aufschluss über die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde. Eigentlich ein ganz wichtiger Punkt.
TOP 4A: Die Genehmigung der Niederschrift des Rechnungs-Prüfungsausschusses ging einstimmig mit 4:0 durch (es durften nur die Rechnungsprüfungsausschuss-Mitglieder abstimmen).
TOP 4B: Weniger harmonisch ging es bei den Ausführungen zur örtlichen Rechnungsprüfung zu. Koll. Garcon bemängelte zurecht, dass es keine schriftlichen Informationen zu den Prüfungsfeststellungen und den Prüfungsbericht gibt. So wie es in der Vergangenheit eigentlich üblich war. Auch Koll. Kraus bemängelte die dadurch entstandene Intransparenz.
Koll. Steinbrenner entgegnete als Rechnungsprüfungsvorsitzende, dass man sich jederzeit in der Gemeinde die Unterlagen anschauen kann – auch der Bürger.
Diese nichtssagende Aussage hielt Koll. Garcon nicht davon ab einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Absetzung und Verschiebung des Tagesordnungspunktes zu stellen. Der Antrag wurde mit 3:12 Stimmen abgelehnt. Die Koll. Garcon, Kraus und ich haben für den Antrag gestimmt.
Somit ist die Rechnungsprüfung für 2022 abgeschlossen. So auch inhaltlich das Ergebnis in dem anschließend geführten Gespräch mit der Kommunalaufsicht.
TOP 4C: Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis 12:3 wurde die Feststellung der Jahresrechnung genehmigt.
TOP 4D: Auch die Entlastung ging mit 12:3 durch.
TOP 4E: Auch das Nahwärmprojekt musste entlastet werden. Da war man schneller. Es sollte für 2022 und 2023 entlastet werden. Da es auch hier keine Unterlagen gab, war auch das Abstimmungsergebnis mit 11:0:3 wieder fast identisch. Der Bürgermeister musste sich als Betroffener (= Geschäftsführer) enthalten.
TOP 5: Die Vorlage des Jahresergebnisses 2023 und Rechenschaftsbericht 2023 dienten nur der Kenntnisnahme und können bei mir eingesehen werden.
Rechtsaufsichtliche Genehmigung Haushalt 2025
TOP 6: Hier stand die rechtsaufsichtliche Genehmigung durch das Landratsamt auf der Tagesordnung. Die vom LRA gemachten kritischen Anmerkungen haben wir im Rahmen unserer HH-Rede bereits angeführt. Das durch den Schuldenberg die Leistungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet ist, dass wir eine angespannte Haushaltslage haben und die pro-Kopf-Verschuldung 3250,00 € beträgt, sind alles keine Geheimnisse.
Als Auflage wurde ein Verzicht auf freiwillige Leistungen der Gemeinde gefordert. Das wären z.B. Zuschüsse für die Vereine (wenn nicht im HH aufgenommen).
Windkraftanlage(n)
TOP 7: Hier ging es um die weitere Fortführung einen idealen Standort in unseren Bereich für die Erzeugung von Strom durch Windenergie zu finden. Im Gegensatz zu dem wichtigen Thema unter TOP 4, wo es keine Unterlagen gab, hat man uns hier die 400 Seiten von ganz Oberfranken-West zukommen lassen. Man muss nicht alles verstehen.
Als einzig geeignete Vorrang-Fläche kommt bei uns nur der Staatswald nordwestlich von Wimmelbach in Frage (siehe Skizze die Nr. 4316):
Auf diese Fläche passen maximal 2 Windräder. Trotz der Entfernung wird man sie aufgrund ihrer Höhe von ca. 260 Metern auch bei uns sehen können.
Die Tierwelt, vor allem die flugfähigen, sollen laut Auskunft von unserem Bürgermeister lernfähig sein. Sie erkennen irgendwann, dass es ein Aua gibt, wenn man gegen ein Windrad fliegt. Auf Nachfrage von Koll. Lindner bis wann man mit dem Aufstellen der Windräder rechnen kann, zeigte sich unser Bgm. von seiner lustigen Seite: „Deine Kinder werden bis dahin keine Kinder mehr sein“. Also grob in 8-10 Jahre. Mich interessierte der Vorteil für die Gemeinde. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind mit Einnahmen von 0,2 Ct je Kilowattstunde zu rechnen. Bei dieser Anlage würden das 30 000 € im Jahr ausmachen. Evtl. kommt auch noch eine Gewerbesteuer dazu. Vielleicht wird es auch als Bürgerbeteiligung errichtet. Das scheint eine sichere Geldanlage zu werden. Zeit zum Ansparen wäre genug.
Die Fortschreibung ging einstimmig durch.
Tagesordnungsergänzungen, Information und Anfragen
TOP 8: Am Rande von Heroldsbach soll mittels einer Einbeziehungssatzung ein Baurecht für einen Bauplatz geschaffen werden. Als Träger öffentlicher Belange mussten wir dazu gehört werden. Das Vorhaben wurde ohne Auflagen einstimmig genehmigt.
TOP 9: Unter „Tagesordnungsergänzungen und Anfragen“ trugen vor:
- Koll Garcon: Er regte an, ob sich nicht der gemeindliche Jugendpfleger um die Flüchtlingskinder mit kümmern könnte. Ferner berichtete er über Spannungen beim Zusammenleben zwischen afrikanischen und osteuropäischen Asylsuchenden.
- Koll. Kraus erkundigte sich nach dem Sachstand zum Fahrradserviceständer und einer Überdachung für die Fahrradständer am neuen GMZ.
- Koll. Kemeth hinterfragte die Arbeiter der Nahwärmeverlegung in der Industriestraße. Es werden Straßen aufgeschnitten und Bohrungen durchgeführt.
Das habe mit der Druckverlegung der Wasserleitung zu tun, so der Bgm.
- Koll. Lindner fragte an, wann die neue Stellplatzsatzung aufs Tablet kommt. Bgm. entgegnete „in der nächsten Sitzung“. Ergänzte aber, dass man sich an das neue Baurecht halten müsse.
Ich hatte 2 Bürgerbeschwerden weiterzuleiten. Es wurde bemängelt, dass die Parkdauer in der Friedhofstraße auf 3 h begrenzt ist. Zumindest abends sollte eine unbegrenzte Parkdauer eingerichtet werden. Man wird prüfen, so Bgm.
Ferner gab es noch Klagen, dass der gemeindliche Wassertank (6 000 Liter) fürs Johannisfeuer nicht zur Verfügung steht. Mit ihm habe niemand geredet, war die Antwort vom Bgm.
Die Sitzung fand um 20.32 Uhr ihr Ende. Die nicht-öffentlichen Sitzung war um 21.20 Uhr vorbei.
GR Georg Brandmeier