Bericht zur Bauausschuss- und Gemeinderatssitzung am 06.05.2025 im Gemeindezentrum
Bauausschuss
Auch das Gremium war nicht in Originalbesetzung am Start. Die Vertretung für Koll. Dr. Mauser war die Koll. Lindner, für Koll. Vollmann unser 3. Bgm. Koll. Stadter.
In der Niederschrift wurde von mir bemängelt, dass die Änderungen im neuen Baurecht nicht explizit aufgeführt wurden und das Fehlen meiner Anfrage bzgl. Genehmigungsverfahren Bauvorbescheid zu einem sog. gefangenen Grundstück. Beide Ergänzungen werden eingefügt, so der Bgm.
Es gab lediglich 2 Bauanträge zu behandeln. Der erste, ein Toskanahaus in der Südstraße, ging einstimmig durch.
Das zweite erfuhr die Genehmigung mit einer Gegenstimme, nämlich meiner. Begründet in meiner persönlichen Abneigung gegen Flachdächer. Auch deshalb, weil sich in der Umgebungsbebauung in der Peunt kein „Würfel“ finden lässt.
Unter Wünsche und Anträge beleuchtete Koll. Heilmann die Probleme der Landwirte bei der Benutzung des Radweges entlang der ehem. Bahnlinie. Teilweise blockieren die Fußgänger und Fahrradfahrer absichtlich die Traktoren. Er forderte die Beschilderung in „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ abzuändern. Wird so kommen, so der Bgm.
Um 18.16 Uhr war die Sitzung schon vorbei.
In der restlichen Zeit zur Überbrückung bis zur Gemeinderatssitzung gab es eine Führung durch das neue Gemeindezentrum.
…weiter mit der Gemeinderatssitzung
Allgemeines und Tagesordnung
Gefehlt haben auch die Koll. Dr. Mauser, Vollmann und Schmidt.
Besonders erfreulich war nach längerer Abstinenz die Anwesenheit der Presse in Person von Hr. Hischfel. Und er sorgte auch gleich für einen Paukenschlag „er habe schon mehrere Monate keine Einladung von der Gemeinde bekommen“. Das dementierte unser Bgm. sofort und sah die Fehlerquelle bei der NN. (Da hat wieder jeder seine eigene Wahrheit)
Bevor die fehlende Veröffentlichung im Amtsblatt angesprochen werden konnte, führte unser Bgm. als Entschuldigung den Umzug ins Rathaus und den Brückentag an.
Die Wahrung der Öffentlichkeit (Art. 52/II Gemeindeordnung) ist eine besondere Verfahrensanforderung. Ein Verstoß hiergegen kann die formelle Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschluss herbeiführen.
Die Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.
TOP 1: Die Niederschrift wurde einstimmig mit zwei Enthaltungen wegen Abwesenheit angenommen.
TOP 2: Öffentlich Bekanntgabe ser in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse.
Verschoben, aus den gleichen Gründen wie die Nicht-Veröffentlichung der Sitzung.
Untere Leither
TOP 3: Das neu-entstehende Baugebiet „Untere Leithe“ liegt zwischen der Gärtnerei Wagner mit der Hausnummer 40 und dem Bauernladen Singer mit der Hausnummer 42. Die Hausnummer 44 in der Heroldsbacher Straße wäre noch frei. Aber das würde dann von der Reihenfolge nicht passen und die neuen 20 Häuser müssten von 44 A – 44 T durchbuchstabiert werden. Der Vorschlag fiel im Rat komplett durch. Das neue Baugebiet bekommt einen eigenen Straßennamen mit „Untere Leithe“ 1-20.
Namensfindung der Geh- und Radwegbrücke über die Regnitz
TOP 4: Eine größere Diskussion zog die Namensfindung zur neuen Brücke über der Regnitz nach sich.
Zur Auswahl standen:
- Weltkulturerbebrücke (wegen den angrenzenden Wässerwiesen)
- Rennärtzbruck
- Schöpfradsteg
- Regnitzradsteg
- Wasserradweg (hier gab es vom Kindergarten eine Skizze, welche ein Fahrrad zeigte am dem das Hinterrad als Wasserrad abgebildet wurde)
- Wasserradsteg
- Wöhrsteg (wegen dem gleichnamigen Flurteil)
Die erste Diskussion galt dem Gedanken, ob überhaupt ein Name für die Brücke gefunden werden muss. Die Bevölkerung wird hier selbst tätig werden, siehe „Milka“-Brücke in Forchheim. Da würde in Hausen wegen dem vielverbauten Stahl „Eisenbrücke“ passen.
Weiter ging es um die Unterscheidung, ob die Namensendung „-brücke“ oder „-steg“ heißen soll. Ein gewisser Eifer war nicht zu übersehen.
Mit 11:3 Stimmen ging die Bezeichnung „Wasserradsteg“ als Sieger aus dem Rennen.
Tagesordnungsergänzungen, Information und Anfragen
Umfangreicher ging es im TOP 05 „Tagesordnungsergänzungen, Information und Anfragen“ zur Sache:
Bgm. Ruppert berichtete
- von der Jahresbaumfeier. Alle Neugeborenen erhalten Namenstafeln aus Holz und diese werden an den Jahresbaum aufgehängt (die Schnüre halten etwa ein halbes Jahr).
- dass der Blitzer in Wimmelbach am 06.06.2025 in Betrieb gehen soll (ob da noch die im Haushalt eingeplanten Einnahmen von 450 000 € zusammen kommen ist fraglich)
- dass wegen dem Blitzer die Anwohner angegangen worden sind. Er betonte extra, dass sich der Blitzer auf Gemeindegrund befinde und nichts mit den Anwohnern zu tun habe.
- von der Erneuerung der Wasserleitungen in der Dr. Kupfer-Straße durch den Wasserzweckverband. Diese können nicht zusammen mit den Nahwärmeleitungen verlegt werden. So werden ab dieser Woche die Dr.Kupfer-Straße 6 Wochen für die Wasserleitungen gesperrt und danach ebenfalls für 6 Wochen wegen der Nahwärme.
- dass die vergangene Aufführung des Theatersommers gut besucht war
- vom Besuch in Dachau bei der BlueFluy-Anlage. Hier geht es um eine Nutzung des Klärschlammes (Phosphorrückgewinnung, Edelmetalle, Kohleprodukte und Synthetik Gase). Diese Technik arbeitet noch nicht. Es wurden nur die baulichen Teile besichtigt.
Koll. Garcon: Ob die Baufirmen, welche am Neubau Gemeindezentrum beteiligt sind und länger als ein halbes Jahr hier arbeiten, über die Gewerbesteuersplittung informiert wurden. Wurden sie, so Bgm.
Ferner hinterfragte er die Zusammenarbeit mit den Heroldsbachern bzgl. Hochwasserfrühwarnsystem. Bgm. verneinte eine Zusammenarbeit. Unsere 4 neuen Pegelmesssensoren funktionieren aber. Nicht sagen konnte er, wann dann die Warninfos an die Bevölkerung raus gehen.
Auch ob es neues zu Punkten Abstoßen von Kleinstflächen, Parkbucht Friedhofstraße und Feuerwehrzufahrt gibt. Keine Info, da es nichts neues gibt, laut Bgm.
Koll. Lindner: Sie empfand die leeren Plakatwände als trostlos. Zur Überbrückung bis zu den nächsten Wahlen sollen Poster o.ä. mit Gemeindebezug aufgehängt werden.
Koll. Kraus: Sie fragte den Sachstand nach dem Trinkbrunnen und der Fahrradservicestation ab.
Koll. Kemeth: Er bat um Auskunft, ob es bereits einen Kandidaten für das Amt der Seniorenbeauftragten gibt. Es gab nur Absagen, so der Bgm.
Die Sitzung war um 19.57 Uhr beendet.
GR Georg Brandmeier