Bericht zur Gemeinderatssitzung am 10.03.2025
im Bürgerhaus
Allgemeines und Tagesordnung
Die Infos zur vorgeschalteten Bauausschusssitzung entnehmen Sie bitte
dem folgenden separaten Beitrag
Link
Zur um 19.00 Uhr stattfindenden Gemeinderatsitzung blieb die Zuhörerzahl konstant. Im Gremium fehlte lediglich Koll. Grimm. Die Tagesordnung und die Genehmigung der Niederschrift gingen einstimmig durch.
Informationen des Bürgermeisters
TOP 2: Unter „Information des Bürgermeisters“ thematisierte unser Bgm. noch mal die Verschiebung der Eröffnung des Gemeindezentrums und der Sportgaststätte. Der ursprüngliche Termin war eigentlich der Dezember 2024, anschließend der März 2025. Nun soll es der April 2025 werden. Die Handwerker sollen die Ursache gesetzt haben.
Weiter berichtete er von der Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem LRA über den Zuschuss
(288 000 €) für die neue Radwegbrücke.
Zudem verwies er auf den Termin am 19.03.2025 in Heroldsbach mit der Infoveranstaltung zu Starkregenereignissen.
TOP 3:
Als Beschlüsse aus der nicht-öffentlichen Sitzung wurden die Vergaben für Putz und Malerarbeiten, sowie Estrich und Fliesenarbeiten für die Nahwärme bekanntgegeben.
Haushaltsplanung 2025
TOP 4:
Diese Sitzung stand im Zeichen der Haushaltsplanung 2025. Deshalb mehr umso verwunderlicher, dass keine Presse vor Ort war. Von jeder Pimperlesgemeinde wird berichtet, nur wir sind außen vor.
Die Eckdaten bitte ich der beigefügten Haushaltsrede von Koll. Garcon zu entnehmen. Einige Highlights dennoch: Als Einnahme durch die Geschwindigkeitsmessung hat man 450 000 € (!) angesetzt (obwohl der feste stationäre Blitzer in Wimmelbach immer noch nicht installiert ist).
Dem stehen allerdings 260 000 € Kosten für die Dienstleistung der Amberger Kommunalüberwachung gegenüber.
Die Personalkosten belaufen sich mittlerweile auf 2 700 000 €. Der Hofstaat kostet eben sein Geld. Zum Vergleich im Jahre 2020 waren es noch 1.826.200 € fürs Personal. Fast 1 Mio. weniger. Die paar Prozentchen Gehaltserhöhung machen das Kraut auch nicht fett.
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegen wir bei grob 3 000 €. Der Gesamtschuldenberg hat die 12 Mio € erreicht. Man darf sich langsam auf Steuererhöhungen einstellen.
Eine weitere schlechte Nachricht war, dass wir die Kindergartenplätze nicht mehr voll bekommen, obwohl wir auch von Nachbargemeinden Kinder aufnehmen. Lediglich der Waldkindergarten wird ausgeschöpft. Auch bei ausgelasteten Kindergärten war es ein Zuschussgeschäft für die Gemeinde. Nun denkt man über Stundenkürzungen bei den Beschäftigten nach.
Als Novum muss man es bezeichnen, dass erstmalig ein Haushaltsplan einstimmig genehmigt wurde. Unsere Überlegung war auch bei unseren Gegenstimmen hätte sich der Schuldenberg um keinen Cent verringert. Und es soll auch als Lob für unseren neuen Kämmerer, Hr. Andexinger, ankommen. Unsere in der Vergangenheit immer vorgetragenen Kritikpunkte über die Aufbereitung des Zahlenwerks wurde erstmalig Rechnung getragen.
– hier nachlesen –
Haushaltsrede 2025 – Author Roland Garçon
TOP 5: Eine reine Formsache war die Widmung des Trauzimmers im neuen Gemeindezentrum/Rathaus. Wir haben zwar in der Gogelscheune auch eins, aber dort kostet es 150 € Gebühr, im Rathaus ist es kostenlos. Der TOP fand eine einstimmige Genehmigung.
TOP 6: Hinter der Überschrift „Teilnahme an der Strombündelausschreibung“ ist lediglich die Beauftragung eines Dienstleisters möglichst günstigen Strom bei den vielen Anbietern für die gemeindlichen Gebäude einzufahren. Die letzte Ausschreibung war eine Pleite, man war mit dem damaligen Anbieter mehr als unzufrieden. Den einstimmigen Zuschlag erhielt die Firma enPORTAL.
TOP 7: Unter „Tagesordnungsergänzungen und Anfragen“ trugen vor:
- GR Garçon: Er ist bekanntlich bei der Integration von im Ort wohnhaften Flüchtlingen engagiert. In diesem Zusammenhang wies er auf eine neue Flüchtlingsfamilie aus dem Sudan hin. Es handelt sich um eine alleinerziehende Mutter mit 4 Kindern. Die Unterbringung (Heroldsbacher Str. 7) ist das Durchgangszimmer für andere Bewohner. Die neuen Bewohner haben den besonderen Status von UN-Flüchtigen. Für die Kinder möge sich der gemeindliche Jugendpfleger einbringen. Der Bgm. sagt einer Prüfung zu.
Sein zweites Anliegen betraf den Radweg Richtung Forchheim. Auf Höhe der ehem. Eisenbahnbrücke (Flurteil Kemmern) hat sich das Wurzelwerk mittlerweile durch die Asphaltdecke gebohrt und für Unebenheiten und der damit verbundene Sturzgefahr gesorgt. Auch hier versprach der Bgm. Abhilfe. - GR Stilkerich: sprach die Toilettensituation im ehemaligen Kindergarten Wimmelbach an. Das Objekt wird ja mittlerweile von Vereinen genutzt, die sanitäre Ausstattung ist aber auf Kleinkinder ausgerichtet. Man wird prüfen, ob noch in dasGebäude investiert wird, so Bgm..
- GR Stark: riet dem Bgm. mehr Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde auszuhandeln. Vor allem, weil die Landkreisgemeinde für die desolate Forchheim Finanzlage aufkommen müssen. Das sei ein aussichtloses Projekt, da auch der Landkreis eine erhöhte Schlüsselabgabe an den Bezirk abführen muss, so Bgm.
Zum Lieblingsthema scheint das Parkverhalten am neuen Skaterpark zu werden. Auch dieses Mal wurde wieder von 3 Falschparkern berichtet (das scheinen immer die gleichen zu sein). Man wird weiter überwachen und dementsprechende Maßnahmen ergreifen, so Bgm. - GR Heilmann: schlug den Gemeinderäten eine Flurbegehung vor. Teilweise sind den Räten die Gemeindegrenzen unbekannt.
Die Sitzung fand um 20.44 Uhr ihr Ende. Die nicht-öffentlichen Sitzung schloss um 21.51 Uhr.
GR Georg Brandmeier