Bericht zur Gemeinderatssitzung am 04.11.2024
im Bürgerhaus
Allgemeines und Tagesordnung
Zu dieser Sitzung gab es keine Veröffentlichung/Einladung im Amtsblatt. Laut Bgm. basierend auf ein Verschulden des Verlages. Nun gut, wenn es um Steuererhöhungen geht (TOP 5), lässt man den Bürger gerne außen vor.
Vermutlich wusste die Presse auch nichts von der Sitzung und glänzte mit Abwesenheit.
So fand sich nur 1 Zuhörer, neben den unter TOP 4 zu Ehrenden mit Partner/in, ein.
Von diesen kam kein Anliegen in der Bürgerfragestunde.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. Das Gremium war vollzählig. Koll. Grimm hat sich kurzzeitig verspätet und brachte ihren frisch geborenen Nachwuchs gleich mit. Der meldete sich mit Hungergefühlen während der Sitzung und bekam dementsprechend die Brust. Öffentliches Stillen ist in Deutschland nicht verboten.
TOP 1: Die Niederschrift wurde mit 13:0:3 Stimmen genehmigt. Die drei Enthaltungen ergaben sich wegen Abwesenheit.
Informationen des Bürgermeisters
TOP 2: Unter „Informationen des Bürgermeisters“ berichtete er:
- Tarifrunde 2025. Vermutlich in Vorgriff auf TOP 5 berichtete er über die anstehenden Tarifverhandlungen mit den Forderungen der Gewerkschaften.
- Wasserzweckverband. Die ersten Bescheide sind gekommen, zwei weitere werden folgen. Nach seiner Berechnung wird ein Durchschnittshaushalt mit 840 € belastet. (Komisch, bei meinem Durchschnittshaushalt war die erste Rate schon über 600 €.)
- Sitzungstermine. Die Termine für 2025 sind im RIS eingestellt.
- Straßenausbau. Die Baumaßnahmen an der Gemeindeverbindungsstraße nach Thurn werden nicht zeitgleich mit den Baumaßnahmen in der Heroldsbacher Straße stattfinden, da diese die Umleitungsstrecke werden wird.
- Nahwärme. Die Arbeiten für die Rohrleitungsverlegung in der Heroldsbacher Straße wird 6-8 Wochen dauern. Es ist eine Ampelregelung geplant. Sudeten-, Dorfgarten, und Kaimstraße starten auch diese Woche.
- Bürgerversammlung. Die diesjährige Bürgerversammlung findet am 18.11.2024 im alten Kindergarten in Wimmelbach statt.
- Graffiti. Die Schule wurde von Sprayern „verziert“. Anzeige wurde erstattet. Man bittet Beobachtungen mitzuteilen.
TOP 3: Unter den TOP „Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht-öffentlichen Sitzung“ wurde die Vergaben für das Gemeinde- und Mehrzweckzentrum, den Zaunbau für die Nahwärme und die Straßenarbeiten nach Thurn bekannt gegeben.
Ehrungen
TOP 4: Hier stand die Ehrung verdienter Persönlichkeiten aus unserer Gemeinde an. Der eigentliche Ehrungsabend war bereits am 24.10.2024 im Pilatushof. Unverständlich warum darüber nicht berichtet wurde. Es geht ja darum das Ehrenamt zu stärken. Die heute Geehrten konnten den vorgenannten Termin nicht wahrnehmen.
Die Auszeichnung mit der Bürgermedaille bekamen Ewald Saam und Peter Gügel (Wimmelbach). Die Laudatio auf Ewald hielt Roland. Er hat sie in einem pfiffigen Gedicht verpackt, siehe Anhang.
Hr. Gügel wurde für seine Verdienste um das Vereinswesen, Kirchenamt usw. in Wimmelbach vom 2. Bgm. geehrt.
Für besondere sportliche Leistungen wurde Hr. Frank van Gompel geehrt. In der Laudation von Gerlinde zählte sie seine Erfolge im Kickboxen auf, u.a. Platz 1 und Titel „Internationaler Deutscher Meister“. Und ganz aktuell international auf der ISKA World Championships Wien den 3. Platz erkämpft.
Neben Urkunden und Blumen für die Damen gab es einen Gutschein für den Pilatushof.
Und abschließend den Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde.
Grundsteuerhebesatz
TOP 5: Der Headliner des Abends war die Festsetzung neuer Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2025. Notwendig wurde dies wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche die jetzige Handhabe als verfassungswidrig einstufte.
Problematisch erwies sich einen Wert zu finden, da die vom Finanzamt gelieferten Berechnungsgrundlagen nicht vollständig waren. Lediglich 93 % der Anträge gingen bislang ein.
Als Folge davon gilt die heutige Entscheidung nur für das Jahr 2025. In 2026 wird ein neuer Beschluss kommen mit neuen Werten.
GANZ WICHTIG: Unabhängig von den Hebesätzen wird es aufgrund der neuen Berechnungsformel zu Veränderungen des Beitrages kommen. Grob die Hälfte werden weniger zahlen müssen, die andere Hälfte mehr.
Weiter zur Verwirrung trägt bei, dass es neue Zahlenwerte bei den Prozentzahlen gibt. Unser jetziger Hebesatz vom 380 % würde in der neuen Regelung den Wert 280 % belegen.
Anbei die Auflistung:
| Hebesatz | vor. Grundsteuereinnahmen | Mehreinnahmen |
|---|---|---|
| 280% | 390.291,22 € | 1.326,33 € |
| 290% | 404.230,19 € | 15.265,30 € |
| 300% | 418.169,16 € | 29.204,28 € |
| 310% | 432.108,13 € | 43.143,25 € |
| 320% | 446.047,10 € | 57.082,22 € |
| 330% | 459.986,08 € | 71.021,19 € |
| 340% | 473.925,05 € | 84.960,16 € |
| 350% | 487.864,02 € | 98.899,14 € |
| 360% | 501.802,99 € | 112.838,11 € |
| 370% | 515.741,96 € | 126.777,08 € |
Anmerkung von mir:
Frau Steinbrenner macht sich die Sache äußerst einfach und meint die Finanzierung der Gemeinde sei mit der Erhöhung des Hebesatzes einfach getan und verschmiert/versteckt damit das Problem der Finanzen. Was Frau Steinbrenner anspricht ist das allgemeine Thema Finanzierung der Gemeinde. Das hat jedoch nur am Rande mit dem Hebesatz der Grundsteuer zu tun und sollte auch in der Kommunikation mit dem Bürger und in der Diskussion und Entscheidung im GR unbedingt getrennt werden.
Es ergibt sich die Frage WOFÜR? Unbeantwortet blieb auch welche jetzigen bereits laufenden Projekte sind davon betroffen mit einer Einzelaufstellung pro Projekt in welcher Höhe bis zur geplanten Fertigstellung (Summe pro Jahr und Gesamtsumme). Wenn der Gemeinde also in den kommenden Jahren Geld fehlen sollte zwecks Finanzierung bereits laufender Projekte, dann war die bisherige vorgesehene Finanzierung bereits nicht ausreichend bzw. mangelhaft! Diese Thematik ist jedoch nicht geeignet einfach den Hebesatz der Grundsteuer anzuheben. Das wäre zu einfach gedacht. Hier wäre dann die Frage zu stellen: Wie kann man Mehrungen in den Ausgaben der Projekte reduzieren? Waren sie unvermeidlich? Waren sie notwendig? Gab es Finanzierungen für Dinge die nicht rechtlich erforderlich sind? Können Aufgaben durch Verlagerung oder durch Externe günstiger oder schneller erledigt werden?
Der größte Ausgabeposten dürften die Personalkosten sein. Der jetzige Mitarbeiterstand in der Gemeindeverwaltung ist so hoch, wie noch nie. So ein Hofstaat will bezahlt sein – von uns.
2. Bgm. Gößwein plädierte ebenfalls für eine Erhöhung. Er führte die gemeindliche Unterstützung für die Vereine an.
Roland, Gerlinde und Koll. Lindner sprachen sich deutlich gegen eine Erhöhung des Hebesatzes aus.
Man einigte sich auf 300 % und wurde auch so einstimmig beschlossen
(macht etwa 20 € Mehrbelastung pro Haushalt im Jahr aus).
TOP 6: Unter diesen TOP waren 2 Anträge von Koll. Grimm für Beschattung der Spielplätze, Weidegang/-tunnel und Anschaffung von Kriechtunneln zu behandeln.
Dieser TOP gestaltete sich zu einem Konfliktgespräch zwischen der Antragstellerin und dem Bürgermeister. Er führte an, dass Kriechtunnel verboten sind und die anderen Maßnahmen einen zu hohen Pflegeaufwand bedürfen, welche der Bauhof nicht leisten kann. Mit der Begründung wollte und konnte sich die Antragstellerin nicht zufriedengeben. So ging es dann ständig hin und her. Letztendlich gab es keine Abstimmung über den Antrag.
TOP 6: Unter „Tagesordnungsergänzungen und Anfragen“ trugen vor:
- GR Lindner: Sie forderte die Einladungen zu den Sitzungen besser auszuformulieren.
- GR Kemeth:: Er erfragte den Sachstand zum Regnitzradwegbau. Bgm. erläuterte die derzeitige Problematik. Das Bohrgerät ist für die Anfahrt mit 70 Tonnen zu schwer für unsere Brücken. Jetzt soll es über Baiersdorf und der Büg gehen.
- GR Garçon: Roland hatte wieder einen kleinen Fragenkatalog vorbereitet:
Er regte an das Goldene Buch neu zu binden lassen, da es im jetzigen Zustand recht zerfleddert ist.
Ferner stellte er fest, dass der Hirtenbach ausgebaggert wurde. Das sind die jährlichen Arbeiten, so der Bgm.
Weiter wusste er vom Radweg an der Kläranlage, dass Wurzeln in den Weg wachsen und ihn so zu einer Buckelpiste verkommen lassen. Hier laufen Gespräche mit dem Bauminhaber als Verantwortlichen, so der Bgm.
Sein nächstes Anliegen betraf den zugewachsenen Radweg zum Pilatushof und erbat Abhilfe. Auch hier ist es mit der Grundstückskonstellation nicht so einfach, so Bgm.
Weiter ging es mit der Fragestellung, ob man den Straßenausbau der Thurner Straße mit der Nahwärmeleitungsverlegung zusammenlegen könnte. Geht natürlich nicht, laut Bgm.
Als nächstes forderte er nach regelmäßigen Infos über die Ausgaben zum Gemeindezentrum und dem Nahwärmeprojekt. Soll er bekommen, laut Bgm.
Nun ging es zum neuen Baugebiet neben der Gärtnerei. Es wurden Tätigkeiten festgestellt. Er wollte Infos zum Baubeginn haben. Der Bgm. wusste von nichts.
Die letzte Frage betraf den angeblichen Zuzug einer mehrköpfigen Familie aus dem Sudan. Wegen der Betreuung. War dem Bgm. nicht bekannt.
- Ich habe den Bürgermeister über das Ergebnis der Abstimmung des Heroldsbacher Gemeinderates zu unseren Einwendungen bzgl. deren Änderung des FNP gefragt. Unsere Einwendungen wurden einstimmig mit 20:0 Stimmen abgelehnt. (Anm. warum soll es der Gemeinde anders ergehen, als unseren Bürgern).
- Martin bemängelte die miserable Beschallung an Allerheiligen auf dem Friedhof. Hier sah Bgm. die Kirche in der Pflicht.
- Max sah in dem Heckenschnitt in der Industriestraße zu viel künstlersichern Wert und forderte einen konsequenteren Rückschnitt. Bgm. erläuterte ihm den Zorn der Anwohner.
Die Sitzung fand um 21.09 Uhr ihr Ende. Die nicht-öffentlichen Sitzung schloss um 21.46 Uhr.
GR Georg Brandmeier