Finanzausschuss – April 2022

Im kommenden Finanzausschuss wird über die Haushaltsplanung 2022 und Finanzplanung 2023 bis 2025 entschieden. Diese Sitzung findet am Montag, den 11.04.2022 statt und ist wie immer öffentlich!
(https://hausen.ris.kommune-aktiv.de/seite/de/rathaus/2258/-/Bekanntmachung.html)



Beim vergangenen politischen Stammtisch der UWG-Hausen, wurde ebenfalls über die zu erwartenden Ereignisse der Haushaltsplanungen für 2022 gesprochen. Die Gemeinderäte (GR) und Ausschussmitglieder Roland Garçon und Herbert Kemeth, gaben eine groben Einblick in die Funktion vom Finanzausschuss und dessen Aufgaben.

So ist der Haupt- und Finanzausschuss vorberatend für den Gemeinderat tätig. Unter anderem ist er für die Vorbereitung der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzung einschließlich Anlagen und Bestandteile zuständig.
Zur Vorbereitung dieser Arbeit benötigen die Mitglieder Unterlagen, welche von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Gemeinderäte der UWG-Hausen haben bei Veröffentlichung der Daten erneut darauf hingewiesen, dass diese nicht den gesetzlichen Vorgaben* entsprechen.

Weiterhin wird es den Mitgliedern erschwert eine sinnvolle Planung vorzunehmen, wenn IST-Zahlen der vergangenen Jahre nicht bekannt gemacht werden. Ohne diese ist nicht klar einzusehen, welche Umsetzungen aus GR-Beschlüssen der letzten Jahre realisiert wurden und welche nicht. Als Kontrollorgan kann ein solches Gremium seine Aufgaben, so nicht vollständig ausfüllen und letztlich auch nicht die Interessen der Gemeindebürger sicherstellen.

*Für die HH-Beratungen stellte man den Gemeinderäten den Stellenplan, eine EXCEL-Liste mit den Vergleichswerten Rechnungsergebnis 2020, Planzahlen von 2021 und 2022, sowie die Einzelpläne für den Vermögens-/Verwaltungshaushalt einschließlich Finanzplanung 2023-2025 zur Verfügung.
Diese Unterlagen sind laut unseren Räten unzureichend und nicht vergleichbar mit denen wie sie der Gesetzgeber vorgibt.

gesetzliche Definitionen zum Haushaltsplan und mehr findet Ihr in der kommHV-Kameralistik.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKommHV-1


Wir sind gespannt, wie die kommende Sitzung verläuft.
Unter Berücksichtigung der unvollständigen Unterlagen wäre es denkbar, diese zu verschieben und Bürgermeister sowie Verwaltung damit zu beauftragen, die Sitzung gesetzeskonform vorzubereiten.
Wir berichten weiter.


Frage der Redaktion:

  • Was Interessiert Euch beim Thema Investitionsplan?
  • Welche Details zur Haushaltsplanung 2022, sind für Euch von echter Bedeutung?

Schreibt uns! Wir sind gespannt auf Eure Fragen und Kommentare.

Nachtrag: Haushaltsrede der UWG-Hausen 02.05.2022

PDF

Haushaltsrede 2022 – UWG-Hausen


Gemeinderatsitzung – Mai 2020

Am Montag den 04.05.2020 fand die erste Gemeinderatsitzung, nach der Kommunalwahl am 15. März 2020 statt. Die Gemeinde hat dazu alle interessierten Bürger in die Mehrzweckhalle in Hausen eingeladen. Insgesamt folgten dieser ca. 25 Personen.

Bereits vor dem Aufgang zur Tribüne gab es mit Einwegtüchern und Desinfektionsmitteln die Möglichkeit seine Hygiene zu wahren.

Die Sitzmöglichkeiten auf der Tribüne waren unter Berücksichtigung der aktuellen Abstandsregeln mit Markierungen versehen. Man saß hier über die Reihen hinweg versetzt.

Auf dem Spielfeld wurden die Sitzplätze der Gemeinderäte, Bürgermeister, ehem. Gemeinderäte, Geschäftsstellenleiter und 2x Presse großzügig verteilt. Auf Seiten der Sprossenleiter, wurde die Tagesordnung mittels einer Leinwand und Beamer veröffentlicht.

Im Folgenden eine Zusammenfassung der wichtigsten Sitzungsinhalte.

Informationen des Bürgermeisters:

  • Als erstes erging ein Dank an die Familie Ruppert, die Gemeindeverwaltung, an die Wahlhelfer sowie an alle Kandidaten und Mitbewerber der Kommunalwahl 2020
  • Als zukünftige Projekte wurden die Leuchtturmprojekte des ISEK genannt ohne dies näher zu spezifizieren. Zusätzlich wurden anstehende Projekte wie die Schulsanierung, Kita Wimmelbach, die offene Ganztagesschule sowie die Nahwärme in der Gemeinde erwähnt.

  • Die Asphaltierungsarbeiten am Radweg, am ehem. Toxic-Gelände vorbei, sollen demnächst starten.
  • Man wird sich auch in naher Zukunft zum Stand der Planungsarbeiten für Gemeindezentrum und Mehrzweckhalle, im Gremium zusammenfinden.
  • Desweiteren starten zeitnah die Arbeiten zu einem neuen Regenüberlaufbecken an der Hausener Straße in Wimmelbach.

Vereidigung/Verabschiedung:

  • Die ausgeschiedenen Gemeinderäte wurden mit einem Präsent vom Bürgermeister verabschiedet.
    Anwesend waren:
    • Anita Dennerlein (SPD)
    • Bianca Steppert (Junge Bürger)
    • Renate Kupfer (CSU)
    • Roland Tischer (SPD)
  • Barbara Schmitt (UWG) und Gerd Zimmer (SPD) waren entschuldigt abwesend.

Wahl des 2. und 3. Bürgermeister:

  • Als 2. Bürgermeister ist Dieter Gößwein (Bürgerforum Wimmelbach) mit einem Wahlergebnis von 9:8 gewählt worden. Gegenkandidat war Thomas Schmitt (UWG).


Ausschüsse und Verbände:

  • Die Verteilung der Gemeinderäte auf die Ausschüsse und Verbände sind im konkreten hier nachzulesen. (Hausen.de)

  • Als Kinder- und Jugendbeauftragte(r) der Gemeinde wurden Corina Grimm (CSU) für Hausen und Christoph Keiner (JUW) für Wimmelbach gewählt.

Neuverfassung der Geschäftsordnung:

  • Die Bürgerfragestunde in der Gemeinderatssitzung sollte formell aus der neuen Geschäftsordnung entfernt werden. Aufgrund des Wunsches mehrerer Fraktionen bleibt diese enthalten.
  • Auf Bitten mehrerer Fraktionen werden zukünftig wieder die Sitzungsprotokolle des Gemeinderates auf der Hausener Webseite und im Amtsblatt veröffentlicht.

Zitat aus der Gemeinderatssitzung:

„Bernd, du hast Dich für den insgesamt fairen Wahlkampf bedankt. Es wäre jetzt eine gute Gelegenheit gewesen zu zeigen, dass ihr an einer fairen und sachlichen Zusammenarbeit interessiert seid. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Und das finde ich sehr schade.
Ich möchte betonen, dass dies nicht persönlich auf die beiden gewählten Personen Johannes und Dieter bezogen ist.“ (Herbert Kemeth, Gemeinderat)


Auszug aus der lokalen Presse:

„…was Gerlinde Kraus (SPD) veranlasste, Bürgermeister Ruppert daran zu erinnern, dass er zu Beginn der Sitzung gesagt habe, in der neuen Legislaturperiode wolle man sachlich miteinander arbeiten. Umso verwunderlicher sei nun, dass man der UWG als zweitstärkster Fraktion nicht nur das Amt des Zweiten, sondern nun auch das des Dritten Bürgermeister verweigere. „Wenn wir uns an deine Wahl 2014 zum Zweiten Bürgermeister erinnern „, sagte Kraus, „dann haben wir dich fraktionsübergreifend einstimmig gewählt. Umso unverständlicher, dass die CSU alle drei Bürgermeister für sich beansprucht.“

Ließ den Artikel auf Infranken.de

Auch unter Nordbayern.de gibt es einen Bericht.


Radweg Hausen/Kersbach – Zwischenbilanz

Zwischenbilanz – Radweg Hausen/Kersbach

ein Beitrag von Herbert Kemeth und Fritz Reuter


Bereits im Jahr 2000 wurde federführend durch den Landkreis Forchheim die ersten Planungen zu einer Radwegbrücke in der Gemeinde Hausen getätigt. Die Planungen waren praktisch fertig, es scheiterte nur an den Einigungen mit den Grundstückeigentümern.

Im März 2019 wurde die Anbindung des Hirtenbachtals an den S-Bahnhalt in Kersbach durch Fritz Reuter und GR Martin Heilmann erneut aufgegriffen.

Im weiteren Verlauf gab es eine Einladung des damaligen Bürgermeisters Gerd Zimmer zu einem gemeinsamen Treffen am Wasserrad. Hier wurden u.a. den Vertretern des Gemeinderates und des Wasserschifffahrtsamtes, die möglichen Trassenführungen auf Basis eines Geschäftsantrag der UWG-Hausen vorgestellt.

Im Sommer 2019 konnten dann von Seiten der UWG erste Kontakte mit Sebastian Körber (FDP, Abgeordneter des bay. Landtages) hergestellt werden. Herr Körber hat dabei direkt ein Vororttreffen vorgeschlagen.

Um unsere Ideen auch im Landratsamt (LRA) bekannt zu machen, und um Unterstützung durch den Landkreis für dieses Projekt zu werben fand am 27. Juli 2019 ein Treffen mit Landrat Dr. Hermann Ulm,
Dieter Els (Fachbereichsleiter Tiefbau, Straßenbau beim LRA),
Bürgermeister Gerd Zimmer, Fritz Reuter und GR Herbert Kemeth statt.

Von Seiten des LRA wurde uns damals mitgeteilt, dass es nur für straßenbegleitende Radwegprojekte Fördermöglichkeiten gäbe.“
Eine finanzielle Beteiligung durch den Landkreis wurde damals als fast unmöglich dargestellt. Da der Landkreis sich nur für Straßen begleitenden Trassenführungen zuständig fühlt, wurde auch die Unterstützung von Variante1 vom LRA abgelehnt.

Variante 1, welche vom LRA abgelehnt wurde

Unter Vorbehalt des Grundstückerwerbes einigte man sich daher auf die Trassenführung in Variante2.
Das LRA wurde beauftragt sich um die erforderlichen Grundstücke zu kümmern.

Trassenführung von Variante 2

Am 5. Sept. 2019 fand dann das Vororttreffen mit Sebastian Körber am Wasserrad statt. Hierzu war die gesamte Bevölkerung und die Kreisräte aus Heroldsbach und Hausen eingeladen.

Fazit vom Termin

– Sebastian Körber wird nochmal mit Herrn Els bezüglich Förderung durch Landkreis reden.
– Sebastian Körber wird ebenfalls die Umsetzung des Fahrradweges durch den Freistaat entlang der ST2244 (alte B4)  prüfen.
– Die anwesenden Kreisfraktionen UWG, SPD, Grüne und FDP werden einen Antrag im Kreistag bezüglich Förderung dieses Radwegs einbringen
– Laut Richard Gügel sind im Kreis 100.000,- € für 2020 und 250.000,- für 2021 eingeplant.
– Es wurde angeregt die Stadt Baiersdorf mit ins Boot zu holen, da dieser Radweg auch Ihre Anbindung an den Aischgrundradweg ist.
– Bernd Ruppert hat zugesagt, die alten Pläne zur Verfügung zu stellen.


Durch einen Zeitungsartikel über den Schnellradweg Bamberg – Nürnberg auf das „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“ aufmerksam gemacht, schrieb unser GR Herbert Kemeth am 13. Feb. 2020 das zuständige Ministerium in München mit der Bitte an, zu prüfen, ob unser Projekt auch förderfähig wäre.

Von der Regierung von Oberfranken kam dann am 18. Feb. 2020 nachmittags die Antwort, dass eine Fahrradbrücke nach dem BayFAG (Bayerisches Finanzausgleichsgesetz) Art. 13c, selbständiger Radweg, förderfähig sei, und dass dies der Gemeinde Hausen gegenüber auch schon bestätigt wurde


Um den hierfür benötigten Grunderwerb, welcher einen länger Zeitrahmen benötigt hätte,
vom Bau der Brücke zu entkoppeln, wurde von der UWG-Hausen, in Person Fritz Reuter, eine weitere Variante entwickelt, welche nur noch vorhandene Flurwege benutzt.

Variante 3 – unter berücksichtigung vorhandener Flurwege

Um diese Idee bei der Planung des neuen Kersbacher Kreisverkehrs in Richtung Bhf. Kersbach auch entsprechend berücksichtigt zu bekommen, fand am 18. Feb. 2020 (vormittags) ein zweites Treffen mit Landrat Dr. Ulm, Dieter Els (LRA), Fritz Reuter und GR Herbert Kemeth statt.

Bei diesem Treffen wurden uns die aktuellen Pläne für den neuen Kreisverkehr gezeigt.

Plan vom Kersbacher Kreisel mit Enbindung Radweg aus den Varianten 1 & 2

Der aktuelle Planungsstand des Kersbacher Kreisels mitsamt den Radwegen ist in der nachfolgenden vorliegenden Skizze dargestellt.

Diese Variante ist ein kostenoptimales Provisorium, um den Brückenschlag nicht weiter zu verzögern und somit zeitnah umsetzen zu können. Wobei eine Anbindung über Variante 2 oder 1 von der UWG-Hausen als Fernziel immer noch angestrebt wird.


Da im allgemeinen Einigkeit bei allen Fraktionen herrscht, dass ein Brückenschlag über die Regnitz nötig ist, hoffen wir, dass dies die kommenden Maßnahmen auch zukünftig beflügelt.

F. Reuter/ H. Kemeth

Beitrag von Herbert Kemeth und Fritz Reuter, UWG-Hausen 03.März 2020


Unterstützung des Wahlvorschlag der JUW Hausen und Wimmelbach

Liebe Mitglieder & Unterstützer,
die JUW haben Ihre Aufstellungsliste als neuen Wahlvorschlag für die Kommunalwahlen 2020 bei der Gemeinde Hausen eingereicht.

Das Team der Jungen Unabhängigen Wähler Hausen und Wimmelbach


Damit dieser Wahlvorschlag  nun auch offiziell zugelassen wird, benötigen wir Eure Unterstützung!
Es sind mind. 80 Unterschriften von Bürger/Bürgerinnen nötig damit der neue Wahlvorschlag als gut befunden wird und Gültigkeit erhält. 

Daher möchten die Jungen Unabhängigen Wähler Euch bitten durch eine Unterschrift ihren Wahlvorschlag zu unterstützen, damit wir in Zukunft zusammen unsere schöne Gemeinde gestalten können.

Unterschriften können ab sofort bis 31.01.2020, im Rathaus der Gemeinde Hausen durch Bürger/Bürgerinnen der Gemeinde Hausen, geleistet werden. Öffnungszeiten der Gemeinde für die Unterschriften sind:
Mo-Fr durchgehend von 8:00 bis 16:00 Uhr.
Bitte ein gültiges Ausweisdokument mitbringen.

Die Jungen Unabhängigen Wähler sagen bereits jetzt herzlichen Dank
und wünschen einen guten Rutsch ins neue Jahr.


Livefeed der Aufstellungsveranstaltung JUW Hausen & Wimmelbach

Sie können die Aufstellungsversammlung der JUW Hausen & Wimmelbach nicht persönlich beiwohnen?

Kein Problem, hier können Sie die Veranstaltung auch über ihr Smartphone oder PC, LIVE verfolgen. 19:00 Uhr startet der Stream. Habt solange noch etwas Geduld.

Die Veranstaltung ist vorüber und die Liveaufzeichnung beendet!


Kurzinfos aus der Gemeinde Hausen

Bürgerentscheid zum Neubaugebiet „Am Wöhrgarten“

Die UWG hat als einzige Fraktion geschlossen für die Durchführung des Bürgerentscheids abgestimmt und somit entscheidend zur sehr knappen Mehrheitsentscheidung im Gemeinderat PRO Bürgerentscheid beigetragen. Das recht deutliche Ergebnis und die hohe Wahlbeteiligung waren Ausdruck gelebter Demokratie und bestärken uns in unserem Handeln.

Weiterlesen


Geschäftsanträge der UWG im Januar 2019

Die UWG bringt auch im Januar 2019 wieder wichtige Geschäftsanträge auf den Weg. Ein Geschäftsantrag hat zum Ziel, die Verfolgung der Beschlüsse, die im Gemeinderat getroffen werden, besser nachzuverfolgen. Der zweite Geschäftsantrag verfolgt das Ziel, die Bereitstellung der Niederschriften für die stattgefundenen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen konsequenter nachzuhalten.

Weiterlesen


Kommentar zum Artikel: „Keine Strabs-Bescheide mehr aus Hausen“ aus den NN vom 16.11.2018

Nachtrag zum Kommentar vom 16.11.2018:

In der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2018 erinnerte Gemeinderat Herr Garcon erneut daran, die auf der Homepage der Gemeinde Hausen unter Satzungen & Verordnungen online gestellte „Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags“ so zu kennzeichnen, dass der Bürger davon ausgehen darf, dass die Satzung ausgesetzt ist bzw. nicht mehr vollzogen wird. Leider ist das bis heute unterblieben, obwohl hierüber in der Novembersitzung des Gemeinderats Einvernehmen bestand.

Weiterlesen