Gemeinderatssitzung vom 07.12.2020
(in der Mehrzweckhalle Hausen)
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
heute möchten wir in fast schon gewohnter Weise über die letzte Gemeinderatssitzung vom 07.12.2020 berichten. Wie ihr bereits feststellen konntet, war die Gemeinderatssitzung im Amtsblatt nicht veröffentlicht. Auf Nachfrage beim Bürgermeister zu Anfang der Gemeinderatssitzung konnte er sich diesen Fauxpas nicht erklären. Seiner Ansicht nach ist aber der formalen und ortsüblichen Ladung durch den Aushang im Schaukasten der Gemeinde genüge getan.
Bürgerfragen
Was wir bereits zu Anfang positiv feststellen können ist, dass man den Beschwerden des Publikums Rechnung getragen hat und eine Sprechanlage für die Sitzungen installiert wurde.
In der Bürgerfragestunde hatten sich die Bewohner der Lohe zum Flächennutzungsplan geäußert und ihrem Verbesserungsvorschlag sowie Einwände auch schriftlich zum Ausdruck gebracht.
Die dann nachfolgenden Fragen zu Nahwärmeversorgung und Hochwasserschutz sowie zum Status der Regnitzbrücke blieb wie so oft in letzter Zeit mit dem Satz „da sind wir dran“ von Seiten des Bürgermeisters unbeantwortet. Wir können Euch aber versichern, dass wir allzu oft hier nachhaken und vor allem bei der Nahwärmeversorgung den Bürgermeister fast schon regelmäßig fordern, zumindest die voraussichtlich in Frage kommenden Anschlussgebiete bekannt zu geben. Dies wird aber immer wieder negiert.
Information des Bürgermeisters
Unter dem Punkt der Informationen des Bürgermeisters entfiel der übliche Jahresrückblick. Stattdessen klärte der Bürgermeister zu den Punkten der auf Grund Corona entfallenen Bürgerversammlungen auf.
Auch zum Antrag der SPD-Fraktion zur Ampelanlage in Wimmelbach gab Bernd Ruppert entsprechende Hinweise.
Endlich bekannt gegeben werden konnte die anstehende Submission der ausgeschriebenen Arbeiten zur offenen Ganztagesschule. Leider konnten die Versprechen zum Baubeginn im Sommer 2020 nicht gehalten werden. So ist nun unsere Hoffnung auf einen baldigen Baubeginn Anfang 2021. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass hinsichtlich der Auslastung von Kita sowie Schule eine Kooperation mit dem LKR Forchheim angestoßen wurde.
Abschließen informierte die Rathausleitung über die Schließtage vom 21.12.2020 – 06.01.2021 der Gemeindeverwaltung Hausen.
TOP 3 –
Informationen aus den nichtöffentlichen Sitzungen
Unter TOP 3 „Informationen aus den nichtöffentlichen Sitzungen“ waren lediglich die Planervergaben zum Sport- und Gemeindezentrum bekannt gegeben worden.
Thema – Gemeindezentrum
Interessantester Punkt an diesem Abend dürfte aber die Vorstellung der bisherigen Planungen zum vorgenannten Gemeindezentrum gewesen sein. Leider konnte man auch in der bereits zweiten Sitzung und Vorstellung der Planungsergebnisse im Vorentwurf nichts über die Höhe der Kosten erfahren. Dies ist deswegen schon fast als fahrlässig zu sehen, da die zu treffenden Entscheidungen finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde haben.
Vor allem missfiel nicht nur uns und den Grünen, dass in Bezug auf der unseres Erachtens viel zu groß geplante Küchentrakt, welcher durch keinerlei Machbarkeitsstudie untermauert ist. Hier soll ein neben einer Gastwirtschaft auch der Bereich Bankett & Catering als Profitcenter bedienbar sein. Ein Umstand, den wir ohne begründete Kosten derzeit nicht mittragen können.
Immer wieder wird der UWG vorgeworfen, die vorgelegten Lösungsvorschläge zu blockieren und daher die Entscheidungen in die Länge zu ziehen. Uns ist es wichtig, für solche Vorhaben im Gemeinderat durch eine offene und respektvolle Diskussion die beste Lösung gemeinsam zu finden. Dies wird durch einige wenige Gemeinderäte immer wieder konterkariert, sodass der Eindruck man müsse solche Entscheidungsvorlagen durchwinken.
Die Anschließende „on block“ Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes musste somit unsere Ablehnung erfahren, obwohl, die übrigen Punkte dieses TOPs sicher unsere Zustimmung bekommen hätten.
Wie weiterhin zu erfahren war, muss das Dachtragwerk durch neue Binder ersetzt werden. D. h. die alten Spannbetonbinder müssen zurück gebaut werden. Das übrige statische Tragwerk entspricht heutigen Anforderungen sodass entsprechende Ertüchtigungen ausbleiben dürften.
Die Abschließenden Punkte zum Antrag der CSU und der Grünen haben wir auch aus Sicht der Dringlichkeit in Bezug auf die COVID-19 Pandemie befürwortet.
Sonstiges
Unter dem letzten Punkt Informationen und Anfragen griffen die Kinder- und Jugendbeauftragten Corinna Grimm und Christioph Keiner den Vorschlag von Maximilian Schmitt (JUW) in Bezug auf die Gestaltung des Bushäuschens in der Weststrasse auf und würden diesbezüglich zu gegebener Zeit einen künstlerischen Wettbewerb zur Gestaltung der Fassade ausschreiben.
Auf eine ganze Reihe offener und bisher nicht erledigter Punkte wurde von unserer Seite hingewiesen. So ist nach wie vor nicht geklärt, wer die Kosten für die Wiederherstellung der 3 Drosseln in der Lohe trägt. Darüber hinaus ist unklar, wie die Abnahme, Haftungsituation sowie der Gefahrenübergang etc. aus Sicht der Gemeindeverwaltung gesehen wird. Zusätzlich in diesem Zusammenhang ist die noch ungeklärte Situation der Einleitung des Oberflächenwassers Lohe V in die Schleuse.
Die Klärung der ungehinderten Feuerwehrzufahrt ist bis heute nicht erfolgt.
Klärung Brückenbauwerk Biena ist ebenfalls offen.
Klärung käuflicher Erwerb von überpflasterten Grundstücksflächen in der Industriestrasse bzw. alternativer Rückbau ist bisher nicht erfolgt.
Die Klärung des Rückbaus der Parkbucht in der Friedhofstrasse wird nun in der Bauausschusssitzung stattfinden.
Die Anbringung der Begrenzung zum Verbot für Fahrzeuge über angegebenes tatsächliches Gewicht – Verkehrsschild VZ 262 an der Straßeneinmündung Weststr. / Heroldsbacher Str. wurde angeregt. Darüber hinaus gaben wir ebenfalls an, eine Straßenmarkierung „30“ auf der Weststr. in Höhe Güsbettstr. anzubringen.
Als Begründung ist die nochmalige Aufmerksamkeit der Autofahrer zu erhöhen, die unter anderem auch aus Seitenstraßen kommen, aber insbesondere der Fahrer, welche die leichte Hangneigung sowie die Gradlinigkeit der Weststr. ,nach den Weihern nutzen oder dazu verführt, schneller zufahren.
Gemeinderatsitzung – 07.Dezember 2020