Gemeinderatsitzung – Dezember 2020

Gemeinderatssitzung vom 07.12.2020

(in der Mehrzweckhalle Hausen)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

heute möchten wir in fast schon gewohnter Weise über die letzte Gemeinderatssitzung vom 07.12.2020 berichten. Wie ihr bereits feststellen konntet, war die Gemeinderatssitzung im Amtsblatt nicht veröffentlicht. Auf Nachfrage beim Bürgermeister zu Anfang der Gemeinderatssitzung konnte er sich diesen Fauxpas nicht erklären. Seiner Ansicht nach ist aber der formalen und ortsüblichen Ladung durch den Aushang im Schaukasten der Gemeinde genüge getan.


Bürgerfragen


Was wir bereits zu Anfang positiv feststellen können ist, dass man den Beschwerden des Publikums Rechnung getragen hat und eine Sprechanlage für die Sitzungen installiert wurde.
In der Bürgerfragestunde hatten sich die Bewohner der Lohe zum Flächennutzungsplan geäußert und ihrem Verbesserungsvorschlag sowie Einwände auch schriftlich zum Ausdruck gebracht.
Die dann nachfolgenden Fragen zu Nahwärmeversorgung und Hochwasserschutz sowie zum Status der Regnitzbrücke blieb wie so oft in letzter Zeit mit dem Satz „da sind wir dran“ von Seiten des Bürgermeisters unbeantwortet. Wir können Euch aber versichern, dass wir allzu oft hier nachhaken und vor allem bei der Nahwärmeversorgung den Bürgermeister fast schon regelmäßig fordern, zumindest die voraussichtlich in Frage kommenden Anschlussgebiete bekannt zu geben. Dies wird aber immer wieder negiert.

Information des Bürgermeisters


Unter dem Punkt der Informationen des Bürgermeisters entfiel der übliche Jahresrückblick. Stattdessen klärte der Bürgermeister zu den Punkten der auf Grund Corona entfallenen Bürgerversammlungen auf.

Auch zum Antrag der SPD-Fraktion zur Ampelanlage in Wimmelbach gab Bernd Ruppert entsprechende Hinweise.

Endlich bekannt gegeben werden konnte die anstehende Submission der ausgeschriebenen Arbeiten zur offenen Ganztagesschule. Leider konnten die Versprechen zum Baubeginn im Sommer 2020 nicht gehalten werden. So ist nun unsere Hoffnung auf einen baldigen Baubeginn Anfang 2021. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass hinsichtlich der Auslastung von Kita sowie Schule eine Kooperation mit dem LKR Forchheim angestoßen wurde.

Abschließen informierte die Rathausleitung über die Schließtage vom 21.12.2020 – 06.01.2021 der Gemeindeverwaltung Hausen.


TOP 3 –
Informationen aus den nichtöffentlichen Sitzungen

Unter TOP 3 „Informationen aus den nichtöffentlichen Sitzungen“ waren lediglich die Planervergaben zum Sport- und Gemeindezentrum bekannt gegeben worden.


Thema – Gemeindezentrum


Interessantester Punkt an diesem Abend dürfte aber die Vorstellung der bisherigen Planungen zum vorgenannten Gemeindezentrum gewesen sein. Leider konnte man auch in der bereits zweiten Sitzung und Vorstellung der Planungsergebnisse im Vorentwurf nichts über die Höhe der Kosten erfahren. Dies ist deswegen schon fast als fahrlässig zu sehen, da die zu treffenden Entscheidungen finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde haben.

Vor allem missfiel nicht nur uns und den Grünen, dass in Bezug auf der unseres Erachtens viel zu groß geplante Küchentrakt, welcher durch keinerlei Machbarkeitsstudie untermauert ist. Hier soll ein neben einer Gastwirtschaft auch der Bereich Bankett & Catering als Profitcenter bedienbar sein. Ein Umstand, den wir ohne begründete Kosten derzeit nicht mittragen können.

Immer wieder wird der UWG vorgeworfen, die vorgelegten Lösungsvorschläge zu blockieren und daher die Entscheidungen in die Länge zu ziehen. Uns ist es wichtig, für solche Vorhaben im Gemeinderat durch eine offene und respektvolle Diskussion die beste Lösung gemeinsam zu finden. Dies wird durch einige wenige Gemeinderäte immer wieder konterkariert, sodass der Eindruck man müsse solche Entscheidungsvorlagen durchwinken.

Die Anschließende „on block“ Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes musste somit unsere Ablehnung erfahren, obwohl, die übrigen Punkte dieses TOPs sicher unsere Zustimmung bekommen hätten.

Wie weiterhin zu erfahren war, muss das Dachtragwerk durch neue Binder ersetzt werden. D. h. die alten Spannbetonbinder müssen zurück gebaut werden. Das übrige statische Tragwerk entspricht heutigen Anforderungen sodass entsprechende Ertüchtigungen ausbleiben dürften.

Die Abschließenden Punkte zum Antrag der CSU und der Grünen haben wir auch aus Sicht der Dringlichkeit in Bezug auf die COVID-19 Pandemie befürwortet.


Sonstiges


Unter dem letzten Punkt Informationen und Anfragen griffen die Kinder- und Jugendbeauftragten Corinna Grimm und Christioph Keiner den Vorschlag von Maximilian Schmitt (JUW) in Bezug auf die Gestaltung des Bushäuschens in der Weststrasse auf und würden diesbezüglich zu gegebener Zeit einen künstlerischen Wettbewerb zur Gestaltung der Fassade ausschreiben.

Auf eine ganze Reihe offener und bisher nicht erledigter Punkte wurde von unserer Seite hingewiesen. So ist nach wie vor nicht geklärt, wer die Kosten für die Wiederherstellung der 3 Drosseln in der Lohe trägt. Darüber hinaus ist unklar, wie die Abnahme, Haftungsituation sowie der Gefahrenübergang etc. aus Sicht der Gemeindeverwaltung gesehen wird. Zusätzlich in diesem Zusammenhang ist die noch ungeklärte Situation der Einleitung des Oberflächenwassers Lohe V in die Schleuse.

Die Klärung der ungehinderten Feuerwehrzufahrt ist bis heute nicht erfolgt.
Klärung Brückenbauwerk Biena ist ebenfalls offen.

Klärung käuflicher Erwerb von überpflasterten Grundstücksflächen in der Industriestrasse bzw. alternativer Rückbau ist bisher nicht erfolgt.
Die Klärung des Rückbaus der Parkbucht in der Friedhofstrasse wird nun in der Bauausschusssitzung stattfinden. 

Die Anbringung der Begrenzung zum Verbot für Fahrzeuge über angegebenes tatsächliches Gewicht – Verkehrsschild VZ 262 an der Straßeneinmündung Weststr. / Heroldsbacher Str. wurde angeregt. Darüber hinaus gaben wir ebenfalls an, eine Straßenmarkierung „30“ auf der Weststr. in Höhe Güsbettstr. anzubringen.
Als Begründung ist die nochmalige Aufmerksamkeit der Autofahrer zu erhöhen, die unter anderem auch aus Seitenstraßen kommen, aber insbesondere der Fahrer, welche die leichte Hangneigung sowie die Gradlinigkeit der Weststr. ,nach den Weihern nutzen oder dazu verführt, schneller zufahren.


Gemeinderatsitzung – 07.Dezember 2020


Gemeinderatsitzung – November 2020

Gemeinderatssitzung vom 09.11.2020

(in der Mehrzweckhalle Hausen)

Heute möchten wir über die zuletzt stattgefundene Gemeinderatssitzung informieren.

Im Zuge der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung am 05.10.2020 in Wimmelbach (TOP 1) stellten wir nochmals die Frage, ob denn nun das Gutachten tatsächlich die ungünstigste Verortung der Hühnerställe berücksichtigt. Dies konnte vom Bürgermeister leider nicht beantwortet werden.


Information des Bürgermeisters


Unter Top 2 und Top 3 (Informationen des Bürgermeisters) gab es lediglich zwei wichtige Aspekte:

Einerseits liegt nun sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan „Untere Leite“ aus und es können entsprechende Kommentare innerhalb der nächsten vier Wochen abgegeben werden.

Andererseits erging der wichtige Hinweis, dass im Gemeindegebiet neue Verkehrsschilder (u. a. auch neue Parkverbotszonen) eingerichtet wurden. Nach einer zweiwöchigen „Gewöhnungszeit“ werden dann auch die entsprechenden Ordnungshüter tätig.


TOP 4 – Kenntnisnahme GR zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2000-2016

Die Kenntnisnahme erfolgte einstimmig.

Hinweis: Damit ist kein Einverständnis zu den Ausführungen der Verwaltung zu den Anmerkungen der überörtlichen Rechnungsprüfung gemeint.


TOP 5 – Bestellung von kassenverwaltendem Personal


Sonja Krauss wurde als Kassenverwalterin vom Gemeinderat bestätig. Katrin Müller wird die Stellvertretung übernehmen.


TOP 6 – Hundesteuer


Die Hundesteuer betreffend muss klargestellt werden, dass eine Erhöhung dieser Steuer nicht angedacht war. Nur lediglich die Anpassung auf die Standardsatzung wurden vorgenommen. So erfolgt nun beispielsweise keine Rückerstattung der Steuerbeträge bei unterjährigem Wegzug. Die Beträge für Kampfhunde (600 €) und normale Hunde (60 €) bleiben.
Die UWG gab hier auch nochmal den Hinweis, dass Hundehalter die sich ein Tier aus dem Tierheim holen mit einem Jahr Steuerfreiheit gefördert werden. Darüber hinaus erging der Antrag, umweltfreundlichere Kotbeutel einzusetzen.


TOP 7 – Bürgerhaus


Da die Reinigungskosten des Bürgerhauses auf Grund der Corona-Pandemie und der damit zusammenhängenden Reinigungszyklen exorbitant gestiegen sind musste im Gemeinderat abgestimmt werden. Wir regten dabei an, bei der nächsten Vergabe der Reinigungsdienstleistung eine Ausschreibung zu tätigen, damit wirtschaftlichen Angeboten eingeholt werden. Von seiten SPD kam der Hinweis, dass derzeit Reinigungsmittel vom Landkreis kostenfrei gestellt werden. Kritik übte man an der Vergabestrategie an sog. Arbeitnehmerüberlassungskräfte, da hier aus Sicht von Gerlinde Kraus das Verhältnis zwischen Lohn und Reinigungspauschale missfällt. Allgemein war sich der Gemeinderat aber einig, dass die Mehrkosten von 4.600 € als zu teuer angesehen werden müssen.


Top 8 – Einrichtung zweier Behelfsampeln in Wimmelbach an der B470


Im Anschluss diskutierte der Gemeinderat den Antrag der SPD zu den Behelfsampeln auf Grund zu erwartetem höheren Verkehrsaufkommens wegen den Umbauarbeiten an der FO 13.
Der Antrag der SPD in Bezug auf die Behelfsampeln in Wimmelbach an der B470 wurde zu Anfang der Diskussion angepasst. Statt der Behelfsampeln sollen Bedarfsampeln (schalten nur bei Bedarf) zum Einsatz kommen. Seitens SPD wurde zum Ausdruck gebracht, dass lediglich der sichere Übergang der Fussgänger über die B470 gewährleistet sein muss.
Die JUW regte in diesem Zusammenhang an, sich bereits jetzt um eine dauerhafte Lösung zu bemühen. Maximilian Schmitt bezweifelte aber, dass zwei Ampeln genehmigt werden weswegen man sich auf eine Ampel an der Kirchenstrasse konzentrieren sollte.
Der Bürgermeister wurde damit Beauftragt, zwei Bedarfsampeln – wenigstens jedoch eine an der Kirchenstrasse dauerhaft zu organisieren.


Sonstiges


1)Unter dem Punkt sonstiges war der Rückbau der ehemaligen Bushaltestelle Thema.

2)Von den Grünen erging der Vorschlag die nun ausfallende Bürgerversammlung über die sozialen Medien abzuwickeln. Auch hier könnten die Bürger ihre Fragen stellen, welche der Bürgermeister dann beantwortet.

3)Wir regten auf Basis eines Bürgerwunsches an, weitere TEMPO-SYS Geräte zu beschaffen. Dies wird dann in der Haushaltsplanung 2021 Berücksichtigung finden.

4)Darüber Hinaus stellten wir wiederholt fest, dass hinsichtlich der Nahwärmeversorgung großes Bürgerinteresse besteht und forderten den Bürgermeister auf, einen Status zu den Planungen zu geben. Hier äußerte sich Bernd Ruppert, dass Lohe I – V wohl nicht mit einem entsprechenden Netz versehen wird, da diese Häuser zu modern wären. Weitere Straßenzüge könnte man derzeit nicht beziffern.
Es laufen aber im Moment die Gespräche mit den Anbietern. Es müsse zudem erst auch noch der Maximalpreis kalkuliert werden.
Auf unsere nochmalig Frage, wann denn die Ergebnisse vorliegen wurde uns versichert, dass dies noch in diesem Kalenderjahr geschieht.

5)Die Nachfrage nach der Kindergrippe St. Wolfgang  wurde lediglich mit einem „da tut sich nichts“ vom Bürgermeister kommentiert.

6)Auf Nachfrage von Roland Garcon zum Status der Planungen zur Ortsverbindungsstrasse Hausen – Thurn bestätigte uns Bernd Ruppert einen Vor-Ort Besichtigungstermin mit Ing.-Büro Sauer & Harrer. Die Strasse soll 2021 saniert werden.

7)Die JUW zeigte sich verärgert über die Schmierereien am Bushäuschen an der Weststrasse. Hatte man doch zuletzt die Wände neu gestrichen, nachdem diese abermals verunstaltet wurden. Daher machte Max Schmitt den Vorschlag einen professionellen Graffitikünstler zu engagieren um die Bushaltestelle entsprechend zu gestalten. Solche Kunstwerke werden weniger Schnell überschmiert und geben zudem ein schöneres Bild ab als derzeit. Die Grünen ergänzten diese Anregung, dass dies sicher auch über den sog. Kunst-LK übernommen würde und sich dabei die Jugendlichen verwirklichen könnten.


Gemeinderatsitzung – 09.November 2020