Gemeinderatsitzung – März 2021

Gemeinderatssitzung vom 02.03.2021

(in der Mehrzweckhalle Hausen)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Nachdem im Januar die Gemeinderatssitzung so gut wie keine nennenswerten Highlights hervorbrachte und man im Februar die Sitzungen überraschend komplett ausfallen ließ, gibt es für die Märzsitzung um so mehr zu berichten. Angefangen bei der Lüftungs-/Filteranlage für die Grundschule, zu möglichen Hochwasserereignissen, dem Brennpunkt Nahwärme über Straßenzustand, sowie dem Skaterpark gab es noch viele weitere Themen nachzuholen.


Grundschule


Gemeinderätin Gerlinde Kraus (SPD) stellte eine Dringlichkeitsantrag zur Installation einer Lüfter/Filteranlage für die Grundschule Hausen. Diesem Antrag ist es zu verdanken, das die Gemeinde Förderung, weclhe nur noch bis zum 31.03.2021 beantragt werden können, erhällt.

Eine solche Filteranlage zeigt der hier verlinkte Beitrag vom Bayrischem Rundfunk, im Einsatz in der Anna-Grundschule Forchheim.
Link zum Beitrag

Der Antrag wurde Einstimmig angenommen.


Hochwassersimulation

Das Ing. Büro Weyrauther präsentierte seine Berechnungen zur Hochwassersimulation auf Basis des Jahrhunderthochwassers. Gezeigt wurde eine detailreiche Kartendarstellung welche mögliche Wasseranstiegszenarien, u.a. mittels kleinen Animationen für Hausen und Wimmelbach, verdeutlicht.
Die möglichen Szenarien zeigten unter anderem ein Anstieg der Wasserspiegel im Mühlweiher und dabei eintretende Überschwemmungen im Flutbereich des Weihers und darüber hinaus. Was auch das Gebiet der Ortsmitte bis hin zur Industriestrasse betreffen könnte.

Der ermittelten Schaden wurde von 4.300.000 Euro bis hin zu 8.300.000 Euro beschrieben. Diese Schadensermittlung könnte zukünftig als Basis für mögliche Förderungen wertvoll sein.


Skaterpark

Im Rahmen der Planungen vom Skaterpark Heroldbach/Hausen, wurde der aktuelle Stand von Gemeinderätin Corinna Grimm souverän vorgestellt.
Dabei ging Grimm auf diverse Erweiterungen und offene Punkte ein.
Weitere Anregungen aus dem GR waren:

  • Umfang der geplanten Beleuchtung
  • Wert der zentralen Sitzplätze in der Anlage
  • Überdachung von Sitzmöglichkeiten
  • Einzäunung des Skaterparks

Am 11.03.2021 soll eine Online-Infoveranstaltung für alle interessierten Bürger stattfinden.


Nahwärme


Ein Antrag der UWG zielte neben der Nutzung von modernen Klärschlammverwertung hauptsächlich auf die Prüfung von Fördermöglichkeiten nach dem Beispiel des Nahwärmeprojektes in Aidhausen.

Der Antrag wurde mit 4 Fürstimmen abgelehnt.


Die JUW hinterfragt mit Ihrem Antrag, den derzeit favorisierten Standort, auf Grund von möglichen Emissionsentwicklungen (Abgase, Zulieferverkehr, etc.) und regt eine gemeinsame Standortsuche eines möglichen Nahwärmekraftwerkes in Hausen an.

Beispielhaft wurden hier folgende drei Standorte erwähnt.

  • Kläranlage Hausen
  • Gelände ehem. Hundeverein im Industrie/Gewerbepark, gegenüber ZeroHero
  • Grundstück hinter der Norma

Der Antrag wurde mit 6 Fürstimmen abgelehnt.

Im Detail

Es waren gut die Hälfte aller Gemeinderäte, die sich hier leidenschaftlich zu Wort meldeten und Missgunst zum aktuell geplanten Standort des Nahwärmekraftwerks äußerten.
Selbst aus Reihen der CSU wurden zum Standort „Bauchschmerzen“ geäußert. Trotz dieser Bedenken ist man hier nicht offen, um gemeinsam über alternative Standorte zu diskutieren.

Auf Grund dieser regen Diskussion drängen sich der Redaktion
folgende Fragen auf:
Welche Standorte wurden bei der Suche betrachtet?
– Welche Kriterien waren für diese Standorte entscheident?
– Warum wurde das Kratzer/Toxicgelände favorisiert?
– Wurden die Interessen der angrenzenden Bürger berücksichtigt?
– In der Diskussion kam heraus, das keinerlei Unterlagen über die Analyse/Suche zur mgl. Standortwahl vorliegen!
Wieso nicht?
– Warum wurde eine solche wichtige Entscheidung in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt?
– Warum wurde diese Abstimmung mit dem Flächennutzungsplan kombiniert?

Fazit:
Jede Menge offene Fragen –
hier fehlt eindeutig die Transparenz!




Sonstiges

Strassenzustand
Nachdem die Analysen der Daten aus der „EagelEye“ – Strassenbefahrung vorliegen, wurden ein Schadensbedarf von ca. 7,7 Millionen Euro festgestellt. Dabei liegt der Straßenzustand im üblichen Mittelfeld zu vergleichbaren anderen Gemeinden.
Der GR hat ein erstes Jahresbudget von 500.000 Euro zur ersten Schadenbeseitigung einstimmig angenommen.


Digitalfunk- Feuerwehr
Die Feuerwehren Hausen und Wimmelbach erhalten weitere Technik im Rahmen der Digitalfunkumstellung. Das Land ermöglicht hierzu eine Förderung von 80 % der Kosten.


Gemeindlicher Strombeschaffung
Die Gemeinde beteiligt sich auch für die Jahre 2023-2025 an der Bündelungsausschreibung BayGT für Kommunale Strombeschaffung. Hierbei wird ausschließlich auf Ökostrom gezielt. Eine Nutzung der Neuanlagenquote wurde offen diskutiert, jedoch nicht abschließend festgelegt.


Weiteres
  • Für die OGTS (offene Ganztagesschule) fand der Spatenstich statt.
  • Die von der SPD beantragte Bedarfsampel soll am Ortsausgang auf der B470 , Richtung Oesdorf platziert werden.
  • KiTa-Kostenübernahme während Corona – 70% trägt dabei der Freistaat die restlichen 30% übernimmt die Kommune.
  • Theatersommer 2021 wird Abhängig von den allgemein Bedingungen abhängig gemacht und vorerst für am 14.07, am 15.08 und 19.09.2021 eingeplant.

Gemeinderatsitzung – 02.März 2021


Gemeinderatsitzung – Juli 2020

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Sitzungsinhalte.

Am Montag den 06.07.2020 fand die Gemeinderatsitzung für Juni 2020 statt.
Die Gemeinde hat dazu wie immer alle interessierten Bürger in die Mehrzweckhalle in Hausen eingeladen. Insgesamt folgten diesmal ca. 10 Personen der Einladung.


Anträge und Forderungen aus dem Rat


Veröffentlichung der Sitzungsinhalte im Amtsblatt

Es wurde über die kommenden Artikel im Amtsblatt zu den Gemeinderatssitzungen diskutiert. Im Gemeinderat wurde ursprünglich ein Ergebnisprotokoll beschlossen.

Nun wurde seitens der Grünen angemerkt, dass im Amtsblatt nicht vollständig über die Ergebnisse und Anträge aus der Gemeinderatssitzung Juni 2020 berichtet wurde aber stattdessen eine ausführliche Darstellung unter Informationen des Bürgermeisters erfolgt ist.

Das Ersuchen auf zukünftige Änderung wurde mit 8:9 abgelehnt.


Herausgabe nichtöffentlicher Sitzungsinhalte

Laut des Bürgermeisters wurden Informationen aus den nichtöffentlichen Sitzungen nach außen getragen, was ihn dazu veranlasste sogleich die Rechtsaufsicht zu informieren. Einige Gemeinderäte wehrten sich gegen den Generalverdacht des Bürgermeisters.

Außer der reinen Information durch den BGM wurde dies nicht weiter behandelt.


Ehrenkodex

Auf Basis des Merkblatts für kommunale Mandatsträger wurde seitens der UWG angeregt, einen Ehrenkodex im Gemeinderat zu verabschieden, um die Handlungen der Gemeinderäte transparenter darzustellen.

Seit Jahren setzt sich die UWG für solche Handlungsrichtlinien ein.

Der Antrag wurde mit 10:7 abgelehnt.

Mehr zum Merkblatt findest Du hier:
https://www.forum-verlag.com/media/pdf/26/66/8d/LP_2649_Korruptionspraevention.pdf



Zeitgerechte Behandlung von Anträgen

In der Behandlung des Antrags „Förderfähige Einzelprojekte“ musste festgestellt werden, dass auf Grund der späten Berücksichtigung des Antrags keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen.

Der Antrag wurde danach nicht weiter behandelt.


Sanierungsgebiet

Hinsichtlich des Antrags der UWG aus dem Jahr 2019, ein Sanierungsgebiet im Dorfkern auszuweisen, wurde seitens der UWG zusätzlich noch beantragt, zu prüfen, ob es förderschädlich ist, noch vor Abschluss des ISEK Programms dieses Gebiet in der Kommune auszuweisen.

Der Beschluss wurde mit 17:0 angenommen.


Erneuerung der Ortsverbindungstrasse Hausen – Thurn

Auf Antrag der UWG ist für die Ortsverbindungsstraße Hausen – Thurn eine neue Planung ins Gespräch gebracht worden, welche auch einen neuen Fahrradweg miteinschließt. Dadurch können ebenfalls zusätzliche Fördermittel beantragt werden.

Der Beschluss wurde mit 17:0 angenommen.


sonstige Anmerkungen und Fragen


Zum Abwasserzweckverband

GR. Thomas Schmitt fragte den BGM und Vorsitzenden des Abwasserzweckverbands, weshalb nicht im Gemeinderatsgremium vorher über die neue Haushaltssatzung des Abwasserzweckverbands diskutiert wurde, da dies finanzielle Folgen für die Gemeinde Hausen mit sich brachte. Diese Vorgehensweise wurde vom BGM Ruppert als nicht nötig erachtet.

Anmerkung: In vergangener Zeit, war eine solche Vorbesprechung, durchaus üblich.

Zitat:

Mir war es nicht bewusst, dass wir bei der Abstimmung um die Investitionsumlage für Hausen einen finanziellen Nachteil erwirken. Leider fand im Vorfeld auch keine Aufklärung statt.“

Maximilian Schmitt, JUW, Gemeinderat

Auch die UWG hatte auf die Frage nach der Motivation und dem Mehrwert dieser Änderung vom Abwasserzweckverbandsvorsitz keine Antwort bekommen.


Parkplatzmarkierung Thurner Straße

Es erfolgte der Hinweis des GR Kemeth zur Erneuerung der Parkplatzmarkierung in der Forchheimer Straße gegenüber der Metzgerei Zeitschek. Bernd Ruppert erwiderte, dass dies wahrscheinlich nicht nötig ist, da die Parkflächen höchstwahrscheinlich gänzlich wegfallen.


Ausbau offene Ganztagesschule:

Zum Thema Anbau Schule/Offene Ganztagesschule wurde die Frage nach dem Status und Umsetzungszeitpunkt gestellt. Der BGM wollte diese Antwort nicht in der Öffentlichkeit behandeln und verwies auf den nichtöffentlichen Sitzungsteil.