Anfang Januar haben wir über unsere gestellten Geschäftsanträge zur Beschlussbuchführung und zum Thema Satzungsänderung hinsichtlich der zu erstellenden Niederschriften berichtet. Nach mehrfacher Mahnung wurden diese beiden Geschäftsanträge aus dem Januar 2019 nun einstimmig im Gemeinderat mit kleinen Abweichungen beschlossen.
1. Die Verwaltung erklärt sich bereit über den Vollzug von Beschlüssen zu berichten.
2. Der Umgang mit den Niederschriften wird in Abweichung zu unserem Geschäftsantrag wie folgt in der Satzung geändert.
Jedem Mitglied des Gemeinderats, sowie der Aufsichtsbehörde auf Anfrage, ist ein Abdruck der Niederschrift mit den Ladungsunterlagen für die Folgesitzung zu übermitteln, jedoch nicht später als 6 Wochen, wenn sich die Folgesitzung nicht in diesem Zeitraum an die protokollierte Sitzung anschließt.