Bürgerentscheid zum Neubaugebiet „Am Wöhrgarten“
Die UWG hat als einzige Fraktion geschlossen für die Durchführung des Bürgerentscheids abgestimmt und somit entscheidend zur sehr knappen Mehrheitsentscheidung im Gemeinderat PRO Bürgerentscheid beigetragen. Das recht deutliche Ergebnis und die hohe Wahlbeteiligung waren Ausdruck gelebter Demokratie und bestärken uns in unserem Handeln.
Volksbegehren: „Rettet die Bienen“
Für das im Amtsblatt am 21.12.2018 bekanntgegebene Volksbegehren, fehlt uns trotz Nachfrage beim Bürgermeister das Abstimmergebnis unserer Kommune. Wir haben mehrfach darum gebeten dieses bekannt zu geben und zu veröffentlichen. Wir werden die Ergebnisveröffentlichung noch einmal anmahnen.
UWG-Geschäftsantrag vom 25.11.2018 „Führen von Beschlussbüchern; Nachverfolgung der Beschlüsse über Erledigungsliste“
Der UWG-Geschäftsantrag vom 25.11.2018 „Führen von Beschlussbüchern; Nachverfolgung der Beschlüsse über Erledigungsliste“ ist nach wie vor offen und wurde trotz mehrfacher Bitten nicht auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung gesetzt. Auch für die kommende Gemeinderatsitzung am 16.05.2019 wurde unserem Antrag nicht Rechnung getragen.
Offene Punkte Gemeinderat
Erneut haben wir bei der letzten Gemeinderatsitzung am 17.04.2019 eine mehrseitige offene Punkteliste eingereicht auf die in den vorhergehenden Gemeinderatsitzungen nur unzureichend Antworten gegeben wurden.