Gemeinderatssitzung vom 09.11.2020
(in der Mehrzweckhalle Hausen)
Heute möchten wir über die zuletzt stattgefundene Gemeinderatssitzung informieren.
Im Zuge der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung am 05.10.2020 in Wimmelbach (TOP 1) stellten wir nochmals die Frage, ob denn nun das Gutachten tatsächlich die ungünstigste Verortung der Hühnerställe berücksichtigt. Dies konnte vom Bürgermeister leider nicht beantwortet werden.
Information des Bürgermeisters
Unter Top 2 und Top 3 (Informationen des Bürgermeisters) gab es lediglich zwei wichtige Aspekte:
Einerseits liegt nun sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan „Untere Leite“ aus und es können entsprechende Kommentare innerhalb der nächsten vier Wochen abgegeben werden.
Andererseits erging der wichtige Hinweis, dass im Gemeindegebiet neue Verkehrsschilder (u. a. auch neue Parkverbotszonen) eingerichtet wurden. Nach einer zweiwöchigen „Gewöhnungszeit“ werden dann auch die entsprechenden Ordnungshüter tätig.
TOP 4 – Kenntnisnahme GR zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2000-2016
Die Kenntnisnahme erfolgte einstimmig.
Hinweis: Damit ist kein Einverständnis zu den Ausführungen der Verwaltung zu den Anmerkungen der überörtlichen Rechnungsprüfung gemeint.
TOP 5 – Bestellung von kassenverwaltendem Personal
Sonja Krauss wurde als Kassenverwalterin vom Gemeinderat bestätig. Katrin Müller wird die Stellvertretung übernehmen.
TOP 6 – Hundesteuer
Die Hundesteuer betreffend muss klargestellt werden, dass eine Erhöhung dieser Steuer nicht angedacht war. Nur lediglich die Anpassung auf die Standardsatzung wurden vorgenommen. So erfolgt nun beispielsweise keine Rückerstattung der Steuerbeträge bei unterjährigem Wegzug. Die Beträge für Kampfhunde (600 €) und normale Hunde (60 €) bleiben.
Die UWG gab hier auch nochmal den Hinweis, dass Hundehalter die sich ein Tier aus dem Tierheim holen mit einem Jahr Steuerfreiheit gefördert werden. Darüber hinaus erging der Antrag, umweltfreundlichere Kotbeutel einzusetzen.
TOP 7 – Bürgerhaus
Da die Reinigungskosten des Bürgerhauses auf Grund der Corona-Pandemie und der damit zusammenhängenden Reinigungszyklen exorbitant gestiegen sind musste im Gemeinderat abgestimmt werden. Wir regten dabei an, bei der nächsten Vergabe der Reinigungsdienstleistung eine Ausschreibung zu tätigen, damit wirtschaftlichen Angeboten eingeholt werden. Von seiten SPD kam der Hinweis, dass derzeit Reinigungsmittel vom Landkreis kostenfrei gestellt werden. Kritik übte man an der Vergabestrategie an sog. Arbeitnehmerüberlassungskräfte, da hier aus Sicht von Gerlinde Kraus das Verhältnis zwischen Lohn und Reinigungspauschale missfällt. Allgemein war sich der Gemeinderat aber einig, dass die Mehrkosten von 4.600 € als zu teuer angesehen werden müssen.
Top 8 – Einrichtung zweier Behelfsampeln in Wimmelbach an der B470
Im Anschluss diskutierte der Gemeinderat den Antrag der SPD zu den Behelfsampeln auf Grund zu erwartetem höheren Verkehrsaufkommens wegen den Umbauarbeiten an der FO 13.
Der Antrag der SPD in Bezug auf die Behelfsampeln in Wimmelbach an der B470 wurde zu Anfang der Diskussion angepasst. Statt der Behelfsampeln sollen Bedarfsampeln (schalten nur bei Bedarf) zum Einsatz kommen. Seitens SPD wurde zum Ausdruck gebracht, dass lediglich der sichere Übergang der Fussgänger über die B470 gewährleistet sein muss.
Die JUW regte in diesem Zusammenhang an, sich bereits jetzt um eine dauerhafte Lösung zu bemühen. Maximilian Schmitt bezweifelte aber, dass zwei Ampeln genehmigt werden weswegen man sich auf eine Ampel an der Kirchenstrasse konzentrieren sollte.
Der Bürgermeister wurde damit Beauftragt, zwei Bedarfsampeln – wenigstens jedoch eine an der Kirchenstrasse dauerhaft zu organisieren.
Sonstiges
1)Unter dem Punkt sonstiges war der Rückbau der ehemaligen Bushaltestelle Thema.
2)Von den Grünen erging der Vorschlag die nun ausfallende Bürgerversammlung über die sozialen Medien abzuwickeln. Auch hier könnten die Bürger ihre Fragen stellen, welche der Bürgermeister dann beantwortet.
3)Wir regten auf Basis eines Bürgerwunsches an, weitere TEMPO-SYS Geräte zu beschaffen. Dies wird dann in der Haushaltsplanung 2021 Berücksichtigung finden.
4)Darüber Hinaus stellten wir wiederholt fest, dass hinsichtlich der Nahwärmeversorgung großes Bürgerinteresse besteht und forderten den Bürgermeister auf, einen Status zu den Planungen zu geben. Hier äußerte sich Bernd Ruppert, dass Lohe I – V wohl nicht mit einem entsprechenden Netz versehen wird, da diese Häuser zu modern wären. Weitere Straßenzüge könnte man derzeit nicht beziffern.
Es laufen aber im Moment die Gespräche mit den Anbietern. Es müsse zudem erst auch noch der Maximalpreis kalkuliert werden.
Auf unsere nochmalig Frage, wann denn die Ergebnisse vorliegen wurde uns versichert, dass dies noch in diesem Kalenderjahr geschieht.
5)Die Nachfrage nach der Kindergrippe St. Wolfgang wurde lediglich mit einem „da tut sich nichts“ vom Bürgermeister kommentiert.
6)Auf Nachfrage von Roland Garcon zum Status der Planungen zur Ortsverbindungsstrasse Hausen – Thurn bestätigte uns Bernd Ruppert einen Vor-Ort Besichtigungstermin mit Ing.-Büro Sauer & Harrer. Die Strasse soll 2021 saniert werden.
7)Die JUW zeigte sich verärgert über die Schmierereien am Bushäuschen an der Weststrasse. Hatte man doch zuletzt die Wände neu gestrichen, nachdem diese abermals verunstaltet wurden. Daher machte Max Schmitt den Vorschlag einen professionellen Graffitikünstler zu engagieren um die Bushaltestelle entsprechend zu gestalten. Solche Kunstwerke werden weniger Schnell überschmiert und geben zudem ein schöneres Bild ab als derzeit. Die Grünen ergänzten diese Anregung, dass dies sicher auch über den sog. Kunst-LK übernommen würde und sich dabei die Jugendlichen verwirklichen könnten.
Gemeinderatsitzung – 09.November 2020