Nachtrag zum Kommentar vom 16.11.2018:
In der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2018 erinnerte Gemeinderat Herr Garcon erneut daran, die auf der Homepage der Gemeinde Hausen unter Satzungen & Verordnungen online gestellte „Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags“ so zu kennzeichnen, dass der Bürger davon ausgehen darf, dass die Satzung ausgesetzt ist bzw. nicht mehr vollzogen wird. Leider ist das bis heute unterblieben, obwohl hierüber in der Novembersitzung des Gemeinderats Einvernehmen bestand.
Aussetzung des Vollzugs der Straßenausbaubeitragssatzung in Hausen
In der Ausgabe der Nordbayerischen Nachrichten im Lokalteil für Forchheim vom heutigen Freitag den 16.11.2018 wurde über die Behandlung unseres Geschäftsantrages diskutiert. Der Geschäftsantrag, eingegangen bei der Gemeinde am 05.07.2018 fand erst jetzt auf der Gemeinderatsitzung am 13.11.2018 Eingang in die Tagesordnung.Ergebnisse:
- Die Verwaltung hat zugesagt, die Ausbaubeitragssatzung nicht zu vollziehen.
- Auf der Homepage Gemeinde wird dieser Sachverhalt nachlesbar sein und die Aussetzung des Satzungsvollzuges kenntlich gemacht.
Anmerkungen zum Zeitungsartikel:
Die genannte Summe von rund einer Million Euro für den Haushalt 2019 stimmt so nicht. Es sind in Summe für 2018 und 2019 ca. eine Million Euro.
Aufgrund der bekannten Umsetzungsschwäche wird die Realisierung dieser Ausgabe in 2019 als wenig wahrscheinlich angesehen.
Hinsichtlich der Gegenfinanzierung haben wir den Bürgermeister gebeten ergänzend zur Weitergabe an das Landratsamt diese Fragestellung auch dem Bayerischen Gemeindetag zur Beanwortung vorzulegen und auf eine Antwort zu drängen.
Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: R. Garcon