Empörung über Barmer-Vorstoß: FREIE WÄHLER für Erhalt wohnortnaher Gesundheitsversorgung in Bayern
Aiwanger: Wir haben nicht zu viele Krankenhäuser eher zu viele Krankenkassen
München. Übler Vorstoß der Barmer-Krankenkasse gegen kleine Krankenhäuser in Bayern. Die Chefin der Barmer in Bayern, Claudia Wöhler, hält die Zahl der Kliniken im Freistaat einem Bericht des Münchner Merkurs vom 18. Juli 2018 zufolge für zu hoch. Wöhler fordert daher, die Investitionsfinanzierung des Freistaats ausschließlich Kliniken zu gewähren, die Mindestmengen von Behandlungen und Qualität nachweisen können. Eine konkrete Zahl, wie viele Krankenhäuser zu schließen seien, konnte sie nicht nennen.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was unsere Bürger in Bayern wollen, so FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger: Wir sind entsetzt über die Pläne der Barmer und machen uns dafür stark, keine weiteren Krankenhäuser in Bayern zu schließen. Wir fordern ein Schließungsmoratorium für die kommenden fünf Jahre und wollen eine Bestandsgarantie für alle bestehenden Krankenhäuser gerade auch Geburtskliniken. Bei wachsender Bevölkerung und steigenden Krankheitsfällen sowie einer Bettenauslastung von rund 80 Prozent könne von einem Bettenüberschuss keine Rede sein. Eher muss sich Frau Wöhler fragen lassen, ob wir nicht zu viele Krankenkassen haben. Patienten werden schließlich nicht von Krankenkassen behandelt, sondern von Ärzten in Krankenhäusern, sagt Aiwanger.
Der Pflegexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer fordert, dass kleinen Krankenhäusern eine Lotsenfunktion im Gesundheitswesen zugewiesen wird. Der Vorstoß der Barmer zeige leider, wie stattdessen der Gesundheitslobby Tür und Tor geöffnet werde: Es geht ums große Geld, das private Konzerne hier verdienen wollen, deshalb sollen die kleinen kommunalen Krankenhäuser beseitigt werden. Doch bei einer Amerikanisierung unseres Gesundheitswesens spielen wir FREIEN WÄHLER nicht mit! Die Politik muss sich das Heft des Handelns wieder zurückholen, denn es ist unakzeptabel, dass Krankenkassen in dieser Form Politik machen. Das darf die Staatsregierung nicht zulassen. Krankenhäuser platt gemacht, Ärzte weg, das Leben der Menschen gefährdet das lassen wir nicht zu, so Bauer.