Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der folgende Bericht wird Inhaltlich von Gemeinderat (GR) Georg Brandmeier zur Verfügung gestellt und erhält unter Umständen Ergänzungen aus dem Redaktionsteam der Vorstandschaft. Diese werden von uns dementsprechend kenntlich gemacht.
Bei Fragen und Anregungen kontaktieren Sie uns bitte über die Mailadresse some@uwg-hausen.de oder sie nutzen die Kommentarfunktion der einzelnen Beiträge im unteren Bereich.
Gemeinderatssitzung vom 04.03.2024
(im Bürgerhaus der Gemeinde Hausen)
Allgemeines und Tagesordnung
Zur GR-Sitzung fanden sich 6 Zuhörer im Bürgerhaus ein. Von der Presse war Hr. Hitschfel anwesend.
Aus der Bürgerfragestunde kamen keine Beiträge. Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
TOP 1: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 05.02.2024
Informationen des Bürgermeisters
TOP 2: Information des ersten Bürgermeisters
- Der Hinweis auf die Sitzung des Wasserzweckverbandes am 19.03.2024.
- Dass das neue Fahrzeug für den gemeindlichen Fuhrpark; Opel Mocca E, da ist.
- Das der Skaterpark in 6 Wochen fertig sein soll.
- Für das neue Gemeindezentrum im Bauabschnitt 1 die Außenfassade fast fertig ist und die Innenräume angelegt wurden. Fertigstellung Ende dieses Jahres.
Im Bauabschnitt 2 wurden die Treppenabgänge und der Aufzug betoniert. Im Mai 2025 ist mit der Fertigstellung dieses Bauabschnittes geplant. - Zur UGG kam der Hinweis, dass 40 % der Haushalte angeschlossen sind.
- Zur Nahwärme kam die Info, dass Fördergelder in Höhe von 6,12 Mio zugesagt wurden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 16 Mio (geplant waren 12 Mio). Bislang 300 Anschlusswillige. (siehe dazu auch meine Frage unter Wünsche und Anträge).
- Auf dem 2. Fußballplatz wurden die Tore wieder installiert und können genutzt werden.
- Vollsperrung der Kreisstraße zwischen Wehr und Kreisel ab den 11.03.2024 bis 12.04.2024. Die angestrebte halbseitige Sperrung wurde angeblich vom Landratsamt ohne Begründung abgelehnt.
Öffentliche Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
Aus den nicht-öffentlichen Sitzungen wurden lediglich die personellen Veränderungen in der Gemeindeverwaltung bekannt gegeben. Es kommt eine Frau Madlen Dürrbeck als Ersatz für Frau Lisa Gebhardt für die Zeit der Elternzeit. Und als Nachfolger für unseren Kämmerer Hr. Peter Fuchs-Greiner wird Hr. Matthias Andexinger nachrücken. Vormals Kämmerer in der VG Gosberg und in Heroldsbach wohnhaft.
Haushaltsplanung 2024
TOP 4: Haushaltsplanung 2024
Die gesamte Sitzung stand unter den Einfluss der Haushaltsberatung und – feststellung. Wer genauere Infos benötigt kann das 181seitige HH-Buch gerne einsehen.
Nur ein paar Eckdaten:
- Verschuldung 14 Mio.
- Im Jahr 2022 lag dieser Wert bei einer glatten 0.
- Das ergibt eine 2700 € pro Kopf Verschuldung.
In unserem Nachbarort Heroldsbach liegt dieser Wert bei 120 € zum Vergleich und dort wurde vom Grafen eine Haushaltssperre verhängt.
- Die Einkommenssteuer ist mit 3,6 Mio der größte Einnahmeposten.
Die Befürchtungen vieler Bürger, auch meiner Person, der Schuldenberg kann nur über eine deutliche Erhöhung des Hebesatzes abgetragen werden, bezeichnete Bgm. Ruppert als Panikmache. Wortwörtlich: „Eine Hebesatzanhebung erfolgt nur mit „Maß und Ziel“.
Was immer auch hinter dieser Aussage versteckt sein mag.
Der Haushalt ging mit 11:3 Stimmen durch. Die Gegenstimmen kamen von Roland, Martin und mir. Die hohe Verschuldung wollten wir nicht mittragen.
Warum haben sich die Gemeinderäte der UWG-Hausen gegen den 2024 Haushaltsentwurf entschieden? Die Antworten sind in unserer detaillierteren Haushaltsrede nachzulesen!
Anmerkung der Redaktion
Die Haushaltsrede 2024 ist auf der UWG-Hausen Webseite unter dem Menüpunkt Themen zu finden
oder hier direkt mit folgendem Link nachzulesen.
Weiteres
Unter Tagesordnungsergänzungen und Anfragen trugen vor
GR Garçon:
- Für eine Familie aus Ruanda im ehem. Schleckeranwesen werden Freiwillige gesucht, welche einen Deutschunterricht vermitteln können.
- Dann wurden von ihm noch die fehlenden Mitfahrbänke angesprochen. Diese werden demnächst aufgestellt, so der Bürgermeister.
nachtägliche Korrektur durch GR R. Garçon: 14.03.2024
Wegen der ausgemusterten Werkzeuge des Bauhofes hat GR R. Garçon nachgefragt und den Verdacht geäußert, dass diese vor Weiterverkauf nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben wurden. Der Bgm. entgegnete, dass diese über die Zollauktion sehr wohl korrekt verwertet würden.
Außerdem hatte GR R. Garçon in der GR-sitzung folgende Bitte geäußert, die Schlaglöcher auf dem Weg vom Anwesen Steppert bis zur Schleuse mit Splitt zu verfüllen und zu verfestigen. Dies ist nach Aussagen vom Bauhofsleiter erledigt worden.
GR Kemeth:
Er sprach den Hecken- und Baumrückschnitt bzw. -entfernung am Friedhof an. Diese waren wertvolle Schattenspender bei Beerdigungen. Die Pflanzen waren abgestorben und mussten entfernt werden. Es kommen Nachpflanzungen, so Bgm.
GR Lindner:
Ihr Anliegen waren die schlechten Gehwege.
GR Heilmann:
Er trug noch mal sein Anliegen vor einen Info-Abend mit Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes bzgl. Hochwasserschutz anzustoßen.
GR Brandmeier:
Ich hatte noch eine Nachfrage zum Zahlenwerk Nahwärme. Bei 16 Mio Kosten und 6,12 Mio Zuschüsse bleiben grob 10 Mio über. Vom Bgm. kam die Antwort, dass die Anschlussinhaber diese Differenz stemmen müssen. Das macht dann (schnell durchgerechnet) grob 33 000 € pro Anschluss. Das wurde vom Bgm. so auch bestätigt mit dem Hinweis eine neue Heizung kostet etwa auch 28 000 €. Ferner seien die Anschlüsse alle freiwillig. Es bleibt bei einer Anschlussgebühr von 10 000 € pro Anschluss und die restlichen 20 000 € werden über die nächsten Jahre auf die Anschlussinhaber umgelegt (zzgl. der verbrauchten Energie).
Details dazu in dem kommenden „Nachgefragt“ Beitrag!
Anmerkung der Redaktion
Um 22.35 Uhr endete die öffentliche Sitzung. Um 23.15 Uhr war die komplette Sitzung beendet.
Author: GR Georg Brandmeier und in Teilen GR R. Garçon
Gemeinderatsitzung – 05.Februar 2024