Gemeinderatssitzung vom 03.06.2024
(im Bürgerhaus der Gemeinde Hausen)
Allgemeines und Tagesordnung
Die GR-Sitzung lockte, vermutlich durch den Tagesordnungspunkt „Nahwärme“,
11 Zuhörer ins Bürgerhaus.
Im Gremium fehlten GR Steinbrenner, GR Stilkerich kündigte ein verspätetes Nachkommen an. So waren bis einschließlich TOP 3a nur 15 stimmberechtigte Personen anwesend.
Von der Presse begleitete Hr. Hitschfel die Sitzung.
Aus der Bürgerfragestunde wollte Hr. Dehmel wissen, wie viele Bürger den Nahwärmeanschluss-Vertrag unterzeichnet hätten. Bürgermeister Ruppert verwies auf TOP 3.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
TOP 1: Die Niederschrift wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen wegen Abwesenheit genehmigt. Roland hat noch mal bemängelt, dass 2 Beiträge von uns immer noch nicht im Sitzungsprotokoll aufgenommen wurden. Der Bürgermeister versprach Abhilfe zu leisten.
Informationen des Bürgermeisters
Unter TOP 2 informierte der Bürgermeister über in der nicht-öffentlichen Sitzung gefasste Beschlüsse:
- Für 2500 € wurden 2 Fahrradservicestationen angeschafft (war Antrag der SPD)
- Der neue Pächter zum 01.03.2025 der Sportgaststätte steht fest. Es sind die derzeitigen Betreiber des griechischen Lokals Akropolis in Forchheim.
- Anm: Sie werden bestimmt gutes Essen bereiten, aber das versprochene Nobelrestaurant (damit wurden die 2 Mio. € Ausgabe gemeindliche Steuergelder für die Küchenausstattung begründet) sind sie nicht. Da kommt man sich als Gemeinderat natürlich verarscht vor. Nobel werden aber ihre Preise sein müssen, um den unverschämt hohen Pachtzins stemmen zu können (die Höhe entspricht etwa meinem Netto-Gehalt als Hauptkommissar. Ich müsste dann vom Kindergeld leben.). Ich wünsche den neuen Pächtern alles Gute und hoffe, dass sie auch noch Ende 2025 die Sportgaststätte betreiben.
- Am Friedhof in Wimmelbach wurde die Entwässerung installiert.
- Bei der Skaterpark-Eröffnung muss sich eine chaotische Parksituation ergeben haben. Und auch jetzt wird dort vogelwild geparkt. Die kommunale Verkehrsüberwachung wird sich verstärkt der Problematik annehmen, so der Bürgermeister.
- Die neue Verkehrsüberwachung startet demnächst und der stationäre Blitzer in der Ortsdurchfahrt von Wimmelbach kommt auch bald.
Bebauungsplan Nahwärme
TOP 3: Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Nahwärmezentrale“. Das war nur die Überschrift.
TOP 3a: Hier wurden noch mal die Einwände der Bürger und Stellungnahmen der verschiedensten Behörden erörtert. Dies wurde von der Mitarbeiterin der Planungsgruppe Strunz vorgenommen. Die Einwände füllten 26 Seiten und sind für Interessierte bei mir einsehbar. In der ersten Anhörung waren es noch 29 Seiten.
Ein Bürger ließ sich von der Rechtsanwalts-Kanzlei Bissel & Partner, Erlangen, vertreten. Deren Fleißarbeit füllte allein schon 12 Seiten. Stichpunktartig wiedergegeben ging es um gesunde Wohnverhältnisse, Ölheizung, Unverträglichkeit, Sicherheitsbedenken, Brandschutz, Lärmemission, Luftemission, Wärmeemission, Gesundheitsgefahren, Abwasserbeseitigung, Rücksichtnahmegebot, fehlende Standort-Alternativplanung, fehlerhafte Bauleitplanverfahren.
Die Argumente wurden naturgemäß von der Vertreterin des Planungsbüros abgeschmettert. Teilweise wurde von Ahnungslosigkeit des Rechtsanwaltes geredet. Aus meiner Sicht hat sie nur alles „schöngeredet“, z.B. wird der 25 000 Liter Öltank, welcher als Reserve für Notzeiten installiert wurde, nicht befüllt. Erst wenn er gebraucht wird!?!?!?!? Vorher hieß es noch, dass jedes Jahr der Tank verfeuert werden muss, damit das Öl nicht versulzt.
Bzgl. des Brandschutzes hat sie auf die Stellungnahme unserer Feuerwehr verwiesen. Diese schrieb: „Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer mail und haben diese zur Kenntnis genommen. Einwände unsererseits bestehen nicht. Eine weitere Beteiligung am vorliegenden Verfahren halten wir nicht für erforderlich.“
Wurde hier wirklich eine brandschutztechnische Untersuchung durchgeführt? Ich war seinerzeit beim Großbrand der Therme in Fichtelberg dabei. Ein Flammeninferno. Die Feuerwehren hatten gut zu tun überhaupt Löschwasser beizubringen. Und das Feuer war nicht unter Kontrolle zu bringen.
Diese Größenordnung hat die geplante Nahwärmezentrale auch. Sei es wie es ist. Die Einwendungen wurden denkbar knapp mit 8:7 Stimmen abgelehnt. Dagegen haben gestimmt GR. Kupfer, Gerlinde und wir unsere 5 UWG-Hausen Gemeinderäte.
Die weiteren Einwendungen aus der Bürgerschaft wurden ebenfalls knapp dieses Mal mit 9:7 Stimmen abgelehnt.
Bürgermeister Ruppert war über das Abstimmungsverhalten der Räte sichtlich verärgert.
Den Ausführungen der Behörden wurde mit 13:3 Stimmen zugestimmt.
Ich erinnerte den Bgm. noch an die Frage aus der Bürgerfragestunde. Seine Antwort: Bislang sind 160 Bürger dem Nahwärmeprojekt beigetreten. Damit ist das Heizkraftwerk nicht ausgelastet. Er wird in den nächsten Tagen die „Abtrünnigen“ (= vormals Interessierte) aufsuchen und nach deren Stimmungswechsel befragen. Einen Grund kann ich ihn jetzt schon nennen. Es ist seine Geheimpolitik über die Kosten, der Knebelvertrag, die 10 000 € Anschlussgebühr, welche zu 11 190 € anwuchsen u.v.m.
Wie dazu die Aussage im Grünordnungsplan auf Seite 3 Absatz 5 passt, wird sein Geheimnis bleiben. Dort steht geschrieben: „Die nötige Zahl zur Rentabilität des Netzes wurde weit übertroffen.“
TOP 3b: Das der Plan neu ausgelegt wird wurde mit 15:1 Stimmen beschlossen.
Weiteres Und Ergänzungen der Gemeinderäte
TOP 4: Hier wollte sich die Stadt Forchheim ca. 580 m² von unserem Gemeindegebiet einheimsen. Das ist die Fläche an der JET-Tankstelle vorbei bis hinter nach dem ersten Gebäude. Einen echten Grund konnte der Bürgermeister nicht nennen. Die Gewerbesteuer soll es nicht betreffen. Letztendlich wurde kein Vorteil für die Gemeinde gesehen und der Antrag wurde mit 1:15 Stimmen abgelehnt. Lediglich der Bürgermeister hat dafür gestimmt!?!?!?
OP 5: Unter Tagesordnungsergänzungen und Anfragen trugen vor:
GR Lindner:
- Unterstand für den Skaterpark. Ein Sonnensegel soll kommen, so Bgm.
- Fußweg Lohe V. Bgm. ist für die nächste Sitzung geplant.
GR Kemeth:
- Er sprach die gute Auslastung des Skaterparks an.
GR Garçon:
- Er überreichte unseren Geschäftsantrag, dass der Gemeinderat als Aufsichtsorgan des Nahwärmeprojekts nicht eingeschränkt wird.
GR Kupfer:
- Sie regte die Anlegung eines Parkplatzes am Skaterpark an. Dies wurde von so ziemlich allen abgelehnt, da ein Fuß- und Radweg vorbeiführt, welcher bekanntlich nicht mit Pkw’s befahren werden darf.
GR Dr. Mauser:
- Auch er sprach noch mal das Parkverhalten am Skaterpark an.
- Ferner bemängelte er, dass das Gras am Sportplatz-Spielplatz einen halben Meter hochsteht. Dem konnte sogleich Abhilfe versprochen werden, da es am Sitzungstag gemäht wurde.
GR Grimm:
- Die Ausstattung der gemeindlichen Spielplätze mit Spielgeräten bedarf einer Auffrischung und eine Beschattung wäre wünschenswert.
- Des Weiteren hat sie nachgefragt, ob die Brücke in der Industriestraße in Ordnung sei. Bgm. entgegnete, dass im Prüfintervall von 5 Jahren alle Brücken überprüft werden müssen. Die letzte Prüfung war erst heuer – ohne Beanstandung.
- Zuletzt regte sie noch an, ob man die Ernte durch die Bevölkerung von den gemeindlichen Obstbäumen veröffentlichen soll. Vor dem Hintergrund, dass es im letzten Jahr ganze 3 (in Worten drei) Äpfel zu ernten gab und heuer durch den Spätfrost es nicht viel mehr werden, sah man unter großem Schmunzeln davon ab.
GR Brandmeier:
- Ich erkundigte nach dem Sachstand Sanierung Kronensaal (war ein Antrag aus der Bürgerversammlung letzten Jahres). Laut Bgm. gibt es nichts neues.
- Dann hat mich noch interessiert, ob die kommerzielle Werbung an den Wahlplakatständern von der Gemeinde genehmigt wurden. Wurden sie, so Bgm.
GR Heilmann:
- Er erinnerte noch mal an sein Begehren bzgl. Hochwasserschutz einen Fachmann vom Wasserwirtschaftsamt einzuladen. Es sei schwierig einen Termin und Referenten zu finden, so Bgm.
- Wann die Sperre der Ortsverbindungsstraße Hausen-Wimmelbach aufgehoben wird, war noch eine Frage von ihm. Bgm.: Es waren 2 Wasserrohrbrüche zu beheben. Eine Leckage konnte geflickt werden, die andere wurde ausgetauscht. Die Straße ist wieder frei.
Um 20.45 Uhr endete die öffentliche Sitzung. Um erst 22.38 Uhr war die komplette Sitzung beendet.
GR Georg Brandmeier
Gemeinderatsitzung – 05.Februar 2024