Bericht zur Gemeinderatssitzung am 08.12.2025 im Sitzungssaal des Rathauses
Die letzte Sitzung im Jahr 2025 wohnten 12 Zuhörer bei und die Presse war gleich doppelt vertreten. Die Gelegenheit zur Äußerung in der Bürgerfragestunde nahm niemand wahr. Die Tagesordnung wurde um TOP 5 E (Entlastung Jahresrechnung 2024 Nahwärme Hausen GmbH) erleichtert und ging einstimmig durch. Im Gremium fehlte lediglich Koll. Singer entschuldigt.
TOP 1: In der Niederschrift mussten einige Nachbesserungen eingefügt werden. Ich z.B. habe bemängelt, dass aus einer nicht-öffentlichen Sitzung das Abstimmungsergebnis veröffentlicht wurde (Kronen-Komplex), vor allem vor dem Hintergrund, weil wir vor 8 Wochen uns noch eine Moralpredigt vom Bgm. über die Verschwiegenheitspflicht anhören duften. Letztendlich wurde die Niederschrift mit 13:3 Stimmen genehmigt.
TOP 2: „Information des Bürgermeisters“, trug der Bgm. vor:
- Der Umtausch der manuellen Wasserzähler in digitale schreitet voran. 1900 Stück sind bereits getauscht worden (Heroldsbach, Poppendorf, Klösdorf). Nun ist Hausen dran.
- Auch beim Bau des Regenüberlaufbecken (RÜB) 11 tut sich etwas. Die Vermessung ist gestartet.
- Beim Gemeindezentrumbau wurden die Außenanlagen auf der Nordseite in Angriff genommen und die Boden- und Fliesenlegerarbeiten haben sich erledigt.
- In Wimmelbach wurde der Weg in Verlängerung der Willersdorfer Straße saniert.
- Beim Anschluss zur Nahwärme fehlen nur noch die Wimmelbacher Straße und Teile der Thurner Straße. Insgesamt wurden 11 km Leitungen im Ort verlegt.
- Die Spitzwegkrippe im Rathaus kann am 23.12.2025 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr besichtigt werden.
TOP 3: Unter dem TOP „Öffentliche Bekanntgabe der in der nicht-öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse“ wurde die Vergabe für die Außenanlagen am Sport- und Gemeindezentrum für 127 000 € bekannt gegeben.
TOP 4: In diesen TOP ging es um den Bebauungsplan „Erweiterung des gemeindlichen Bauhofs“. Es galt die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden abzuwägen.
Von privater Seite kamen keine Stellungnahmen.
An Behörden wurden angeschrieben:
- Abwasserzweckverband Hirtenbachgruppe
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Amt für ländliche Entwicklung
- Bayer. Bauernverband
- Bayer. Landesamt für Denkmalpflege
- Bayernwerk Netz GmbH
- Bund Naturschutz, Kreisgruppe Forchheim
- Deutsche Telekom
- Feuerwehr Hausen
- Gemeinde Hallerndorf
- Gemeinde Heroldsbach
- Kreisbrandrat Flake
- Landesbund für Vogelschutz
- Landratsamt Forchheim – Geschäftsbereich 4 (ist zuständig für den Bereich „Bauen, Umwelt & Verkehr“ und umfasst die Fachbereiche Hochbau/Bauunterhalt, Straßenverkehr sowie das Umweltamt (u.a. Abfallwirtschaft, Wasser, Immissionsschutz, Naturschutz)
- Polizeiinspektion Forchheim
- Regierung von Oberfranken
- Regionaler Planungsverband Oberfranken-West
- Stadt Forchheim
- Stadt Baiersdorf
- Staatliches Bauamt Bamberg
- Tennet
- Vermessungsamt Bamberg
- Wasserwirtschaftsamt Kronach
- Zweckverband zur Wasserversorgung der Heroldsbacher Gruppe
Der Beschluss zur Aufstellung wurde vor 2 (!) Jahren gefasst. Es muss sich bei dieser Fülle niemand wundern, dass in Deutschland nichts vorwärts geht. Auch vor dem Hintergrund das sich kaum jemand behördlicherseits dafür interessiert. Keine Rückantworten kamen nämlich von:
- Abwasserzweckverband Hirtenbachgruppe
- Amt für ländliche Entwicklung
- Bund Naturschutz, Kreisgruppe Forchheim
- Feuerwehr Hausen
- Gemeinde Hallerndorf
- Gemeinde Heroldsbach
- Kreisbrandrat Flake
- Landesbund für Vogelschutz
- Stadt Forchheim
- Stadt Baiersdorf
- Staatliches Bauamt Bamberg
- Vermessungsamt Bamberg
- Zweckverband zur Wasserversorgung der Heroldsbacher Gruppe
Von folgenden Behörden kam eine Rückmeldung, aber ohne Einwendungen:
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Regierung von Oberfranken-Bergamt Nordbayern
- Regionaler Planungsverband Oberfranken-West
- Polizeiinspektion Forchheim
- Landratsamt Forchheim – GB 5 Kreisbaumeisterin
- Landratsamt Forchheim – GB 4 Bauordnung (rechtlich)
So mussten nur 9 Stellungnahmen behandelt werden über denen einzeln abgestimmt werden musste.
Die Telekom wies darauf hin, dass keine Telekommunikationslinien vorhanden sind. Der geplante Bauhof benötigt keine, so die Beschlussvorlage. Abstimmung 16:0.
Das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege wies darauf hin, dass wenn bei den Ausgrabungen Siedlungsfunde vorliegen, diese gemeldet werden müssen. Abstimmung 16:0.
Bayernwerk Netz GmbH und Tennet Gmbh wiesen auf die Abstandsflächen und mögliche Geräuschentwicklung ihrer 380-kV bzw.110-kV-Leitung hin. Abstimmung 16:0.
Von der Regierung von Oberfranken SG 24 (Raumordnung) kam der Hinweis auf das Trinkwasserschutzgebiet. Abstimmung 16:0.
Der Bauernverband führte den angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieb an. Durch die Bauhoferweiterung dürfen keinerlei Einschränkungen oder negative Konsequenzen erfahren werden. Die entstehenden Geruchsimmissionen durch die Tierhaltung müssen geduldet werden. Abstimmung 16:0.
Die Stellungnahme des Landratsamt Forchheim – Untere Naturschutzbehörde, betraf die Ausgleichsflächen. Diese entstehen in der Gemarkung Wimmelbach und müssen deutlicher gekennzeichnet („flächenscharf aufzuzeigen“) werden. Sortenreiche Streuobstgehölze sind konkret zu benennen. Die Hecke soll mindestens 4 unterschiedlich Pflanzarten bestehen. Abstimmung 16:0.
Am ausführlichsten war die Stellungnahme des WWA Kronach. Sie umfasste die Punkte Wasserversorgung, Grundwasserschutz, den vorsorgenden Bodenschutz, den Hochwasserschutz mit Überschwemmungsgebieten und Gewässerentwicklung, die Abwasser- und Niederschlagsbeseitigung/Gewässerschutz, und Altlasten. Abstimmung 16:0.
Eine weitere Stellungnahme des LRA Forchheim kam vom Fachbereich 44 Immissionsschutz. Hier wurden nochmal der Bodenschutz und die Altlasten (falls vorhanden) angesprochen. Ferner sind die schalltechnischen Schutzansprüche der Nachbarschaft zu berücksichtigen. Da der Bauhof zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht in Betrieb ist sind keine Lärmimmissionen zu erwarten. Abstimmung 16:0.
Der abschließende Beschlussvorschlag mit Weiterführung des Verfahrens wurde einstimmig angenommen.
Wer an einer ausführlicheren Darstellung interessiert ist, kann die Unterlagen bei mir einsehen.
Wie teuer und von welchem Geld das Projekt bezahlt werden soll, steht in den Sternen.
TOP 5. Hier stand die Rechnungsprüfung der Jahresrechnung mit Entlastung aus 2023 an.
In der Vergangenheit wurde die Intransparenz der Geldflüsse von uns bemängelt, welche mit einem UWG-Geschäftsantrag in der letzten Sitzung verstärkt wurde.
Und siehe da, es wurde ein ausführlicher Bericht gefertigt – leider nur als Tischvorlage. So konnte man sich nicht darauf vorbereiten bzw. Unklarheiten hinterfragen.
So fiel das Abstimmungsergebnis zu den Entlastungen mit 2 Gegenstimmen (Koll. Garcon und ich) und Enthaltung des Bgm. nicht einstimmig aus.
TOP 6 beinhaltete die Vorlage des Jahresergebnisses 2024 und Rechenschaftsbericht 2024. Sie diente lediglich der Kenntnisnahme bevor mit der örtlichen Rechnungsprüfung begonnen werden kann.
TOP 7 war der Antrag der Hausen SPD auf Errichtung einer Kneippanlage Nähe Wasserrad zu behandeln. „Die Wechselwirkung des kalten Wassers auf den Körper trainiert sowohl das Immun- als auch das Kreislaufsystem und steigert damit das Wohlbefinden“, war als Begründung zu lesen. Über die Ausführung (Regnitzwasser oder Grundwasser), genaue Örtlichkeit und Kosten („wird dann vor allem von Auswärtigen genutzt“) und Wartung/Unterhalt gab es keine Hinweise.
So einigte man sich nach längerer Diskussion ein Planungsbüro zu beauftragen und der Bgm. soll bzgl. Zuschüssen mit der Regierung von Oberfranken verhandeln. Der Antrag wurde auf Wiedervorlage gesetzt. Einstimmig angenommen.
TOP 8 musste erneut eine stellv. Leitung für die Gemeinderatswahl am 08.03.2026 gesucht werden. Die vorher gesetzte Mitarbeiterin aus der Gemeindeverwaltung hat zum 31.12.2025 gekündigt (Gründe wurden nicht genannt). Als neue stellv. Wahlleiterin wurde Frau Bettina Zametzer berufen. Einstimmig gewählt.
TOP 9: Unter „Tagesordnungsergänzungen und Anfragen“ trugen vor:
- Koll. Kemeth sprach den Wasserabfluss aus den Krone-Hof-Areal an. Es muss sich um eine unansehnliche Brühe gehandelt haben. Die Ursache ist in der dort aufgestellten Schnittgutbox zu finden. Bgm. versprach für Abhilfe zu sorgen.
Ein weiteres Anliegen von ihm war der Anschluss der Nahwärme in die Haushalte. Nächste Woche ist Termin mit dem Installateur, so der Bgm.
Dann ging er einem Gerücht nach, dass evtl. die Vereine im neuen Bauhof ihre Sachen einlagern dürften. Dem wurde vom Bgm. eine Absage erteilt.
Eine weitere Anfrage von ihm betraf die Annonce der Gemeinde im Amtsblatt über die Sargträgersuche. Diese sei für die Bestattungsunternehmen geschaltet worden, so der Bgm., nicht für die Gemeinde. Manche Familien haben weder genügend Freunde und Verwandte bzw. Vereine für dieses Amt. Die „Profisargträger“ wie in Möhrendorf sind gut überaltert. Die Resonanz auf die Anzeige war überschaubar, so der Bgm. weiter.
- Koll. Kupfer berichtete vom Sturz einer Fußgängerin (Nasenbeinbruch) aufgrund der Unebenheiten in den Straßen durch die Nahwärmebaustellen. Man solle die Vertiefungen mit Sand auffüllen. Abgelehnt, da eh bald die neue Teerschicht kommt, antwortete der Bgm.
- Koll. Garcon sprach das Stellenangebot der Stadt Forchheim auf der Suche nach einen Fördermittelmanager an. Man solle das Amt auf Landkreisebene bündeln. Der Bgm. wird den Vorschlag in der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung aufgreifen.
- Koll. Lindner wollte wissen, warum die Sitzungsprotokolle nicht mehr im Amtsblatt veröffentlicht werden. So wie beschlossen. Von einem Beschluss wollte der Bgm. nichts wissen. Die Protokolle werden im Bürgerinformationssystem hinterlegt und sind dort einsehbar.
- Meine Anfrage richtete sich an die Sanierung der Dr. Kupfer Straße, da bisher alle genannten Termine (01.12.2025 Bgm. in der Bürgerversammlung, 08.12.2025 Heroldsbacher Bgm. in der Frischwassersitzung) nicht eingehalten wurde. Am Mittwoch soll es losgehen.
Ferner wollte ich noch über den Leerstand der ehemaligen Norma informiert werden. Die Antwort vom Bgm.: Der Mieter hat zum 30.11.2025 gekündigt und sollte bis dahin auch die Räumlichkeiten geräumt haben. Dem ist nicht so, deshalb kann das Objekt nicht neu vermietet werden.
Abschließend habe ich noch den Sachstand zu meiner Anfrage aus den letzten beiden Sitzungen bzgl. Abschlussbericht zu den Ausgrabungen am Umspannwerk erfragt.
Den wird es so schnell nicht geben, kam als Antwort zurück.
Die Sitzung fand um 20.19 Uhr ihr Ende. Die nicht-öffentlichen Sitzung schloss um 21.34 Uhr.
GR Georg Brandmeier