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Gemeinderatsitzung – April 2024

Georg Brandmeier

Bauausschuss- und Gemeinderatssitzung vom 09.04.2024

(im Bürgerhaus der Gemeinde Hausen)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im folgenden das kombinierte Sitzungsprotokoll für die Bauausschuss- und Gemeinderatssitzung vom 09. April 2024 aus der Hand von Gemeinderat Georg Brandmeier. Bei Fragen und Anregungen können Sie uns auf unterschiedlichste Weise kontaktieren. Per DM über Instagram oder über die Mailadresse some@uwg-hausen.de oder sie nutzen die Kommentarfunktion der einzelnen Beiträge. 

Bauausschuss

An diesem Sitzungstag wurde die BA-Sitzung der GR-Sitzung in einem stündlichen Abstand vorgeschaltet. Zur BA-Sitzung fanden sich neben dem vollzähligen Gremium auch 18 Zuhörer im Bürgerhaus ein. Ein Rekordbesuch für eine BA-Sitzung. Der TOP 4 dürfte das Interesse der Besucher geweckt haben. Von der Presse war niemand anwesend. 

Allgemeines und Tagesordnung

Aus der Bürgerfragestunde kamen keine Beiträge.  Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. 

Die TOP 2 (Hausneubau in der Südstraße), TOP 3 (Küchenerweiterung Pilatushof) und TOP 5 (Hausumbau Dorfstraße) wurden einstimmig genehmigt.

Bauvoranfrage Forchheimerstrasse/Lorzer Hof

Schwieriger gestaltete sich die Bauvoranfrage unter TOP 4. Der Bauwerber beabsichtigt an dem kleinen Feldweg zwischen Forchheimer Straße und dem Lorzer Aussiedlerhof ein Haus mit Garagen und Schuppen zu bauen. 

Bei dem Grundstück handelt es sich um ein sog. „gefangenes Grundstück“, d.h. das es an keinem öffentlichen Straßen- und Versorgungsnetz angeschlossen ist.

Bei dem Privatweg kann man noch als „tatsächlich öffentlichen Verkehrsgrund“ sprechen und somit wäre eine Befahrung möglich (die Eigentümer haben dem widersprochen und das letzte Urteil vor dem Verwaltungsgericht soll diesbezüglich noch nicht gefallen sein), aber für die Versorgungsleitungen (Frisch- und Abwasser, Strom usw.) wird aus meiner Sicht eine Erlaubnis der Grundstückeigentümer notwendig sein und in einer Dienstgrundbarkeit münden müssen.

Auf Nachfrage beim Bürgermeister meinte dieser, dass es eine Erschließung gäbe, wollte dies in der Sitzung aber nicht preisgeben. Eine mehr als merkwürdige Argumentation bzw. gibt wieder Stoff um irgendwelche Vermutungen anzustellen.

Letztendlich lautete der Beschlussvorschlag so, dass die Bauvoranfrage unter der Voraussetzung einer gesicherten Erschließung und Einhaltung des Emissionsschutzes und keine Benachteiligung der Nachbarn genehmigungsfähig werde.

Der Beschluss wurde mit 8:1 Stimmen angenommen. Meine Gegenstimme beruht auf die verweigerte Aussage des Bürgermeisters zur Erschließung.

Im Nachgang war aus dem Zuhörerbereich zu erfahren, dass sich die Nachbarn wehren werden. So wird über dieses Bau-Verfahren vermutlich nicht der BA-Ausschuss entscheiden, sondern die Verwaltungsgerichte.

Die Sitzung war um 18.32 Uhr beendet.
GR Georg Brandmeier

Gemeinderatssitzung

Um 19.00 Uhr begann dann die GR-Sitzung.
Die Zuhörerzahl reduzierte sich auf 13 Besucher, auch das GR-Gremium war vollzählig und die Presse glänzte durch Abwesenheit. Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. 

Bürgerfragestunde

Aus der Bürgerfragestunde trug Otmar Tinkl seine Bedenken und Anregungen bzgl. der Nahwärme vor (ich hoffe alles richtig aufgenommen zu haben). Ich darf noch vorausschicken das es sich hier um einen anschlusswilligen Personenkreis handelt, welche in Sorge um eine sichere und bezahlbare Wärmeversorgung sind. 

Bürgerbedenken bzgl. Nahwärme

  • im November 2023 wurde von der Interessengemeinschaft Nahwärme ein Fragekatalog in der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Die darin gestellten 38 Fragen sind bisher nur zum Teil geklärt. Eine der Fragen u.a. war der Wärmeliefervertrag (WLV). Obwohl dieser bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Dez 2023 noch vor Weihnachten 2023 zugesagt wurde, erfolgte die erstmalige Verteilung des WLV erst auf der im Fragekatalog geforderten öffentlichen Infoveranstaltung am 27.02.2024. An diesem Tage konnten daher zum Thema WLV keine Fragen gestellt werden. Weitere offene Fragen sind wegen des von Ihnen veranlassten abrupten Abbruches der Veranstaltung leider ungeklärt geblieben. 
  • einige Interessenten haben zwischenzeitlich einen detaillierten Check des vorgesehenen Wärmeliefervertrages mit Stand 12/2023(WLV) als auch des Gesellschaftervertrages der Nahwärme Hausen GmbH gemacht. Das Ergebnis des an die Firma Rödl & Partner vergebenen Auftrages zur Erstellung des WLV ist, wie erwartet, für den potentiellen Kunden leider als sehr versorgerfreundlich ausgefallen. 
  • Sie sind im Check zum Entschluss gekommen, dass der WLV mit Stand von 12/2023 – wie auch am 27.02.2024 verteilt – für einen Kunden nicht unterschriftsreif ist, weil er dem Kunden zu wenig Rechte und zu viel Risiken überträgt, als auch wichtige zeitliche Informationen fehlen. 
  • Auch nach der Zusage der Förderung der Bafa an die Gemeinde Hausen für den Bau des Nahwärmenetzes am 12.02.2024 sind weiterhin folgende Punkte offen: 
  1. Der Zeitablauf des Projektes ist kritisch, damit auch die Förderung. Es ist unbekannt, ob die Förderungszeit der aus Ende 2022 vorliegenden Förderzusagen mit der möglichen Verlängerung um 24 Monaten ausreicht. 
  2. Bis wann kann mit einem transparenten Terminplan mit den wichtigsten Meilensteinen gerechnet werden für die verschiedenen Trassen des Rohrnetzes? 
  3. Es fehlt die Bindefrist des Preisblattes des vorgesehenen WLV; 
  4. Der WLV hat eine Laufzeit von 10 Jahren ab Vertragsunterzeichnung. Heißt dies, dass der Vertrag bei einer Unterzeichnung im April 2024 im April 2034 endet unabhängig vom erstmaligen Bezug der Fernwärme? 

Folgende weitere Themen sind in den bisherigen internen Diskussionen angesprochen worden: 

  • Spezifische Anforderungen seitens der existierenden Heizanlagen an die WÜS, die dazu führen können, dass die seitens der Nahwärme Hausen GmbH vorgesehene allgemeine WÜS-Konfiguration (bisher unbekannt) ggfs. technisch nicht nutzbar ist mit der vorhandenen Heizungsinstallation im Hause. Hier ist daher für den Kunden ein Rücktrittsrecht vorzusehen; 
  • Information, über welches Medium die vorgesehene verpflichtende fernauslesbare Messung physikalisch (Glasfaser, separate Kupferleitung, Mobilfunk, WLAN, LAN, etc.) erfolgen soll und wer für die Energieversorgung der WÜS-Bestandteile zuständig ist; 
  • Da die ursprünglich vorgesehenen Partner Stadtwerke Forchheim nicht zur Verfügung stehen, wer ist für die Abrechnung vorgesehen?
  • Ebenfalls sind Änderungen der Preisbedingungen, ohne Information oder ohne Zustimmung des Kunden rechtlich einzuholen, nicht akzeptabel. Der Kunde muss explizit das Recht haben, die Gründe für die Preisanhebungen zu erfahren und sie vollständig nachzuvollziehen. Dazu hat der Versorger ihm alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder einmal als öffentliche Information aufzubereiten und mit Erklärungen und Nachweisen zu versehen. 

    Sie wünschen, dass folgende Punkte in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates behandelt werden: 
  • Fehlende Festlegungen zum Gesellschaftervertrag: 
  • Einrichten eines öffentlich bestellten Kontrollorgans (Aufsichtsrat) zur Überwachung des       
  • wirtschaftlichen Betriebes der Nahwärme Hausen GmbH;      
  • Eine Quersubventionierung anderer Aufgaben der Gemeinde Hausen durch Überschüsse aus     dem Wärmegeschäft der Nahwärme Hausen GmbH ist auszuschließen. Anteilige Überschüsse, die der Gemeinde Hausen aus der Nahwärme Hausen GmbH zufließen, sind wieder in das Wärmegeschäft zu investieren.    

Sie bitten daher die Nahwärme Hausen GmbH um einen Termin für ein Gespräch. Sie wünschen, dass das Ergebnis der hier vorgetragenen Anliegen und die geforderten Änderungen im Fernwärmeversorgungsvertrag (vgl. Anl. 1) in schriftlicher Form dokumentiert wird. Die Ergebnisse dieser Gespräche sind in einer weiteren öffentlichen Infoveranstaltung vorzustellen, damit jeder der bisherigen Nahwärmeinteressenten dann auf dieser Grundlage selber entscheiden kann. 

Wir möchten mit dem Ergebnis auch den Interessenten, welche bisher den WLV (Stand 12/2023) bereits unterschrieben haben, die Möglichkeit geben, auf einen für den Kunden verbesserten WLV umzuschwenken.

Als Anlage wurde dem Bürgermeister ein 2024-04-04 Check des Wärmeliefervertrages Stand 12/2023 übergeben.

Als erste Reaktion bot der Bürgermeister einen Gesprächstermin mit den Vertretern der Interessengemeinschaft an.

Niederschrift GR März’24

TOP 1: Die Niederschrift wurde mit 14:1 bei 2 Enthaltungen genehmigt. Ich habe dagegen gestimmt, da diese aus meiner Sicht zu mager war. Da darf man getrost den Begriff Arbeitsverweigerung einpflegen. Ich habe noch angemerkt, ob es das Abschiedsgeschenk vom Protokollführer und ehem. Mitarbeiter Greiner-Fuchs war.

Information des Bürgermeisters

Unter TOP 2 kamen folgende Infos vom Bürgermeister:

  • Im Skaterpark sind weitere Betonteile gekommen. Ferner kam es zu Lieferschwierigkeiten (der Hinweis sollte wohl dazu dienen die angekündigte Fertigstellung in der letzten Sitzung (04.03.) in 6 Wochen zu entschuldigen. Die 6 Wochen wären Ende dieser Woche vorbei)
  • Eine sog. Schmutzschleuse wurde im KiTa installiert. D.h. wenn die Kinder von außen kommen nicht den ganzen Dreck reintragen. Ich weiß aber nicht, ob diese „Schmutzschleuse“ mehr als ein Fußabstreifer ist.
  • Für die Nahwärme sollen bislang 100 Verträge abgeschlossen sein. Bei so einer geraden Zahl darf man skeptisch sein. Im Übrigen betonte er, dass die Nahwärme GmbH eine selbständige Gesellschaft ist.
  • Es gab 2 Neueinstellungen für die Gemeindeverwaltung

Tagesordnung

TOP 3: Aus den nicht-öffentlichen Sitzungen wurden die Vergaben der einzelnen Gewerke für den Bau- und Umbau des Sport- und Gemeindezentrums bekanntgegeben.

TOP 4: Der eigentlich einzige Tagesordnungspunkt dieser Sitzung. Der Anbau der Mensa wurde bereits im Gemeinderat am 08.08.2023 und am 06.11.2023 beschlossen. Der Bauausschuss hat am 06.02.2024 dem Projekt ebenfalls zugestimmt. Nun musste für den Förderantrag und die Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit noch mal ein Beschluss gefasst werden. Dieser kam auch und fiel einstimmig aus.

Ergänzungen

TOP 5: Unter Tagesordnungsergänzungen und Anfragen trugen vor:

GR Garçon:

  • Bzgl. des Nahwärme-Fragenkatalogs hat er noch mal die fehlende Kommunikation und Transparenz bemängelt. 

GR Grimm: 

  • Sie sprach die Slackline über den Bach Höhe Industriestraße an. Sie erkannte, dass das Seil in die Baumrinde einschneidet.
  • Des Weiteren hinterfragte sie die Tätigkeit des gemeindlichen Jugendpflegers. 
  • Abschließend forderte sie noch die Krippenplatzbedarfszahlen an. Im Moment sollen 5 Kinder nicht in Hausen untergebracht worden sein und nun in Heroldsbach Aufnahme gefunden haben.

GR Dr. Mauser:

  • Sein Anliegen war die Vermüllung an den hinteren Sportplätzen. Man will seitens der Gemeinde mit dem Aufstellen von mehreren Mülltonnen dem begegnen. 

GR Lindner:

  • Sie hinterfragte in Anbetracht der bevorstehenden Europawahl, wie es um die Haftung bestellt ist beim Aufhängen der Wahlplakate. Die obersten Felder zu erreichen ist kein einfaches und unfallfreies Unterfangen. Seitens der Gemeinde wird hier nichts unternommen, so die Antwort des Bürgermeisters.
  • Ferner kam von ihr noch der Vorschlag an den Bushaltestellen Fahrradabstellplätze zu installieren. Bislang ist nur einer an der Bushaltestelle West-/Heroldsbacher Straße.
  • Zuletzt sollen noch die Verkehrsinseln bepflanzt werden. Am besten mit den Bäumen, welche sich vormals schon darauf befanden. Das wurde aus mehreren Gründen vom Bürgermeister abgelehnt (Sicht, Wurzelwerk usw.). Evtl. kommen Büsche.

GR Kraus:

  • Sie wünsche sich mehr Transparenz, wenn die Gemeinde vor Gericht zieht bzw. gezogen wird.
  • Sie bemängelte, dass es bei der Nahwärme GmbH keinen Aufsichtsrat als Kontrollgremium gibt. Der Bürgermeister entgegnete, dass der Rechnungsprüfungsausschuss die Bilanzen bekommt (Vorsitzende des RPA ist die CSU-Fraktionsvorsitzende)

GR Schmitt:

  • Er war in Sorge um den Nachlass von Hr. Ludwig Zenk, den bekannten Heimatfotografen. Seine Bilder zu digitalisieren und archivieren war sein Vorschlag. Um sie anschließend der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Laut Bürgermeister ist unser Heimatpfleger Gerhard Batz bereits dabei. Bei der Veröffentlichung im Netz sieht der Bürgermeister aber Urheberprobleme.

GR Kemeth:

  • Er sprach die Benutzung des Grünstreifens durch Baubetreibende zwischen Hausen und Wimmelbach an und bat um Abstellung.

GR Brandmeier: 

  • Ich erkundigte mich, ob es bei Vollsperrung der Kreisstraße zwischen Wehr und Kreisel planmäßig bis zum 12.04.2024 bleibt. Dies wurde vom Bürgermeister bejaht.
  • Dann habe ich noch eine Anfrage weitergeleitet, welche gleich von mehreren Bürgern an mich herangetragen wurde. Es bedarf der Klärung, ob die Geschäftsführer-Tätigkeit eines Bernd Ruppert bei der Nahwärme GmbH mit dem Bürgermeisteramt verbunden ist. Dies wurde vom Bürgermeister bestätigt.

Um 20.01 Uhr endete die öffentliche Sitzung. Um erst 21.54 Uhr war die komplette Sitzung beendet.
GR Georg Brandmeier

Gemeinderatsitzung – 09. April 2024