Gemeinderatssitzung am 30.07.2024 im Bürgerhaus
Allgemeines und Tagesordnung
Aufgrund der Dringlichkeit zu TOP 6 wurde eine zweite Juli-Sitzung abgehalten.
8 Zuhörer wohnten der Sitzung bei. Die Presse glänzte wieder mit Abwesenheit.
Aus der Bürgerfragestunde erkundigte sich Herr Fritz Reuter zu TOP 9 bzgl. der Transparenz, da die Mindestanzahl der Anschlussteilnehmer für die Nahwärme nicht erreicht wurde, wer die Defizite zahlen muss. Der Bürgermeister entgegnete, dass es nicht mehr um die Höhe der Anschlussinhaber geht, sondern um die abgenommene Wärmemenge und die sei ausreichend. Mit diesem „Kunstgriff“ gab sich der Bürger nicht zufrieden, mit der Folge, dass ihm der Bürgermeister das Wort entzogen hat.
Anschließend meldete sich Hr. Bernd Demel zu Wort. Auch sein Thema betraf das Nahwärmeprojekt. Nach seiner Ansicht wurde die Hitzeabstrahlung von der 3000 m² großen Solarthermie nicht betrachtet. Laut Bürgermeister wurde dies.
Das zweite Anliegen betraf den Redundanzenbrenner. Er wird öfters laufen als im Gutachten angegeben. Nach Meinung des Bürgermeisters läuft dieser überhaupt nicht.
Sein letztes Anliegen befasste sich mit der Frage, wann mit der öffentlichen Auslegung des Bauvorhabens zu rechnen ist. Als Termin hat der Bürgermeister den Sept/Okt. 2024 anvisiert.
Anschließend gab es keine Wortmeldungen mehr.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
TOP 1:
Die Niederschrift wurde mit 14:0:2 Stimmen genehmigt. Die 2 Enthaltungen ergaben sich wegen Abwesenheit.
Informationen des Bürgermeisters
TOP 2: Unter Informationen des Bürgermeisters berichtete er:
- Die neue Verkehrsüberwachung ist gestartet. Die Geschwindigkeitsmessung, vor allem auf der B 470 in Wimmelbach, wird mit einem sog. „Blitzeranhänger“ gehandhabt. Dieser ist 24 Stunden im Einsatz, also auch Nächtigens und 7 Tage die Woche. Für die Falschparker werden zunächst „gelbe Karten“ verteilt.
- Der neue Pächter für die Sportgaststätte hat einen 10-Jahres-Vertrag unterschrieben, beginnend ab den 01.03.2025. Der Bürgermeister wollte mit dieser Info Gerüchten vorbeugen, dass der Pächter abgesprungen sei.
- Im Ferienprogramm sind noch viele Plätze frei.
- Die Skateranlage bekommt nicht die gewünschte Überdachung. Die Bäume sollen den nötigen Schatten liefern.
- Wer noch auf seinen Anschluss ans Glasfasernetz wartet oder Schäden erlitten hat, möge sich bei der Gemeinde melden.
TOP 3:
Die Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht-öffentlichen Sitzung beinhaltete die Auftragsvergaben zum Sport- und Gemeindezentrum.
Nahwärme
TOP 4:
Der Bebauungsplan Nahwärme ging in die 2. Runde. Es kamen keine wesentlichen neuen Einwendungen. Alte wurden aber aufrechterhalten. Wurden aber in der Abstimmung mit 13:3 Stimmen abgelehnt. Von Gerlinde, Max und mir kamen die Gegenstimmen. Ferner gaben die meisten angehörten Behörden grünes Licht für das Vorhaben. Um die anstehenden Defizite zu mildern erhalten die Anschlussnehmer ein besonderes Bonbon. Sie können in die Nahwärme investieren und erhalten 3,25 % Rendite auf den gegebenen Kredit.
TOP 5:
Im Jahr 2015 gab es bereits einen Beschluss die Thurner Straße ab Lohe V dorfeinwärts für die Fußgänger sicherer zu machen. Es bewahrheitet sich der Spruch „nichts hält länger als ein Provisorium“. Es wurden verschiedene Varianten vorgestellt und durchdiskutiert. Koll. Steinbrenner beantragte die namentliche Abstimmung, welche mit 15:1 angenommen wurde (einen Sinn hat aber niemand darin gesehen).
Die bei vielen Räten geeignetste Varianten ging mit 15:1 Stimmen durch.
TOP 6:
Hier wurden wir bzgl. des neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde Heroldsbach angehört. Wegen der Fristsetzung musste diese Sitzung einberaumt werden.
Der Plan hat es in sich. Es wurde bemängelt:
| Sehr unglücklich gewähltes Datum für die Auslegung mitten in der Sommerpause Kübelweiherdamm nur als Radweg ausgewiesen Während der Baustelle konnten Busse darüberfahren Im B-Plan „In der Hub“ ist ein Ausbau bereits eingezeichnet Es gibt noch einen gültigen Gemeinderats- und Kreistagsbeschluss 148 Baulücken mit 10,8 ha Trotz „Innen statt außen“ und trotz der extremen Besiedelungsdichte werden zusätzlich 10 ha Bauland ausgewiesen Gewerbegebiete kommen noch dazu, gerade in Ösdorf, wo man bemüht ist weniger Verkehr zu haben Kein Wort vom Verkehr, Kanalisation, Vorkehrungen für Starkregenereignisse (Weiher als Überflutungsfläche) usw. Der Abwasserzweckverband wurde nicht beteiligt Wohnbaufläche in HE ist bereits jetzt doppelt so hoch wie Durchschnitt Text stimmt mit Zahlen nicht überein Besiedelungsdichte mit 18,7 EW /ha bereits jetzt über Durchschnitt von FO, Bayern, Oberfranken Trinkwassergebiet ja, aber kein Hinweis was hier alles geplant werden soll. 2 PV-Anlagen + Nahwärme Abwasserentsorgung Die Kläranlage Hausen ist an die Kläranlage Adelsdorf angeschlossen??? Windenergie nördlich von Oesdorf ist nicht in der Regionalplanung und auch nicht mit den benachbarten Kommunen abgestimmt. Ziel ist es auch benachbarten größeren Orten gutverdienende Beschäftigte heranzuziehen, nicht aber für die eigene Bevölkerung Wohnraum zu schaffen. Dabei wird auf Seite 66 mit Zahlen zu Größe Wohnungen, meist 5 Raum-Wohnungen, festgestellt, dass man für Ganz Jung und Ganz Wohnraum schaffen will. Passt nicht zusammen. S. 69 spricht dann noch von Auflockerungsvorhaben. Man will also in die Breite gehen. Nachdem HE aber bereits jetzt eine überdurchschnittliche Besiedelungsdichte aufweist, ist schwer erklärbar, wie man das auflockern will, indem noch mehr bebaut wird. Irreführend: Bevölkerungswachstum wird angegeben mit 2,8 % . Dies gilt insgesamt über 14 Jahre Die 0,3 % Auflockerungsfaktor sind hingegen jedes Jahr in der Berechnung, d.h. bei 14 Jahren ergibt sich ein läppischer Zuschlag von 4,2 % Wachstum!!! ▪ Bei einem Bevölkerungswachstum von 2,8 % über die 14 Jahre kommt man auf 139 Einwohner zusätzlich, die 62 Wohnungen benötigen. Zusätzlich braucht man 98 Wohnungen zur Auflockerung (? Sind doch sowieso bloß 2,2 EW pro Wohnung). Mit dem völlig willkürlich gefassten Auflockerungsfaktor von 0,3 % mal 14 Jahre = 4,2%, der zudem noch auf den Endwert des normalen Bevölkerungszuwachses berechnet wird!!!! Ergeben sich nochmals 98 Wohnungen, Berechnung ist hanebüchen. ▪ 5.061*1,028 = 5.202 ▪ 5.202*0.3*14%=219 weitere fiktive Einwohner, die bei 2,257 Belegung dann die abstrusen 98 ergeben. Wobei jedes Ergebnis in jedem Schritt aufgerundet wird. Anschließend wird angenommen, dass jede Wohnung dann noch 526 m² Grund und Boden benötigt. Obwohl man doch Wohnungen für Jung und Alt in Kleinformaten schaffen will??? Die großen Wohnungen mit über 5 Räumen will man ja nicht mehr. Die Berechnung ist echt mehr als fragwürdig. Sparsame und bedarfsorientierte Vorgehensweise. Hat mit der Berechnung davor nichts zu tun! Auf Seite 71 sieht man, dass die Gemeinde in den vergangenen wenigen Jahren mehrfach Bebauungspläne zusätzlich aufgestellt hat, Einbeziehungssatzung und Innenbereich. OD 1 grenzt an Ortsumgehung Bundesverkehrswegeplan, OD 3 wird nur braun und nicht schraffiert dargestellt HB 7 liegt über die Hälfte im Wasserschutzgebiet, Glauber hat auf seiner Seite einen großen Bericht, wie wichtig uns in Bayern das Trinkwasser ist und wie sorgsam wir damit umgehen wollen. Heroldsbach setzt ein Wohngebiet rein, 2 PV Anlagen, 1 Nahwärmezentrale. Nur durch Lesen des Textes erkennt man, dass hier 9 Baugebiete ausgewiesen werden sollen. PD1, PD2, PD3, OD1, OD3, HB5, HB6, HB7, HB10. Gesamt 10 ha. Bekenntnis zu Innen vor Außen: man will 1 ha im Innenbereich der 10 ha aktivieren (wie?), verbleiben 7,5 ha neue benötigte Bauflächen. Zur Sicherheit weist man aber 10 ha neue Flächen aus und nennt dies eine geringfügige Überschreitung. Das sind 33,3 %, das ist doch nicht geringfügig!! Planung von Nahwärme und PV-Anlagen in ein Wasserschutzgebiet schwierig. Die Nahwärmezentrale benötigt Gründungen, die dort nicht zulässig sind??? Das Gewerbegebiet in Oesdorf macht erst nach der Ortsumfahrung Sinn, ansonsten hat man noch mehr Gewerbeverkehr durch Wimmelbach und Oesdorf Ohne Text sieht man im FNP die neuen Flächen nicht, da immer ein Buchstabe W oder G genau daraufgesetzt wird. Die errechnete Ausgleichsfläche lässt bei der Wohnbaufläche 7 ha einfach weg. (kleiner Hinweis Fußnote…) |
finanziellen Verhältnisse der Gemeinde Hausen
TOP 7:
Hier wurde die rechtsaufsichtliche Beurteilung der finanziellen Verhältnisse der Gemeinde Hausen durch das Landratsamt Forchheim bekannt gegeben. Es dürfen nur noch notwendige Ausgaben erfolgen, wurde als Auflage erteilt. Es soll die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte angehoben werden (macht etwa 100 000 € plus für die Gemeindekasse). Diese Entscheidung wurde auf 2025 vertagt.
Es wurde zwar nicht ausgesprochen, aber unter dem Strich haben wir eine Haushaltssperre analog zu Forchheim und Gößweinstein.
TOP 8:
Wieder eine Änderung des FNP, dieses Mal in Wimmelbach. Dem Tierarzt soll in Form einer Erweiterung geholfen werden. Es betrifft aber nur gemeindeeigene Flächen. Einstimmig angenommen.
TOP 9:
Wir beantragten die Aufstellung eines Aufsichtsrates für die Nahwärme GmbH. Die Gemeinde ist bekanntlich zu 50 % Eigentümer. Ziel soll es sein, mehr Transparenz in die Geschäftsunterlagen zu bekommen. Gerade mit dem Defizit von mehreren Millionen € ein aus unserer Sicht wichtiges Kontrollgremium.
Die Mehrheit sah das nicht so und empfand unseren Antrag als unnötige Mehrarbeit. Unser Bürgermeister ging sogar noch weiter und meinte, „er kenne in der Nähe keine Gemeinde mit eigenen Unternehmen, welche einen Aufsichtsrat hat.“ (Anm. von mir: Die Stadtwerke Forchheim, ein Unternehmen der Stadt Forchheim hat einen Aufsichtsrat, siehe Skandälchen um das Mitglied Steffen Müller-Eichtmayer von der FGL und Forchheim ist nicht so weit weg.)
Letztendlich kam es zu keiner Abstimmung, weil dieser Antrag schon früher eingereicht wurde und keine Neuerungen erkennbar waren, so Koll. Steinbrenner.
TOP 10: Eine gesetzliche Neuerung in der Gemeindeordnung erlaubt, dass bei Gemeinden zwischen 2500 und 5000 Einwohnern der Gemeinderat per Satzung entscheiden kann, ob der 1. Bürgermeister im Ehrenamt oder als Hauptberufler tätig sein soll. Der letzte ehrenamtliche Bürgermeister in Hausen war Meinrad Ismaier 1996.
Für die Wahl-Periode 2026-20232 wird Hausen/Wimmelbach auch weiterhin einen hauptamtlichen Bürgermeister haben, so der einstimmige Beschluss.
TOP 11: Unter Wünsche und Anträge trugen vor:
- GR Kemeth:
Ein Wunsch aus der Bevölkerung sei, bei den Baugesuchen nicht die Flurnummer, sondern die Straße des Bauvorhabens in der Tagesordnung anzugeben. Der Bürgermeister sagte eine Prüfung zu, ob es mit dem Datenschutz vereinbar ist. Ferner wollte er noch wissen, wann die Parkplätze in der Bauerngasse kommen (ist bekanntlich eine Spielstraße mit den entsprechenden Parkverboten). Es kommen 4 Stück, laut Bürgermeister. - GR Grimm:
Sie beantragte einen Kriechtunnel am Spielplatz Südstraße. Dann bemängelte sie die fehlende Beschattung der Spielplätze und wie es um ihren Antrag auf Änderung der Stellplatzordnung bestellt ist. Der Bürgermeister wird sich kümmern, kam als Rückantwort.
Die Sitzung fand um 21.44 Uhr ihr Ende.
GR Georg Brandmeier