Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16.10.2024 im Schulungsraum der FFW Hausen
Allgemeines und Tagesordnung
Auch für diese Sitzung musste auf eine ungewöhnliche Örtlichkeit ausgewichen werden,
da die anderen Säle alle besetzt waren. Dies war aber nicht der Grund, weshalb die Sitzung mit Verspätung begann. Um 19.00 Uhr waren erst 8 Räte anwesend. Somit waren die nötigen 50 % noch nicht erreicht. Kurz nach 19.00 Uhr waren aber dann insgesamt 10 Personen anwesend.
Entschuldigt fehlten unser Herbert, Gerlinde, 2. Bgm. Gößwein, Koll. Stilkerich, Koll. Grimm, Koll. Kupfer. Koll. Stadter war durch einen Feuerwehreinsatz verhindert, kam aber später nach.
Neben Hr. Hitschfel von der Presse verfolgten noch 3 Zuhörer die Sitzung. Von diesen kam kein Anliegen in die Bürgerfragestunde.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
TOP 1: Die Niederschrift wurde mit 9:0:1 Stimmen genehmigt. Die eine Enthaltung ergaben sich wegen Abwesenheit.
TOP 2: Unter „Informationen des Bürgermeisters“ berichtete er:
- Nahwärme. Die Arbeiten für die Rohrleitungsverlegung ist, wie berichtet, bereits in der Hoschetsiedlung gestartet und soll diese Woche fertig gestellt werden. Danach geht es in der Sportplatzsiedlung weiter. Anschließend folgt die Schlesier- und Kaimstraße. Die Anwohner werden mit Handwurfzettel vorinformiert. Ein größerer Brocken, sprich Verkehrshindernis, werden die Arbeiten in der Heroldsbacher Straße auslösen. Übernächster Woche sollen dort (wahrscheinlich) die Arbeiten beginnen.
- Mehrzweckzentrum. Hier wurde über die fertig gestellten Arbeiten informiert (Asphaltierung, Terrassenplatten-Verlegung, Rohinstallation, PV-Anlage auf Hallendach).
TOP 3: Unter den TOP „Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht-öffentlichen Sitzung“ wurde die KfW-Darlehensaufnahme von 2 844 000 € zu 1,94 % Zinsen für das Projekt „IKK – Nachhaltige Mobilität“ mitgeteilt. Hinter dieser hochtrabenden Bezeichnung verbirgt sich ganz simpel die neue Regnitzradbrücke.
TOP 4: Unter dem TOP war der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2022 zu behandeln. In diesem Zahlenwerk, etwa in der Größe des guten alten Quelle-Katalog, sind alle Geldbewegungen der Gemeinde festgehalten. Und dient nur der Kenntnisnahme. Selbst unser „Zahlengott“ Roland war über die zeitnahe Vorlage erfreut. Dieser Rechenschaftsbericht hat den Sinn die Bürger über die Tätigkeiten und Entscheidungen der Gemeindeverwaltung zu informieren (Transparenz). Ferner zeigt der Bericht, wie öffentliche Mittel verwendet wurden und welche Erfolge oder Herausforderungen es gab. Im Übrigen sind die Gemeinderäte und Verwaltung den Bürgern gegenüber verantwortlich (Rechenschaftspflicht). Und die Bürger können durch den Bericht besser nachvollziehen, wie ihre Anliegen behandelt werden (Beteiligung). Der Bericht dient auch als Grundlage für zukünftige Planungen und Entscheidungen und dokumentiert die Entwicklung und Veränderung in der Gemeinde für einen bestimmten Zeitraum.
Wer das Teil einsehen möchte, darf sich bei mir melden.
TOP 5: befasste sich mit der Einführung von Stellenbewertungen der Gemeindebeschäftigten (ohne Kindergarten). Dies hat den Sinn eine Beschreibung des Arbeitskreises zu dokumentieren mit dem Hintergrund z.B. den/die Mitarbeiter/in für gleichwertige Arbeit angemessen zu entlohnen. Eine Heruntergruppierung ist nicht möglich. Die Stellenbewertung durchzuführen beruht auf einen Beschluss vom 01.10.2022. Nun soll das Projekt angegangen werden. Die Kostenschätzung bewegt sich zwischen 5 000 € und 10 000 €. Der Vorschlag ging einstimmig mit 11:0 Stimmen durch. Wird aber erst im neuen Jahr umgesetzt werden können.
TOP 6: Unter „Tagesordnungsergänzungen und Anfragen“ trugen vor:
- Roland: Er vermisst noch Antworten aus seinem Fragenkatalog zur Nahwärme. Des weiteren erinnerte er an den gesetzlichen Termin zum 01.01.2025 die Grundsteuerreform durchzusetzen. Vermutlich in der November-Sitzung, so der Bgm. (Anm. von mir: Angesichts der bekannten hohen Schuldenlast wird man um eine Steuer-Erhöhung nicht herumkommen. Der neue Wert (aufgepasst
- es gibt eine neue Zahlenskala!) müsste sich bei ca. 280 % einpendeln, damit die Höhe in Euronen gleich bleibt. Aktuell beträgt der Wert 380%. Die Gemeinde Gößweinstein hat den Vorreiter gemacht, anbei der Zeitungsartikel und ein weiterer Zeitungsartikel über ein Versprechen unseres Ministerpräsidenten bzgl. Unterstützung.)
Anmerkung der Redaktion:
Aufgrund von Urheberrechtlichen Einschränkungen können wir die erwähnten Zeitungsartikel hier nicht öffentlich abbilden!
- Koll. Lindner: Sie hat die neu installierten Lampen am alten Kreisverkehr angesprochen. Diese waren aber nicht Sache der Gemeinde, so Bgm.
- Ich habe den Bürgermeister aufgefordert beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt zu intervenieren, ob man nicht bei der Autobahn-Ausfahrt Baiersdorf-Nord wenigstens einen Fahrstreifen über die Brücke Richtung Hausen/Heroldsbach frei geben könnte. Auf der Brücke selbst wird allem Anschein nach nicht gearbeitet, sondern lediglich an der Einmündung zur alten B4 eine Ampelanlage errichtet. Die Arbeiten sollen bis Mitte November andauern. Zur Rush Hour staut sich der Verkehr bei der Ersatzautobahn-Ausfahrt Forchheim-Süd bis in die Baustelle hinein. Der nächste Stau wartet dann von der Kreuzung Obi bis zum Pilatuskreisel auf die Verkehrsteilnehmer. Es geht nicht darum den Zeitverlust wett zu machen, sondern die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ein stehendes Fahrzeug auf einer Autobahn ist potentiell geeignet einen schweren Verkehrsunfall zu verursachen. Da kann man darauf warten bis es krachen wird. Der Bgm. hat zugesagt sich darum zu kümmern.
Die Sitzung fand um 19.37 Uhr ihr Ende. Die nicht-öffentlichen Sitzung schloss um 21.04 Uhr.GR Georg Brandmeier