Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass der B\u00fcrgermeister hinsichtlich der fristgerechten Vorlage der Jahresrechnungen im Verzug ist.<\/p>\n
Bis heute wurden die Jahresrechnungen 2016, 2017 nicht vorgelegt. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Jahresrechnung 2018 deren Vorlage zum 01.07.2019 zu erfolgen hat, dem Gemeinderat pr\u00e4sentiert wird.<\/p>\n
Es gibt hinsichtlich der Regelung f\u00fcr einen Verzug keine bekannten gesetzlichen Konsequenzen oder gar Sanktionen gegen den B\u00fcrgermeister.
\nGleiches gilt im \u00dcbrigen f\u00fcr die \u00fcber\u00f6rtliche Rechnungspr\u00fcfung durch das Landratsamt Forchheim mit seiner Kommunalaufsicht.<\/p>\n
Es sei daran erinnert, dass die \u00fcber\u00f6rtliche Rechnungspr\u00fcfung f\u00fcr die Gemeinde Hausen die Haushaltsjahre von 2000 bis 2016 gepr\u00fcft hat und hier gegen die Sollbestimmung des \u00a7 2 KommPrV verst\u00f6\u00dft. Damit stellt sich aber eine sinnvolle Rechnungspr\u00fcfung selbst in Frage.<\/p>\n
Aus dem Grund wurde unserem Ministervertreter bei den Freien W\u00e4hlern Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nachfolgender Gesetzes\u00e4nderungsvorschlag unterbreitet:
\nIm Art. 102 BayGO k\u00f6nnte folgender Absatz (fettgedruckt) aufgenommen werden:<\/p>\n
Art. 102 BayGO<\/em><\/p>\n Rechnungslegung, Jahresabschluss<\/em><\/p>\n (5) Wird die Jahresrechnung nicht gem\u00e4\u00df Absatz 2 vorgelegt, sind dem Gemeinderat alle Unterlagen bereit zu stellen, um Pr\u00fcfungshandlungen vorzunehmen. Der Verzug der Vorlage der Jahresrechnung ist der Kommunalaufsicht anzuzeigen. Zur Abhilfe des Verzugs kann die\u00a0Kommunalaufsicht kostenpflichtige Ersatzvornahme verlangen oder bei weiterem Verzug selbst vornehmen.<\/strong><\/em><\/p>\n Der genaue Wortlaut des gesamten Artikel 102 ist unter folgendem Link einsehbar:<\/p>\n Art. 102 BayGO<\/em><\/p>\n http:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayGO-102?AspxAutoDetectCookieSupport=1<\/a><\/em> \u00a7 2 KommPrV<\/em><\/p>\n Rechnungspr\u00fcfung<\/em><\/p>\n (1)\u00a01<\/sup>Die \u00f6rtliche Rechnungspr\u00fcfung wird j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrt.\u00a02<\/sup>In die \u00fcber\u00f6rtliche Rechnungspr\u00fcfung sind<\/strong><\/span> (statt “sollen”<\/strong>) bei Gemeinden ohne Rechnungspr\u00fcfungsamt in der Regel drei Jahresrechnungen und in den anderen F\u00e4llen in der Regel vier Jahresrechnungen\u00a0einzubeziehen (statt “einbezogen werden”)<\/span><\/span><\/strong>.<\/span><\/em><\/p>\n (2) F\u00fcr die Rechnungspr\u00fcfung k\u00f6nnen bereits w\u00e4hrend des Haushaltsjahres und vor Aufstellung der Jahresrechnung Pr\u00fcfungshandlungen vorgenommen werden.<\/em><\/p>\n (3) Kann eine Durchf\u00fchrung durch die \u00fcber\u00f6rtliche Rechnungspr\u00fcfung vom \u00f6rtlichen Rechnungspr\u00fcfungsamt f\u00fcr den unter Absatz 1 genannten Zeitraum nicht gew\u00e4hrleistet werden, so ist der Verzug der \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rde anzuzeigen. Die \u00fcbergeordnete Beh\u00f6rde kann zur Abhilfe eine kostenpflichtige Ersatzvornahme verlangen oder die \u00fcber\u00f6rtliche Rechnungspr\u00fcfung selbst vornehmen.<\/strong><\/em><\/p>\n Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: R. Garcon<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass der B\u00fcrgermeister hinsichtlich der fristgerechten Vorlage der Jahresrechnungen im Verzug ist. Bis heute wurden die Jahresrechnungen 2016, 2017 nicht vorgelegt. Es ist auch nicht Weiterlesen <\/i><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_eb_attr":"","footnotes":""},"categories":[7],"tags":[59,13],"class_list":["post-316","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buerger","tag-gemeinde","tag-gemeinderat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/uwg-hausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/316","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/uwg-hausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/uwg-hausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uwg-hausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uwg-hausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=316"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/uwg-hausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/316\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":319,"href":"https:\/\/uwg-hausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/316\/revisions\/319"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/uwg-hausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/uwg-hausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/uwg-hausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nF\u00fcr die KommPrV wird folgende Konkretisierung und Pr\u00e4zisierung vorgeschlagen:<\/p>\n