{"id":2577,"date":"2024-08-07T13:23:00","date_gmt":"2024-08-07T11:23:00","guid":{"rendered":"https:\/\/uwg-hausen.de\/?p=2577"},"modified":"2024-11-16T13:35:50","modified_gmt":"2024-11-16T12:35:50","slug":"gemeinderatsitzung-august2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uwg-hausen.de\/?p=2577","title":{"rendered":"Gemeinderatsitzung &#8211; August&#8217;2024"},"content":{"rendered":"\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Gemeinderatssitzung am 30.07.2024 im B\u00fcrgerhaus<\/h3>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading has-text-align-center\"><strong>Allgemeines und Tagesordnung<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p>Aufgrund der Dringlichkeit zu TOP 6 wurde eine zweite Juli-Sitzung abgehalten.<\/p>\n\n\n\n<p>8 Zuh\u00f6rer wohnten der Sitzung bei. Die Presse gl\u00e4nzte wieder mit Abwesenheit.<\/p>\n\n\n\n<p>Aus der B\u00fcrgerfragestunde erkundigte sich Herr Fritz Reuter zu TOP 9 bzgl. der Transparenz, da die Mindestanzahl der Anschlussteilnehmer f\u00fcr die Nahw\u00e4rme nicht erreicht wurde, wer die Defizite zahlen muss.&nbsp; Der B\u00fcrgermeister entgegnete, dass es nicht mehr um die H\u00f6he der Anschlussinhaber geht, sondern um die abgenommene W\u00e4rmemenge und die sei ausreichend. Mit diesem \u201eKunstgriff\u201c gab sich der B\u00fcrger nicht zufrieden, mit der Folge, dass ihm der B\u00fcrgermeister das Wort entzogen hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Anschlie\u00dfend meldete sich Hr. Bernd Demel zu Wort. Auch sein Thema betraf das Nahw\u00e4rmeprojekt. Nach seiner Ansicht wurde die Hitzeabstrahlung von der 3000 m\u00b2 gro\u00dfen Solarthermie nicht betrachtet. Laut B\u00fcrgermeister wurde dies.<\/p>\n\n\n\n<p>Das zweite Anliegen betraf den Redundanzenbrenner. Er wird \u00f6fters laufen als im Gutachten angegeben. Nach Meinung des B\u00fcrgermeisters l\u00e4uft dieser \u00fcberhaupt nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Sein letztes Anliegen befasste sich mit der Frage, wann mit der \u00f6ffentlichen Auslegung des Bauvorhabens zu rechnen ist. Als Termin hat der B\u00fcrgermeister den Sept\/Okt. 2024 anvisiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Anschlie\u00dfend gab es keine Wortmeldungen mehr.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>TOP 1:<\/strong> <br>Die Niederschrift wurde mit 14:0:2 Stimmen genehmigt. Die 2 Enthaltungen ergaben sich wegen Abwesenheit.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading has-text-align-center\"><strong>Informationen des B\u00fcrgermeisters<\/strong> <\/h4>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><strong>TOP 2: <\/strong>Unter Informationen des B\u00fcrgermeisters berichtete er:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die neue Verkehrs\u00fcberwachung ist gestartet. Die Geschwindigkeitsmessung, vor allem auf der B 470 in Wimmelbach, wird mit einem sog. \u201eBlitzeranh\u00e4nger\u201c gehandhabt. Dieser ist 24 Stunden im Einsatz, also auch N\u00e4chtigens und 7 Tage die Woche. F\u00fcr die Falschparker werden zun\u00e4chst \u201egelbe Karten\u201c verteilt.<\/li>\n\n\n\n<li>Der neue P\u00e4chter f\u00fcr die Sportgastst\u00e4tte hat einen 10-Jahres-Vertrag unterschrieben, beginnend ab den 01.03.2025. Der B\u00fcrgermeister wollte mit dieser Info Ger\u00fcchten vorbeugen, dass der P\u00e4chter abgesprungen sei.<\/li>\n\n\n\n<li>Im Ferienprogramm sind noch viele Pl\u00e4tze frei.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Skateranlage bekommt nicht die gew\u00fcnschte \u00dcberdachung. Die B\u00e4ume sollen den n\u00f6tigen Schatten liefern.<\/li>\n\n\n\n<li>Wer noch auf seinen Anschluss ans Glasfasernetz wartet oder Sch\u00e4den erlitten hat, m\u00f6ge sich bei der Gemeinde melden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-left\"><strong>TOP 3: <\/strong><br>Die Bekanntgabe von Beschl\u00fcssen aus der nicht-\u00f6ffentlichen Sitzung beinhaltete die Auftragsvergaben zum Sport- und Gemeindezentrum.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading has-text-align-center has-black-color has-luminous-vivid-amber-background-color has-text-color has-background\"><strong>Nahw\u00e4rme<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><strong>TOP 4: <\/strong><br>Der Bebauungsplan Nahw\u00e4rme ging in die 2. Runde. Es kamen keine wesentlichen neuen Einwendungen. Alte wurden aber aufrechterhalten. Wurden aber in der Abstimmung mit 13:3 Stimmen abgelehnt. Von Gerlinde, Max und mir kamen die Gegenstimmen. Ferner gaben die meisten angeh\u00f6rten Beh\u00f6rden gr\u00fcnes Licht f\u00fcr das Vorhaben. Um die anstehenden Defizite zu mildern erhalten die Anschlussnehmer ein besonderes Bonbon. Sie k\u00f6nnen in die Nahw\u00e4rme investieren und erhalten 3,25 % Rendite auf den gegebenen Kredit.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><strong>TOP 5: <\/strong><br>Im Jahr 2015 gab es bereits einen Beschluss die Thurner Stra\u00dfe ab Lohe V dorfeinw\u00e4rts f\u00fcr die Fu\u00dfg\u00e4nger sicherer zu machen. Es bewahrheitet sich der Spruch \u201enichts h\u00e4lt l\u00e4nger als ein Provisorium\u201c. Es wurden verschiedene Varianten vorgestellt und durchdiskutiert. Koll. Steinbrenner beantragte die namentliche Abstimmung, welche mit 15:1 angenommen wurde (einen Sinn hat aber niemand darin gesehen).<\/p>\n\n\n\n<p>Die bei vielen R\u00e4ten geeignetste Varianten ging mit 15:1 Stimmen durch.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><strong>TOP 6:\u00a0<\/strong> <br>Hier wurden wir bzgl. des neuen Fl\u00e4chennutzungsplan der Gemeinde Heroldsbach angeh\u00f6rt. Wegen der Fristsetzung musste diese Sitzung einberaumt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Plan hat es in sich. Es wurde bem\u00e4ngelt:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table class=\"has-fixed-layout\"><tbody><tr><td>Sehr ungl\u00fccklich gew\u00e4hltes Datum f\u00fcr die Auslegung mitten in der Sommerpause<br>K\u00fcbelweiherdamm nur als Radweg ausgewiesen W\u00e4hrend der Baustelle konnten Busse dar\u00fcberfahren<br>Im B-Plan \u201eIn der Hub\u201c ist ein Ausbau bereits eingezeichnet<br>Es gibt noch einen g\u00fcltigen Gemeinderats- und Kreistagsbeschluss<br>\u00a0<br>148 Baul\u00fccken mit 10,8 ha Trotz \u201eInnen statt au\u00dfen\u201c und trotz der extremen Besiedelungsdichte werden zus\u00e4tzlich <strong>10 ha Bauland<\/strong> ausgewiesen<br>Gewerbegebiete kommen noch dazu, gerade in \u00d6sdorf, wo man bem\u00fcht ist weniger Verkehr zu haben<br>Kein Wort vom Verkehr, Kanalisation, Vorkehrungen f\u00fcr Starkregenereignisse (Weiher als \u00dcberflutungsfl\u00e4che) usw.<br>Der Abwasserzweckverband wurde nicht beteiligt<br>\u00a0<br>Wohnbaufl\u00e4che in HE ist bereits jetzt doppelt so hoch wie Durchschnitt<br>Text stimmt mit Zahlen nicht \u00fcberein<br>Besiedelungsdichte mit 18,7 EW \/ha bereits jetzt \u00fcber Durchschnitt von FO, Bayern, Oberfranken<br>Trinkwassergebiet ja, aber kein Hinweis was hier alles geplant werden soll. 2 PV-Anlagen + Nahw\u00e4rme<br>Abwasserentsorgung Die Kl\u00e4ranlage Hausen ist an die <strong>Kl\u00e4ranlage<\/strong> <strong>Adelsdorf angeschlossen???<\/strong><br>Windenergie n\u00f6rdlich von Oesdorf ist nicht in der Regionalplanung und auch nicht mit den benachbarten Kommunen abgestimmt.<br>Ziel ist es auch benachbarten gr\u00f6\u00dferen Orten gutverdienende Besch\u00e4ftigte heranzuziehen, nicht aber f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung Wohnraum zu schaffen. Dabei wird auf Seite 66 mit Zahlen zu Gr\u00f6\u00dfe Wohnungen, meist 5 Raum-Wohnungen, festgestellt, dass man f\u00fcr Ganz Jung und Ganz Wohnraum schaffen will. Passt nicht zusammen.<br>\u00a0<br>S. 69 spricht dann noch von Auflockerungsvorhaben. Man will also in die Breite gehen. Nachdem HE aber bereits jetzt eine \u00fcberdurchschnittliche Besiedelungsdichte aufweist, ist schwer erkl\u00e4rbar, wie man das auflockern will, indem noch mehr bebaut wird.<br>Irref\u00fchrend: Bev\u00f6lkerungswachstum wird angegeben mit 2,8 % . Dies gilt insgesamt \u00fcber 14 Jahre<br>Die 0,3 % Auflockerungsfaktor sind hingegen jedes Jahr in der Berechnung, d.h. bei 14 Jahren ergibt sich ein l\u00e4ppischer Zuschlag von 4,2 % Wachstum!!! \u25aa <em>Bei einem Bev\u00f6lkerungswachstum von 2,8 % \u00fcber die 14 Jahre kommt man auf 139 Einwohner zus\u00e4tzlich, die 62 Wohnungen ben\u00f6tigen.<\/em><br><em>Zus\u00e4tzlich braucht man 98 Wohnungen zur Auflockerung (? Sind doch sowieso blo\u00df 2,2 EW pro Wohnung). Mit dem v\u00f6llig willk\u00fcrlich gefassten Auflockerungsfaktor von 0,3 % mal 14 Jahre = 4,2%, der zudem noch auf den Endwert des normalen Bev\u00f6lkerungszuwachses berechnet wird!!!! Ergeben sich nochmals 98 Wohnungen, Berechnung ist haneb\u00fcchen.<\/em><br>\u25aa 5.061*1,028 = 5.202<br>\u25aa <em>5.202*0.3*14%=219 weitere fiktive Einwohner, die bei 2,257 Belegung dann die abstrusen 98 ergeben. Wobei jedes Ergebnis in jedem Schritt aufgerundet wird.<\/em><br>Anschlie\u00dfend wird angenommen, dass jede Wohnung dann noch 526 m\u00b2 Grund und Boden ben\u00f6tigt. Obwohl man doch Wohnungen f\u00fcr Jung und Alt in Kleinformaten schaffen will??? Die gro\u00dfen Wohnungen mit \u00fcber 5 R\u00e4umen will man ja nicht mehr. Die Berechnung ist echt mehr als fragw\u00fcrdig.<br>Sparsame und bedarfsorientierte Vorgehensweise. Hat mit der Berechnung davor nichts zu tun! Auf Seite 71 sieht man, dass die Gemeinde in den vergangenen wenigen Jahren mehrfach Bebauungspl\u00e4ne zus\u00e4tzlich aufgestellt hat, Einbeziehungssatzung und Innenbereich.<br>OD 1 grenzt an Ortsumgehung Bundesverkehrswegeplan,<br>OD 3 wird nur braun und nicht schraffiert dargestellt<br>HB 7 liegt \u00fcber die H\u00e4lfte im Wasserschutzgebiet, Glauber hat auf seiner Seite einen gro\u00dfen Bericht, wie wichtig uns in Bayern das Trinkwasser ist und wie sorgsam wir damit umgehen wollen. Heroldsbach setzt ein Wohngebiet rein, 2 PV Anlagen, 1 Nahw\u00e4rmezentrale.<br>Nur durch Lesen des Textes erkennt man, dass hier <strong>9 Baugebiete <\/strong>ausgewiesen werden sollen. PD1, PD2, PD3, OD1, OD3, HB5, HB6, HB7, HB10. Gesamt 10 ha.<br>Bekenntnis zu Innen vor Au\u00dfen: man will 1 ha im Innenbereich der 10 ha aktivieren (wie?), verbleiben 7,5 ha neue ben\u00f6tigte Baufl\u00e4chen. Zur Sicherheit weist man aber 10 ha neue Fl\u00e4chen aus und nennt dies <strong>eine geringf\u00fcgige \u00dcberschreitung. Das sind 33,3 %, <\/strong>das ist doch nicht geringf\u00fcgig!!<br>Planung von Nahw\u00e4rme und PV-Anlagen in ein Wasserschutzgebiet schwierig. Die Nahw\u00e4rmezentrale ben\u00f6tigt Gr\u00fcndungen, die dort nicht zul\u00e4ssig sind???<br>Das Gewerbegebiet in Oesdorf macht erst nach der Ortsumfahrung Sinn, ansonsten hat man noch mehr Gewerbeverkehr durch Wimmelbach und Oesdorf<br>Ohne Text sieht man im FNP die neuen Fl\u00e4chen nicht, da immer ein Buchstabe W oder G genau daraufgesetzt wird.<br>Die errechnete Ausgleichsfl\u00e4che l\u00e4sst bei der Wohnbaufl\u00e4che 7 ha einfach weg. <br>(kleiner Hinweis Fu\u00dfnote\u2026)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading has-text-align-center has-black-color has-luminous-vivid-amber-background-color has-text-color has-background\">finanziellen Verh\u00e4ltnisse der Gemeinde Hausen<\/h2>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><strong>TOP 7: <\/strong><br>Hier wurde die rechtsaufsichtliche Beurteilung der finanziellen Verh\u00e4ltnisse der Gemeinde Hausen durch das Landratsamt Forchheim bekannt gegeben. Es d\u00fcrfen nur noch notwendige Ausgaben erfolgen, wurde als Auflage erteilt. Es soll die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte angehoben werden (macht etwa 100 000 \u20ac plus f\u00fcr die Gemeindekasse). Diese Entscheidung wurde auf 2025 vertagt.<\/p>\n\n\n\n<p>Es wurde zwar nicht ausgesprochen, aber unter dem Strich haben wir eine <strong>Haushaltssperre<\/strong> analog zu Forchheim und G\u00f6\u00dfweinstein.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><strong>TOP 8:<\/strong> <br>Wieder eine \u00c4nderung des FNP, dieses Mal in Wimmelbach. Dem Tierarzt soll in Form einer Erweiterung geholfen werden. Es betrifft aber nur gemeindeeigene Fl\u00e4chen. Einstimmig angenommen.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><strong>TOP 9: <\/strong><br>Wir beantragten die Aufstellung eines Aufsichtsrates f\u00fcr die Nahw\u00e4rme GmbH. Die Gemeinde ist bekanntlich zu 50 % Eigent\u00fcmer. Ziel soll es sein, mehr Transparenz in die Gesch\u00e4ftsunterlagen zu bekommen. Gerade mit dem Defizit von mehreren Millionen \u20ac ein aus unserer Sicht wichtiges Kontrollgremium.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Mehrheit sah das nicht so und empfand unseren Antrag als unn\u00f6tige Mehrarbeit. Unser B\u00fcrgermeister ging sogar noch weiter und meinte, \u201eer kenne in der N\u00e4he keine Gemeinde mit eigenen Unternehmen, welche einen Aufsichtsrat hat.\u201c (Anm. von mir: Die Stadtwerke Forchheim, ein Unternehmen der Stadt Forchheim hat einen Aufsichtsrat, siehe Skand\u00e4lchen um das Mitglied Steffen M\u00fcller-Eichtmayer von der FGL und Forchheim ist nicht so weit weg.)<\/p>\n\n\n\n<p>Letztendlich kam es zu keiner Abstimmung, weil dieser Antrag schon fr\u00fcher eingereicht wurde und keine Neuerungen erkennbar waren, so Koll. Steinbrenner.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><strong>TOP 10:<\/strong> Eine gesetzliche Neuerung in der Gemeindeordnung erlaubt, dass bei Gemeinden zwischen 2500 und 5000 Einwohnern der Gemeinderat per Satzung entscheiden kann, ob der 1. B\u00fcrgermeister im Ehrenamt oder als Hauptberufler t\u00e4tig sein soll. Der letzte ehrenamtliche B\u00fcrgermeister in Hausen war Meinrad Ismaier 1996.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Wahl-Periode 2026-20232 wird Hausen\/Wimmelbach auch weiterhin einen hauptamtlichen B\u00fcrgermeister haben, so der einstimmige Beschluss.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>TOP 11:<\/strong> Unter W\u00fcnsche und Antr\u00e4ge trugen vor:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>GR Kemeth:<\/strong><br> Ein Wunsch aus der Bev\u00f6lkerung sei, bei den Baugesuchen nicht die Flurnummer, sondern die Stra\u00dfe des Bauvorhabens in der Tagesordnung anzugeben. Der B\u00fcrgermeister sagte eine Pr\u00fcfung zu, ob es mit dem Datenschutz vereinbar ist. Ferner wollte er noch wissen, wann die Parkpl\u00e4tze in der Bauerngasse kommen (ist bekanntlich eine Spielstra\u00dfe mit den entsprechenden Parkverboten). Es kommen 4 St\u00fcck, laut B\u00fcrgermeister.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>GR Grimm:<\/strong><br>Sie beantragte einen Kriechtunnel am Spielplatz S\u00fcdstra\u00dfe. Dann bem\u00e4ngelte sie die fehlende Beschattung der Spielpl\u00e4tze und wie es um ihren Antrag auf \u00c4nderung der Stellplatzordnung bestellt ist. Der B\u00fcrgermeister wird sich k\u00fcmmern, kam als R\u00fcckantwort.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-right has-cyan-bluish-gray-background-color has-background\">Die Sitzung fand um 21.44 Uhr ihr Ende.                                                                                                             <em><br>GR Georg Brandmeier<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gemeinderatssitzung am 30.07.2024 im B\u00fcrgerhaus Allgemeines und Tagesordnung Aufgrund der Dringlichkeit zu TOP 6 wurde eine zweite Juli-Sitzung abgehalten. 8 Zuh\u00f6rer wohnten der Sitzung bei. 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