{"id":2430,"date":"2024-04-11T21:31:00","date_gmt":"2024-04-11T19:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/uwg-hausen.de\/?p=2430"},"modified":"2024-07-14T17:36:44","modified_gmt":"2024-07-14T15:36:44","slug":"gemeinderatsitzung-april-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uwg-hausen.de\/?p=2430","title":{"rendered":"Gemeinderatsitzung – April 2024"},"content":{"rendered":"\n

Bauausschuss- und Gemeinderatssitzung vom 09.04.2024 <\/strong><\/h3>\n\n\n\n
(im B\u00fcrgerhaus der Gemeinde Hausen<\/strong>)<\/h6>\n\n\n\n
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Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,<\/p>\n

im folgenden das kombinierte Sitzungsprotokoll f\u00fcr die Bauausschuss- und Gemeinderatssitzung vom 09. April 2024 aus der Hand von Gemeinderat Georg Brandmeier. Bei Fragen und Anregungen k\u00f6nnen Sie uns auf unterschiedlichste Weise kontaktieren. Per DM \u00fcber Instagram oder \u00fcber die Mailadresse some@uwg-hausen.de oder sie nutzen die Kommentarfunktion der einzelnen Beitr\u00e4ge.\u00a0<\/p>\n\n\n

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Bauausschuss<\/h2>\n\n\n\n
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An diesem Sitzungstag wurde die BA-Sitzung der GR-Sitzung in einem st\u00fcndlichen Abstand vorgeschaltet. Zur BA-Sitzung fanden sich neben dem vollz\u00e4hligen Gremium auch 18 Zuh\u00f6rer im B\u00fcrgerhaus ein. Ein Rekordbesuch f\u00fcr eine BA-Sitzung. Der TOP 4 d\u00fcrfte das Interesse der Besucher geweckt haben. Von der Presse war niemand anwesend. <\/p>\n\n\n\n

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Allgemeines und Tagesordnung<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
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Aus der B\u00fcrgerfragestunde kamen keine Beitr\u00e4ge.  Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. <\/p>\n\n\n\n

Die TOP 2 (Hausneubau in der S\u00fcdstra\u00dfe), TOP 3 (K\u00fcchenerweiterung Pilatushof) und TOP 5 (Hausumbau Dorfstra\u00dfe) wurden einstimmig genehmigt.<\/p>\n\n\n\n

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Bauvoranfrage Forchheimerstrasse\/Lorzer Hof<\/h4>\n\n\n\n
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Schwieriger gestaltete sich die Bauvoranfrage unter TOP 4. Der Bauwerber beabsichtigt an dem kleinen Feldweg zwischen Forchheimer Stra\u00dfe und dem Lorzer Aussiedlerhof ein Haus mit Garagen und Schuppen zu bauen. <\/p>\n\n\n\n

Bei dem Grundst\u00fcck handelt es sich um ein sog. \u201egefangenes Grundst\u00fcck\u201c, d.h. das es an keinem \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen- und Versorgungsnetz angeschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n

Bei dem Privatweg kann man noch als \u201etats\u00e4chlich \u00f6ffentlichen Verkehrsgrund\u201c sprechen und somit w\u00e4re eine Befahrung m\u00f6glich (die Eigent\u00fcmer haben dem widersprochen und das letzte Urteil vor dem Verwaltungsgericht soll diesbez\u00fcglich noch nicht gefallen sein), aber f\u00fcr die Versorgungsleitungen (Frisch- und Abwasser, Strom usw.) wird aus meiner Sicht eine Erlaubnis der Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer notwendig sein und in einer Dienstgrundbarkeit m\u00fcnden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Auf Nachfrage beim B\u00fcrgermeister meinte dieser, dass es eine Erschlie\u00dfung g\u00e4be, wollte dies in der Sitzung aber nicht preisgeben. Eine mehr als merkw\u00fcrdige Argumentation bzw. gibt wieder Stoff um irgendwelche Vermutungen anzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Letztendlich lautete der Beschlussvorschlag so, dass die Bauvoranfrage unter der Voraussetzung einer gesicherten Erschlie\u00dfung und Einhaltung des Emissionsschutzes und keine Benachteiligung der Nachbarn genehmigungsf\u00e4hig werde.<\/p>\n\n\n\n

Der Beschluss wurde mit 8:1 Stimmen angenommen. Meine Gegenstimme beruht auf die verweigerte Aussage des B\u00fcrgermeisters zur Erschlie\u00dfung.<\/p>\n\n\n\n

Im Nachgang war aus dem Zuh\u00f6rerbereich zu erfahren, dass sich die Nachbarn wehren werden. So wird \u00fcber dieses Bau-Verfahren vermutlich nicht der BA-Ausschuss entscheiden, sondern die Verwaltungsgerichte.<\/p>\n\n\n\n

Die Sitzung war um 18.32 Uhr beendet.<\/em>
GR Georg Brandmeier<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Gemeinderatssitzung<\/h2>\n\n\n\n
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Um 19.00 Uhr begann dann die GR-Sitzung.
Die Zuh\u00f6rerzahl reduzierte sich auf 13 Besucher, auch das GR-Gremium war vollz\u00e4hlig und die Presse gl\u00e4nzte durch Abwesenheit. Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. <\/p>\n\n\n\n

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B\u00fcrgerfragestunde<\/h4>\n\n\n\n
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Aus der B\u00fcrgerfragestunde trug Otmar Tinkl seine Bedenken und Anregungen bzgl. der Nahw\u00e4rme vor (ich hoffe alles richtig aufgenommen zu haben). Ich darf noch vorausschicken das es sich hier um einen anschlusswilligen Personenkreis handelt, welche in Sorge um eine sichere und bezahlbare W\u00e4rmeversorgung sind. <\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgerbedenken bzgl. Nahw\u00e4rme<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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  • im November 2023 wurde von der Interessengemeinschaft Nahw\u00e4rme ein Fragekatalog in der B\u00fcrgerfragestunde der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Die darin gestellten 38 Fragen sind bisher nur zum Teil gekl\u00e4rt. Eine der Fragen u.a. war der W\u00e4rmeliefervertrag (WLV). Obwohl dieser bereits in der \u00f6ffentlichen Gemeinderatssitzung im Dez 2023 noch vor Weihnachten 2023 zugesagt wurde, erfolgte die erstmalige Verteilung des WLV erst auf der im Fragekatalog geforderten \u00f6ffentlichen Infoveranstaltung am 27.02.2024. An diesem Tage konnten daher zum Thema WLV keine Fragen gestellt werden. Weitere offene Fragen sind wegen des von Ihnen veranlassten abrupten Abbruches der Veranstaltung leider ungekl\u00e4rt geblieben. <\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
      \n
    • einige Interessenten haben zwischenzeitlich einen detaillierten Check des vorgesehenen W\u00e4rmeliefervertrages mit Stand 12\/2023(WLV) als auch des Gesellschaftervertrages der Nahw\u00e4rme Hausen GmbH gemacht. Das Ergebnis des an die Firma R\u00f6dl & Partner vergebenen Auftrages zur Erstellung des WLV ist, wie erwartet, f\u00fcr den potentiellen Kunden leider als sehr versorgerfreundlich ausgefallen. <\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
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      • Sie sind im Check zum Entschluss gekommen, dass der WLV mit Stand von 12\/2023 – wie auch am 27.02.2024 verteilt – f\u00fcr einen Kunden nicht unterschriftsreif ist, weil er dem Kunden zu wenig Rechte und zu viel Risiken \u00fcbertr\u00e4gt, als auch wichtige zeitliche Informationen fehlen. <\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
          \n
        • Auch nach der Zusage der F\u00f6rderung der Bafa an die Gemeinde Hausen f\u00fcr den Bau des Nahw\u00e4rmenetzes am 12.02.2024 sind weiterhin folgende Punkte offen: <\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
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          1. Der Zeitablauf des Projektes ist kritisch, damit auch die F\u00f6rderung. Es ist unbekannt, ob die F\u00f6rderungszeit der aus Ende 2022 vorliegenden F\u00f6rderzusagen mit der m\u00f6glichen Verl\u00e4ngerung um 24 Monaten ausreicht. <\/li>\n\n\n\n
          2. Bis wann kann mit einem transparenten Terminplan mit den wichtigsten Meilensteinen gerechnet werden f\u00fcr die verschiedenen Trassen des Rohrnetzes? <\/li>\n\n\n\n
          3. Es fehlt die Bindefrist des Preisblattes des vorgesehenen WLV; <\/li>\n\n\n\n
          4. Der WLV hat eine Laufzeit von 10 Jahren ab Vertragsunterzeichnung. Hei\u00dft dies, dass der Vertrag bei einer Unterzeichnung im April 2024 im April 2034 endet unabh\u00e4ngig vom erstmaligen Bezug der Fernw\u00e4rme? <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Folgende weitere Themen sind in den bisherigen internen Diskussionen angesprochen worden: <\/p>\n\n\n\n

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            • Spezifische Anforderungen seitens der existierenden Heizanlagen an die W\u00dcS, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass die seitens der Nahw\u00e4rme Hausen GmbH vorgesehene allgemeine W\u00dcS-Konfiguration (bisher unbekannt) ggfs. technisch nicht nutzbar ist mit der vorhandenen Heizungsinstallation im Hause. Hier ist daher f\u00fcr den Kunden ein R\u00fccktrittsrecht vorzusehen; <\/li>\n\n\n\n
            • Information, \u00fcber welches Medium die vorgesehene verpflichtende fernauslesbare Messung physikalisch (Glasfaser, separate Kupferleitung, Mobilfunk, WLAN, LAN, etc.) erfolgen soll und wer f\u00fcr die Energieversorgung der W\u00dcS-Bestandteile zust\u00e4ndig ist; <\/li>\n\n\n\n
            • Da die urspr\u00fcnglich vorgesehenen Partner Stadtwerke Forchheim nicht zur Verf\u00fcgung stehen, wer ist f\u00fcr die Abrechnung vorgesehen?<\/li>\n\n\n\n
            • Ebenfalls sind \u00c4nderungen der Preisbedingungen, ohne Information oder ohne Zustimmung des Kunden rechtlich einzuholen, nicht akzeptabel. Der Kunde muss explizit das Recht haben, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Preisanhebungen zu erfahren und sie vollst\u00e4ndig nachzuvollziehen. Dazu hat der Versorger ihm alle erforderlichen Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen oder einmal als \u00f6ffentliche Information aufzubereiten und mit Erkl\u00e4rungen und Nachweisen zu versehen. 

              Sie w\u00fcnschen, dass folgende Punkte in einer \u00f6ffentlichen Sitzung des Gemeinderates behandelt werden: <\/li>\n\n\n\n
            • Fehlende Festlegungen zum Gesellschaftervertrag: <\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
                \n
              • Einrichten eines \u00f6ffentlich bestellten Kontrollorgans (Aufsichtsrat) zur \u00dcberwachung des       <\/li>\n\n\n\n
              • wirtschaftlichen Betriebes der Nahw\u00e4rme Hausen GmbH;      <\/li>\n\n\n\n
              • Eine Quersubventionierung anderer Aufgaben der Gemeinde Hausen durch \u00dcbersch\u00fcsse aus     dem W\u00e4rmegesch\u00e4ft der Nahw\u00e4rme Hausen GmbH ist auszuschlie\u00dfen. Anteilige \u00dcbersch\u00fcsse, die der Gemeinde Hausen aus der Nahw\u00e4rme Hausen GmbH zuflie\u00dfen, sind wieder in das W\u00e4rmegesch\u00e4ft zu investieren.    <\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                Sie bitten daher die Nahw\u00e4rme Hausen GmbH um einen Termin f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch. Sie w\u00fcnschen, dass das Ergebnis der hier vorgetragenen Anliegen und die geforderten \u00c4nderungen im Fernw\u00e4rmeversorgungsvertrag (vgl. Anl. 1) in schriftlicher Form dokumentiert wird. Die Ergebnisse dieser Gespr\u00e4che sind in einer weiteren \u00f6ffentlichen Infoveranstaltung vorzustellen, damit jeder der bisherigen Nahw\u00e4rmeinteressenten dann auf dieser Grundlage selber entscheiden kann. <\/p>\n\n\n\n

                Wir m\u00f6chten mit dem Ergebnis auch den Interessenten, welche bisher den WLV (Stand 12\/2023) bereits unterschrieben haben, die M\u00f6glichkeit geben, auf einen f\u00fcr den Kunden verbesserten WLV umzuschwenken.<\/p>\n\n\n\n

                Als Anlage wurde dem B\u00fcrgermeister ein 2024-04-04 Check des W\u00e4rmeliefervertrages Stand 12\/2023 \u00fcbergeben.<\/p>\n\n\n\n

                Als erste Reaktion bot der B\u00fcrgermeister einen Gespr\u00e4chstermin mit den Vertretern der Interessengemeinschaft an.<\/p>\n\n\n\n

                \n\n\n\n

                Niederschrift GR M\u00e4rz’24<\/h4>\n\n\n\n
                \n\n\n\n

                TOP 1: Die Niederschrift wurde mit 14:1 bei 2 Enthaltungen genehmigt. Ich habe dagegen gestimmt, da diese aus meiner Sicht zu mager war. Da darf man getrost den Begriff Arbeitsverweigerung einpflegen. Ich habe noch angemerkt, ob es das Abschiedsgeschenk vom Protokollf\u00fchrer und ehem. Mitarbeiter Greiner-Fuchs war.<\/p>\n\n\n\n

                \n\n\n\n

                Information des B\u00fcrgermeisters<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
                \n\n\n\n

                Unter TOP 2 kamen folgende Infos vom B\u00fcrgermeister:<\/p>\n\n\n\n

                  \n
                • Im Skaterpark sind weitere Betonteile gekommen. Ferner kam es zu Lieferschwierigkeiten (der Hinweis sollte wohl dazu dienen die angek\u00fcndigte Fertigstellung in der letzten Sitzung (04.03.) in 6 Wochen zu entschuldigen. Die 6 Wochen w\u00e4ren Ende dieser Woche vorbei)<\/li>\n\n\n\n
                • Eine sog. Schmutzschleuse wurde im KiTa installiert. D.h. wenn die Kinder von au\u00dfen kommen nicht den ganzen Dreck reintragen. Ich wei\u00df aber nicht, ob diese \u201eSchmutzschleuse\u201c mehr als ein Fu\u00dfabstreifer ist.<\/li>\n\n\n\n
                • F\u00fcr die Nahw\u00e4rme sollen bislang 100 Vertr\u00e4ge abgeschlossen sein. Bei so einer geraden Zahl darf man skeptisch sein. Im \u00dcbrigen betonte er, dass die Nahw\u00e4rme GmbH eine selbst\u00e4ndige Gesellschaft ist.<\/li>\n\n\n\n
                • Es gab 2 Neueinstellungen f\u00fcr die Gemeindeverwaltung<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
                  \n\n\n\n

                  Tagesordnung<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
                  \n\n\n\n

                  TOP 3: Aus den nicht-\u00f6ffentlichen Sitzungen wurden die Vergaben der einzelnen Gewerke f\u00fcr den Bau- und Umbau des Sport- und Gemeindezentrums bekanntgegeben.<\/p>\n\n\n\n

                  TOP 4: Der eigentlich einzige Tagesordnungspunkt dieser Sitzung. Der Anbau der Mensa wurde bereits im Gemeinderat am 08.08.2023 und am 06.11.2023 beschlossen. Der Bauausschuss hat am 06.02.2024 dem Projekt ebenfalls zugestimmt. Nun musste f\u00fcr den F\u00f6rderantrag und die Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit noch mal ein Beschluss gefasst werden. Dieser kam auch und fiel einstimmig aus.<\/p>\n\n\n\n

                  \n\n\n\n

                  Erg\u00e4nzungen<\/h4>\n\n\n\n
                  \n\n\n\n

                  TOP 5: Unter Tagesordnungserg\u00e4nzungen und Anfragen trugen vor:<\/p>\n\n\n\n

                  GR Gar\u00e7on:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                    \n
                  • Bzgl. des Nahw\u00e4rme-Fragenkatalogs hat er noch mal die fehlende Kommunikation und Transparenz bem\u00e4ngelt. <\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                    GR Grimm<\/strong>: <\/p>\n\n\n\n

                      \n
                    • Sie sprach die Slackline \u00fcber den Bach H\u00f6he Industriestra\u00dfe an. Sie erkannte, dass das Seil in die Baumrinde einschneidet.<\/li>\n\n\n\n
                    • Des Weiteren hinterfragte sie die T\u00e4tigkeit des gemeindlichen Jugendpflegers. <\/li>\n\n\n\n
                    • Abschlie\u00dfend forderte sie noch die Krippenplatzbedarfszahlen an. Im Moment sollen 5 Kinder nicht in Hausen untergebracht worden sein und nun in Heroldsbach Aufnahme gefunden haben.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                      GR Dr. Mauser:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                        \n
                      • Sein Anliegen war die Verm\u00fcllung an den hinteren Sportpl\u00e4tzen. Man will seitens der Gemeinde mit dem Aufstellen von mehreren M\u00fclltonnen dem begegnen. <\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                        GR Lindner:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                          \n
                        • Sie hinterfragte in Anbetracht der bevorstehenden Europawahl, wie es um die Haftung bestellt ist beim Aufh\u00e4ngen der Wahlplakate. Die obersten Felder zu erreichen ist kein einfaches und unfallfreies Unterfangen. Seitens der Gemeinde wird hier nichts unternommen, so die Antwort des B\u00fcrgermeisters.<\/li>\n\n\n\n
                        • Ferner kam von ihr noch der Vorschlag an den Bushaltestellen Fahrradabstellpl\u00e4tze zu installieren. Bislang ist nur einer an der Bushaltestelle West-\/Heroldsbacher Stra\u00dfe.<\/li>\n\n\n\n
                        • Zuletzt sollen noch die Verkehrsinseln bepflanzt werden. Am besten mit den B\u00e4umen, welche sich vormals schon darauf befanden. Das wurde aus mehreren Gr\u00fcnden vom B\u00fcrgermeister abgelehnt (Sicht, Wurzelwerk usw.). Evtl. kommen B\u00fcsche.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                          GR Kraus:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                            \n
                          • Sie w\u00fcnsche sich mehr Transparenz, wenn die Gemeinde vor Gericht zieht bzw. gezogen wird.<\/li>\n\n\n\n
                          • Sie bem\u00e4ngelte, dass es bei der Nahw\u00e4rme GmbH keinen Aufsichtsrat als Kontrollgremium gibt. Der B\u00fcrgermeister entgegnete, dass der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss die Bilanzen bekommt (Vorsitzende des RPA ist die CSU-Fraktionsvorsitzende)<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                            GR Schmitt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                              \n
                            • Er war in Sorge um den Nachlass von Hr. Ludwig Zenk, den bekannten Heimatfotografen. Seine Bilder zu digitalisieren und archivieren war sein Vorschlag. Um sie anschlie\u00dfend der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen. Laut B\u00fcrgermeister ist unser Heimatpfleger Gerhard Batz bereits dabei. Bei der Ver\u00f6ffentlichung im Netz sieht der B\u00fcrgermeister aber Urheberprobleme.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                              GR Kemeth:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                \n
                              • Er sprach die Benutzung des Gr\u00fcnstreifens durch Baubetreibende zwischen Hausen und Wimmelbach an und bat um Abstellung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                                GR Brandmeier: <\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                  \n
                                • Ich erkundigte mich, ob es bei Vollsperrung der Kreisstra\u00dfe zwischen Wehr und Kreisel planm\u00e4\u00dfig bis zum 12.04.2024 bleibt. Dies wurde vom B\u00fcrgermeister bejaht.<\/li>\n\n\n\n
                                • Dann habe ich noch eine Anfrage weitergeleitet, welche gleich von mehreren B\u00fcrgern an mich herangetragen wurde. Es bedarf der Kl\u00e4rung, ob die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-T\u00e4tigkeit eines Bernd Ruppert bei der Nahw\u00e4rme GmbH mit dem B\u00fcrgermeisteramt verbunden ist. Dies wurde vom B\u00fcrgermeister best\u00e4tigt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                                  Um 20.01 Uhr endete die \u00f6ffentliche Sitzung. Um erst 21.54 Uhr war die komplette Sitzung beendet.
                                  GR Georg Brandmeier<\/em><\/p>\n\n\n\n

                                  Gemeinderatsitzung – 09. April 2024<\/p>\n\n\n\n

                                  \n

                                  <\/p>\n\n\n\n

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