{"id":1932,"date":"2022-04-10T21:00:00","date_gmt":"2022-04-10T19:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/uwg-hausen.de\/?p=1932"},"modified":"2023-08-24T10:48:37","modified_gmt":"2023-08-24T08:48:37","slug":"finanzausschuss-april-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uwg-hausen.de\/?p=1932","title":{"rendered":"Finanzausschuss – April 2022"},"content":{"rendered":"\n

Im kommenden Finanzausschuss wird \u00fcber die Haushaltsplanung 2022 und Finanzplanung 2023 bis 2025<\/strong> entschieden. Diese Sitzung findet am Montag, den 11.04.2022 statt und ist wie immer \u00f6ffentlich!
(https:\/\/hausen.ris.kommune-aktiv.de\/seite\/de\/rathaus\/2258\/-\/Bekanntmachung.html<\/a>)
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Beim vergangenen politischen Stammtisch<\/a> der UWG-Hausen, wurde ebenfalls \u00fcber die zu erwartenden Ereignisse der Haushaltsplanungen f\u00fcr 2022 gesprochen. Die Gemeinder\u00e4te (GR) und Ausschussmitglieder Roland Gar\u00e7on<\/a> und Herbert Kemeth<\/a>, gaben eine groben Einblick in die Funktion vom Finanzausschuss und dessen Aufgaben.

So ist der Haupt- und Finanzausschuss vorberatend<\/strong> f\u00fcr den Gemeinderat t\u00e4tig. Unter anderem ist er f\u00fcr die Vorbereitung der Haushaltssatzung<\/strong> und der Nachtragshaushaltssatzung<\/strong> einschlie\u00dflich Anlagen und Bestandteile zust\u00e4ndig.
Zur Vorbereitung dieser Arbeit ben\u00f6tigen die Mitglieder Unterlagen, welche von der Gemeinde zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen. Die Gemeinder\u00e4te der UWG-Hausen haben bei Ver\u00f6ffentlichung der Daten erneut darauf hingewiesen, dass diese nicht den gesetzlichen Vorgaben*<\/span> <\/strong>entsprechen.<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin wird es den Mitgliedern erschwert eine sinnvolle Planung vorzunehmen, wenn IST-Zahlen der vergangenen Jahre nicht bekannt gemacht werden. Ohne diese ist nicht klar einzusehen, welche Umsetzungen aus GR-Beschl\u00fcssen der letzten Jahre realisiert wurden und welche nicht. Als Kontrollorgan kann ein solches Gremium seine Aufgaben, so nicht vollst\u00e4ndig ausf\u00fcllen und letztlich auch nicht die Interessen der Gemeindeb\u00fcrger sicherstellen.<\/p>\n\n\n\n

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*F\u00fcr die HH-Beratungen stellte man den Gemeinder\u00e4ten den Stellenplan, eine EXCEL-Liste mit den Vergleichswerten Rechnungsergebnis 2020, Planzahlen von 2021 und 2022, sowie die Einzelpl\u00e4ne f\u00fcr den Verm\u00f6gens-\/Verwaltungshaushalt einschlie\u00dflich Finanzplanung 2023-2025 zur Verf\u00fcgung.
Diese Unterlagen sind laut unseren R\u00e4ten unzureichend und nicht vergleichbar mit denen wie sie der Gesetzgeber vorgibt.<\/p>\n\n\n\n

gesetzliche Definitionen zum Haushaltsplan und mehr findet Ihr in der kommHV-Kameralistik.
<\/a>https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayKommHV-1<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Wir sind gespannt, wie die kommende Sitzung verl\u00e4uft.
Unter Ber\u00fccksichtigung der unvollst\u00e4ndigen Unterlagen w\u00e4re es denkbar, diese zu verschieben und B\u00fcrgermeister sowie Verwaltung damit zu beauftragen, die Sitzung gesetzeskonform vorzubereiten.
Wir berichten weiter.<\/p>\n\n\n\n

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Frage der Redaktion:<\/h4>\n\n\n\n